Ordnungswidrigkeit oder Betrug? Mitlaufende Parkscheibe

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Seit Jahrzehnten gibt es diese blauen Dinger, die einem  A N G E B L I C H  das Leben erleichtern:

Die "mitlaufende" Parkscheibe

Auch bei ebay wird sie angepriesen, nun ja, mit allem kann man Geld machen:   KLICK!

Kurz gesagt das Ergebnis aus juristischer Sicht: Finger weg!
Bringt nichts als Ärger und kostet viel Geld (wesentlich mehr, als man "spart")

 

Parkscheibe nach § 42 Abs. 2 StVO

In der Straßenverkehrsordnung ist im § 42 (2) Bild 291 festgelegt, wie eine Parkscheibe auszusehen hat, nämlich so:

Abb. der offiziellen Internetseite des Bundesjustizministeriums entnommen

 

Die Abmessungen 15 x 11 cm sind Vorschrift, die Farbe blau ist ebenfalls vorgeschrieben.

Die Parkscheibe darf also nicht in DIN A 4 sein und auch nicht grün oder gelb, sehr alte (von der Sonne ausgebleichte Exemplare sollte man also gelegentlich mal auswechseln. Werbeaufdrucke auf der Rückseite sind unschädlich, Gummilippen zum Regen- bzw. Reif-Abwischen oder Eiskratzer-Zähne an den Längskanten sind ebenfalls toleriert (solange sie nicht das optische Erscheinungsbild oder die Maße ändern). - Über die Frage, ob auch die Dicke vorgeschrieben sei, gibt es widersprüchliche Angaben; die allgemeine Tendenz geht zum "nein".

 

Angebote der falschen Helferlein

Alle Angebote, die man hier im folgenden sieht, werben augenzwinkernd mit der Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit. Das darf man in Deutschland, weil die Kunden ja alt genug sind, um zu wissen, was sie tun.

Geworben wird mit markigen Sprüchen, und teilweise werden mehr als 10 Euro für eine solche Scheibe geboten, die man für 1,99 im Shop erwerben kann... - das werde ich nie verstehen:

GENIAL!!! Mitlaufende Parkscheibe - Keine Knöllchen NEU
**** SOFORT KAUFEN FÜR 1,99 EURO IN SHOP MÖGLICH **** 

 8 Gebote EUR 10,50
 8Std. 51Min.

Artikelnummer: 160214746984
Aktuelles Gebot: EUR 10,50
Angebotsende: 8 Stunden 53 Minuten (13.03.08 22:00:00 MEZ)
Versandkosten: EUR 4,95
Artikelstandort: H-A-C-24, Deutschland
Übersicht: 8 Gebot(e)
Höchstbietender: c***9( 31) 

Stand: 13:08 Uhr / 13.03.08

Na gut, das geht niemanden was an, wer worauf wieviel bietet.

 

 

Original-Werbetexte, nach dem Zufallsprinzip herauskopiert:

  • WAHNSINN!!! Mitlaufende Parkscheibe Parkuhr NEU + OVP
    *** nie wieder Strafzettel ! gültig in D, CH und AT ***
  • Mitlaufende elektronische Parkscheibe Parkuhr NEU & OVP
    nie mehr Strafzettel & Knöllchen! gültig in D, CH und A
  • Mitlaufende Parkscheibe Nie mehr Strafzettel Knöllchen   
  • Nie wieder Knöllchen! mitlaufende Parkscheibe / NEU OVP   
  • GENIAL- MITLAUFENDE PARKSCHEIBE - NIE MEHR STRAFZETTEL!
  • Unsere Kunden sind begeistert! Nie wieder Strafzettel!
    Mitlaufende Parkscheibe 'PARKUHR' mit Uhrwerk   
  • Nie wieder Knöllchen! mitlaufende Parkscheibe / NEU OVP   


Zwei Angebote als Beispiel

1.  "Ihr cleverer Helfer beim Parken!"

Diese Parkscheibe läuft mit und zeigt automatisch immer die richtige Uhr- und Ankunftszeit!
Das Uhrwerk hat einen Stop-Hebel, mit dem Sie nach dem Einparken die Scheibe anhalten müssen.
Beim Starten stellt die Scheibe automatisch wieder die aktuelle Uhrzeit ein!
Achtung: Der Artikel entspricht nicht der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Stromversorgung: 1x Akku oder Batterie  Typ AA (bitte extra bestellen)
Maße: ca. 150 x 110 mm

Immerhin wird hier noch darauf hingewiesen, daß der Artikel eben NICHT der StVO entspricht.

Doch wo ist dann die angebliche  "Hilfe" beim Parken?

 

Schlimmer noch das zweite Beispiel:


2. "Mitlaufende Parkscheibe / Parkuhr mitlaufend" EU+OVP
Nie mehr Strafzettel !!! Zugelassen in D, AT und CH !

Der Knüller!!! „Mitlaufende Parkscheibe/Parkuhr“

Sie bieten hier auf eine absolut geniale Erfindung, welche Ihnen lästige Strafzettel ersparen wird. Natürlich entspricht die Parkscheibe der StVo in Deutschland, Österreich und Schweiz. Die Parkscheibe verfügt über eine eingebaute Uhr, wodurch nicht nur die Parkzeit angezeigt wird, sondern auch die aktuelle Uhrzeit ständig ersichtlich ist. Die Bedienung ist schnell und unkompliziert: Auf der Rückseite der Parkuhr befindet sich ein ØStopp- Schalter", mit dem Sie die Uhr beim Parken anhalten können und direkt daneben ein ØRun-Schalter" mit dessen Funktion wieder die aktuelle Uhrzeit eingeschaltet wird. Beim Verlassen des Fahrzeugs muss selbstverständlich immer auf ØStopp" geschaltet werden, damit dem Parksherif die tatsächliche Ankunftszeit angezeigt wird ;-)))

Details
Abmessungen B 111 mm x H 150 mm x T 25 mm
Betriebsspannung 1,5 V DC Mignonbatterie AA (nicht im LU enthalten)
entspricht der Straßenverkehrsordnung in Deutschland, Österreich und der Schweiz
Passende Batterien können Sie versandkostenfrei dazu bestellen!

Entspricht der StVO, wenn die Uhr nicht eingeschaltet ist. Jedenfalls gibt es hierzu noch keine anderslautende höchstrichterliche Entscheidung. Die Aussage des Verkäufers ist also irreführend.

"Nie mehr Strafzettel" stimmt zwar nicht (man bekommt nämlich ein Bußgeld wegen der Ordnungswidrigkeit), hört sich aber gut an.

 

 

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
I. Allgemeine Verkehrsregeln

§13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit

 (1) An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muß, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden. (...)

 (2) Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290 und 292) oder beim Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzschild die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 291) vorgeschrieben, so ist das Halten nur erlaubt,

für die Zeit, die auf dem Zusatzschild angegeben ist,

wenn das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und wenn der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt. (...)

 (3) (...)

 (4) Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit brauchen nicht betätigt zu werden

beim Ein- oder Aussteigen sowie

zum Be- oder Entladen.

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in der Fassung des Inkrafttretens vom 01.01.2008. Letzte Änderung durch: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. November 2007 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 61 S. 2774, ausgegeben zu Bonn am 07. Dezember 2007).


Betrug? Urkundenfälschung? Nein, nur "Ordnungswidrigkeit!

In anderen Ratgebern zu diesem Thema wird von einer Betrugsanzeige gesprochen, die man zu erwarten hätte - nach meinen Recherchen bei Ordnungsämtern, Verkehrsjuristen und Automobilclubs halte ich das für übertrieben, aus folgenden Gründen:

Betrug?

Nein, es fehlt ja die hierfür erforderliche Voraussetzung der Schädigung des Vermögens eines anderen. Es wäre sehr an den Haaren herbeigezogen, eine Schädigung des "Vermögens" der entsprechenden Kommune erblicken zu wollen. Aber eventuell gibt es dazu ja dann irgendwann mal OLG oder BGH-Urteile. "Ein vollendeter oder versuchter Betrug scheidet (...) wegen der Schutzrichtung des § 263 StGB (Vermögensdelikt) und des deliktsübergreifenden Selbstbegünstigungsprivilegs des Täters aus § 258 StGB aus", meint dazu RA Dr. Rainer Strauß (zitiert nach juratelegramm[dot]de/faelle/strafrecht/...)


Urkundenfälschung?

Die Parkscheibe ist sicher nicht als "Urkunde" zu bezeichnen, daher entfällt auch dieser Straftatbestand bzw. ist sekundär. - Nur wer einen Parkschein fälscht und mit einer anderen Datumsangabe versieht, begeht Urkundenfälschung § 267 StGB und keinen Betrug § 263 (OLG Köln, Beschluß vom 10.08.2001; Az.: Ss 264/01)

Rechtsprechung:
OLG Köln - Beschluß vom 10.08.2001 (Ss 264/01) 
 Kurzleitsatz:
Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

Fundstellen dieser Entscheidung:

DRsp III(334)196c-d
JuS 2002, 402
NJW 2002, 527
NZV 2001, 481


§ 263 StGB Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.


§ 267 StGB Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

Ordnungswidrigkeit

Die Benutzung der hier angepriesenen mitlaufenden Parkscheibe ist also eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit und keine Sraftat. Denn die StVO (§ 13 Abs.2 S.1 Nr.2 ) besagt, daß Parken (an den entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen) nur erlaubt ist, wenn eine Parkscheibe ausgelegt ist. Diese "automatische Parkscheibe" ist aber keine (jedenfalls dann nicht, wenn sie "läuft"), also ist die Situation dann so zu betrachten, als wenn keine im Auto läge.

 

 

Und zum Abschluß noch ein Schmankerl

Irre! Wie Parkscheiben Bürokraten beschäftigen

Unnötige Vorschriften, über die sogar Beamte den Kopf schütteln

Von Marion Girke

Kreis Pinneberg - Die Überlegungen des Landrates Wolfgang Grimme, gesetzliche Aufgaben des Kreises nicht mehr buchstabengenau zu erfüllen, haben ein heftiges Echo ausgelöst. Die Pinneberger Zeitung hat sich in den Rathäusern des Kreises auf die Suche nach Vorschriften begeben, die so bürokratisch sind, dass sie selbst in den Amtsstuben für Irritationen sorgen.

In Pinneberg verwendete ein Autofahrer eine italienische Parkscheibe. Obwohl er die Zeit richtig einstellte und auch vor Ablauf rechtzeitig zu seinem Wagen zurückkehrte, erhielt er ein "Knöllchen" wegen Parkens ohne Parkscheibe. Der Grund: Andere als die amtliche blaue Parkscheiben sind in Deutschland nicht zugelassen. Wer ausländische Scheiben, Exemplare mit Werbung auf der Front, oder auch solche, die Eiskratzzähne am Rand haben, benutzt, wird behandelt, als habe er gar keine Parkscheibe ausgelegt.

Die Politesse hatte zwar pflichtgemäß gehandelt, das Verfahren wurde schließlich mit Rücksicht auf den gesunden Menschenverstand eingestellt. "Wir reden von einer gemeinsamen europäischen Verfassung, da darf so etwas doch nicht sein", gab der kommissarische Leiter des Fachdienstes Ordnung, Ernst-Günter Steenbock, zu bedenken. Die Vorschrift soll nach seinem Verständnis verhindern, dass handgeschriebene Zettel (Beispiel: "Bin nur kurz beim Arzt") akzeptiert werden müssen. (...)"

Hamburger Abendblatt, erschienen am 26. Juli 2004, siehe abendblatt[dot]de

 

Man bekommt mit diesen angeblich Geld und Strafzettel sparenden Dingern mit hoher Trefferquote ein "Knöllchen" und darf sogar abgeschleppt werden.

Es lohnt sich also nicht. - Finger weg!

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