Ohne Vollmacht geht es nicht

Aufrufe 172 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 21.11.2006 (Az.: I-20 U 22/06) Bemerkenswertes zum Thema Nachweis der Bevollmächtigung bei Abmahnungen ausge-führt. Das Gericht weist deutlich darauf hin, dass eine anwaltliche, wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen werden kann. Ei-ne Unwirksamkeit gem. § 174 S. 1 BGB ist möglich.

Das Gericht erwartet von einem Abmahner, dass die OriginaVollmacht vorgelegt wird. Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter hat ein Unterlassungsschuldner ein berechtigtes Inte-resse, zu erfahren, ob der Bevollmächtigte des Abmahners mit einer entsprechenden Voll-macht ausgestattet ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Rechtswirkungen der Abmahnung und der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Abgabe einer strafbe-wehrten Unterlassungserklärung. Wird eine entsprechende Vollmacht nicht vorgelegt, kann ein Fall der Unwirksamkeit eintreten.

Damit hebt sich das Oberlandesgericht Düsseldorf von einem Teil der Rechtsprechung ab, die bei Abmahnungen nicht unbedingt die Vorlage einer Vollmacht fordert.

Praxistipp:


Wenn Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie prüfen, ob eine entsprechende Original-Vollmachtsurkunde vorliegt. Ob allerdings im Einzelfall eine Abmahnung ignoriert werden kann, nur weil keine Original-Vollmacht vorliegt, ist vor dem Hintergrund der sehr unter-schiedlichen Rechtsprechung jeweils gesondert zu prüfen.

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

Rasch Rechtsanwälte verlieren - Abmahnung Musik 

Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme

Unerlaubtes Kopieren von Testberichten

Rechtsberatung bei ebay

Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers falsch

Rücksendung in Originalverpackung - Abmahnung droht

Abmahnung abwehren - So geht es!

Texte vor unerlaubtem Kopieren schützen

Einstweilige Verfügung abwehren: So geht es!

Unterschiedliche Widerrufsfristen - Wettbewerbsverstoß!

Indizien für Rechtsmißbrauch

Störerhaftung des Betreibers eines Filesharing-Dienstes

FAQ Gewährleistung

Teure Musiktitel - Abmahnung

 

Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden