Öffentliche Audio- und Videoüberwachung - Rechtliches

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Öffentliche Audio- und Videoüberwachung

Rechtliches

Die Antworten des Gesetzgebers auf die Audio- und Videotechnik sind vielfältig, aber bei weitem nicht umfassend, geschweige denn befriedigend. Noch heute gilt das Kunst-urhebergesetz (KUG) aus dem Jahr 1907 mit seinen §§ 22-24 u. 33, die das Verbreiten und Zurschaustellen von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten unter Strafe stellen. Keiner Einwilligung bedürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, als Beiwerk, von Versammlungen und Aufzügen, im Interesse der Kunst (§ 23 KUG) oder der öffentlichen Sicherheit (§ 24 KUG).

Das Datenschutzrecht selbst ist in Bezug auf Bild- und Tonträger unmodern und überholt. Als bestünden keine Möglichkeiten der systematischen Auswertung, werden diese von fast allen allgemeinen Datenschutzgesetzen noch als Akten behandelt (z.B. § 3 Abs. 3 S. 1 BDSG). Dies hat im privaten Bereich zur Folge, daß bei der Erhebung das Datenschutzrecht überhaupt nicht anwendbar ist. Innerhalb von privaten Grundstücken oder in nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmten Räumen läßt sich der Einsatz von Videokameras mit dem Hausrecht begründen. Im öffentlichen Raum dagegen stellt die Überwachung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der einer besonderen (gesetzlichen) Rechtfertigung bedarf.

Bei der Erhebung wird unterschieden zwischen anlaßunabhängiger und anlaßbezogener Überwachung. Letztere ist zulässig, wenn dies zur Strafverfolgung (§ 163 StPO) oder zur Gefahrenabwehr bei öffentlichen Ansammlungen und Veranstaltungen (z.B. § 32 Abs. 5 NGefAG) erforderlich ist. Im Rahmen konkreter Ermittlungsverfahren kann gem. § 100c Abs. 1 Nr. 1 StPO auf Anordnung eines Richters und bei Gefahr im Verzug durch einen Staatsanwalt oder einen Polizeibeamten die temporäre Beobachtung konkreter tatkritischer Objekte oder Örtlichkeiten erfolgen. §§ 12a, 19a VersammlG erlauben das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen bei An- und Versammlungen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verlangen schon seit langem, umfassend die hoheitliche wie die private Videoüberwachung normenklar gesetzlich zu regeln. Bisher gibt es dazu nur vereinzelte Normen, z.B. § 32 LDSG Schleswig-Holstein oder § 33c LDSG Brandenburg. Einen Regelungsvorschlag auf Bundesebene enthält nunmehr § 33 eines Entwurfs zum Bundesdatenschutzgesetz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Rechtlich ist zu unterscheiden zwischen der offenen Überwachung und einer verdeckten Erhebung, von der die Betroffenen nichts mitbekommen. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen muß die hoheitliche Aufzeichnung von Ton und Bild im öffentlichen Raum offen erfolgen, d.h. die Betroffenen müssen sie ohne große Umstände erkennen können. Verdeckte Erhebungen bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Eine solche Grundlage findet sich in vielen Landespolizeigesetzen (z.B. § 35 NGefAG).

Insbesondere digitale Bild- und Tonaufzeichnungen lassen sich heute ohne große Schwierigkeiten verändern und damit verfälschen. Deren objektiver Beweiswert gerät dadurch massiv in Gefahr. Um digitale Aufzeichnungen gerichtsfest zu machen, wird daher in Polizeikreisen darüber diskutiert, Bild und Ton durch eine Art elektronisches Wasserzeichen gegen Verfälschung zu sichern.

Einzelfälle aus Theorie und Praxis

Videonutzung umfaßt eine Vielzahl von Situationen und Anwendungen. Um die obigen Ausführungen zu vertiefen bzw. um Konstellationen aufzuzeigen, die nicht im Zusammenhang mit der Berichterstattung stehen, sollen folgend einige Fälle behandelt werden, die sich in der Praxis so abspielen bzw. abspielen könnten.

 

(1) Öffentliche Veranstaltungen.
Daß Bilder von Versammlungen und ähnlichen Veranstaltungen genutzt werden dürfen, wurde bereits erläutert. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Streit um die Fernsehübertragung des Kölner Rosenmontagszuges durch den Fernsehsender RTL, wo der Schluß gezogen wurde, daß sich die Übertragung keinem Sender untersagen läßt, weil sich dem einzelnen eben nicht verbieten läßt, was anderen ständig gestattet war.

Auch ein Amateur sollte also vom Karneval problemlos Aufnahmen machen und diese unmittelbar im Internet verbreiten können. Wenn er dazu jedoch an der Straße ein Kamerastativ aufbaut, dann verstößt er allerdings gegen Regelungen der öffentlichen Ordnung, d.h. es bedürfte z.B. eines seitens des gemeindlichen Ordnungsamtes erteilten Sondernutzungsrechts bzw. einer entsprechenden Absprache, wie sie auch mit jedem Fernsehveranstalter getroffen wird.

Wenn auf einem Straßenfest eine Musikband spielt, dann ist dieser Auftritt nicht ohne weiteres im Bild festzuhalten und zu veröffentlichen, denn Kostüme sowie wohl auch die Form der Darbietung unterliegen dem Urheberrecht, so daß die Musiker hier Rechte geltend machen können. Insofern ist es angebracht, mit den öffentlich Auftretenden vorher Absprachen zu treffen.

 

(2) Öffentlicher Raum.
Der Straßenverkehr ist keine öffentliche Veranstaltung. Wer an einer Bushaltestelle eine Kamera anbringt, der verstößt nicht nur - wie schon erwähnt - gegen die öffentliche Ordnung, sondern er greift unmittelbar in das Persönlichkeitsrecht seiner Mitmenschen ein. Zwar muß ein Passant hinnehmen, daß er z.B. bei Foto- oder Videoaufzeichnungen von Touristen als Beiwerk einer Szenerie erkennbar mit aufgenommen wird, jedoch hat eine Kamera, die ständig installiert ist, den Charakter, alle Benutzer des öffentlichen Bereichs, auf den sie gerichtet ist, ständig aufzuzeichnen. Die Aufgezeichneten können also weder beeinflussen, wann sie bei solchen Gelegenheiten aufgenommen werden, noch können sie nachprüfen, ob dies im Einzelfall geschehen ist. Um so schwerer wiegt diese Rechtsverletzung, wenn die aufgezeichneten Bilder per Computernetz weltweit zum Abruf bereitgestellt werden.

Im Schaufenster der Karstadt-Filiale von Bad Harzburg steht eine Web-Kamera, die in regelmäßigen Abständen Passanten frontal aufnimmt, die sich gerade das Schaufenster ansehen. Einen Hinweis darauf, daß die Bilder nun weltweit von Millionen Internet-Nutzern angeschaut werden können, bekommen die fotografierten Personen offenbar nicht, denn in einem Hinweis auf die betreffende Web-Seite heißt es: „An dem Gesichtsausdruck der aufgenommenen Personen mag jeder Betrachter selbst Schlüsse ziehen, was sich wohl außer dieser Kamera in diesem Fenster befindet“. Ganz offenbar sind sich weder die Betreiber der Kamera (eine Internet-Dienstleistungsfirma) noch die Geschäftsleitung der Kaufhausfiliale darüber im klaren, daß ihr Tun mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann.

Bei Kameras, die den öffentlichen Raum ablichten, gibt es durchaus zu berücksichtigende Unterschiede. Stadtansichten, aus denen man entnehmen kann, ob es in einer Stadt gerade regnet oder ein schöner Sonnenuntergang den Tag ausklingen läßt, sind grundsätzlich harmlos. Wird eine innerstädtische Kreuzung gezeigt oder gar eine Fußgängerzone, so ist der grundrechtsverletzende Charakter abzuwägen. Während eine Web-Kamera in Neumünster alle 10 Sekunden das aktuelle Bild einer Straßenkreuzung erneuert, auf dem einzelne Personen oder Fahrzeugkennzeichen nicht identifizierbar sind, fotografiert eine Schleswiger Kamera alle 60 Sekunden eine durch Fußgänger stark frequentierte Einkaufsstraße, wobei einzelne Personen bei guten Lichtverhältnissen durchaus erkennbar sind. Bei der Beurteilung solcher Kameras ist also nicht nur das erfaßte Bild zu berücksichtigen, sondern auch die Bildwiederholfrequenz, also wie häufig neue Bilder aufgenommen und verbreitet werden. Hinzu kommt die Frage nach der Speicherdauer, denn nahezu alle öffentlichen Kameras im World Wide Web bieten die Möglichkeit, zurückliegende Aufnahmen aus unmittelbar beigefügten Bildarchiven mit wenigen „Mausklicks“ abzurufen.

In diesem Zusammenhang werden Aufsichtsbehörden und die Rechtsprechung zu praktikablen Abwägungen finden müssen. Ebenso wäre es sinnvoll, über eine gesetzliche Regelung nachzudenken. Aus der schweizer und auch der französichen Rechtspraxis ist bekannt, daß Kameras im öffentlichen Raum Personen nicht erkennbar abbilden dürfen, und daß sie nicht auf Hauseingänge oder andere private Räumlichkeiten gerichtet sein dürfen.

 

(3) Öffentlich zugängige Räume mit Hausrecht.
Die Zahl der öffentlichen Räume, in denen jemand ein Hausrecht beanspruchen kann, steigt ständig an. Riesige Einkaufszentren und lange Ladenpassagen entstehen, die ein buntes öffentliches Treiben suggerieren, genaugenommen jedoch eine private Veranstaltung nach den Spielregeln der Eigentümer darstellen. Erkennbar ist das auf den ersten Blick nur daran, daß hier „Schwarze Sheriffs“ die Runde machen, statt des früher von Zeit zu Zeit präsenten Polizeibeamten. Hier gilt also das Hausrecht, dessen kleinliche Wahrnehmung in den neuen Einkaufserlebniswelten zur aufmerksam gepflegten (Un-)Kultur zählt. Es ist also regelmäßig davon auszugehen, daß das Aufnehmen von Bildern in solchen Bereichen ganz grundsätzlich nicht gestattet ist bzw. eine vorherige Absprache mit demjenigen erfordert, der in solchen Anwesen das Hausrecht hauptverantwortlich wahrnimmt.

Umgekehrt scheuen sich Geschäftsinhaber nicht, ihre Kunden mit Kameras zu beobachten. Zwar ist dies zur Verhinderung von Diebstählen schon seit Jahrzehnten gängige Praxis, allerdings kommt heute hinzu, daß die bereits vorhandenen Überwachungskameras gleichzeitig als Web-Kamera genutzt werden können. Diese Kombination liegt nahe. So eignet sich eine im Foyer eines Großkinos angebrachte Überwachungskamera auch dazu, aktuelle Szenen ins Internet zu spielen, so daß sich potentielle Besucher über das Computernetz informieren können, wie groß der Besucherandrang gerade ist. Aus Sicht der Besucher gelten hier die bereits erläuterten Rechte, so daß der Betreiber darauf achten muß, daß einzelne Personen auf den Bildern nicht identifizierbar sind. Unter dieser Bedingung wird die Kamera für den Kinobetreiber als Überwachungskamera allerdings uninteressant. Praktikabel sind also nur getrennte Kameras.

Sofern - wie z.B. aus einer Discothek - vorwiegend „hautnahe“ Bilder ein Stimmungsbild vermitteln sollen, ließe sich über technische Verfremdungseffekte nachdenken, die das Bild (mit personenbezogenem Inhalt) zunächst durch einen elektronischen Filter laufen lassen, bevor es ins Netz gestellt wird. Hier wäre jedoch seitens des Betreibers des Servers streng darauf zu achten, daß die ungefilterten Bilder (die sich ja auf einem netzzugängigen Rechner befinden) gegen unbefugte Einsichtnahme ausreichend geschützt werden.

Denkbar wäre auch das Vorhaben eines Ausstellers auf einer Messe, aktuelle Bilder von seinem Präsentationsstand öffentlich auf einer Web-Seite zeigen zu wollen. Da der Messeveranstalter ein Hausrecht hat, kann er hier Regeln vorgeben, über die sich der Aussteller vorher informieren sollte. Sofern auf den Bildern einzelne Besucher erkennbar sind, gelten die beschriebenen Rechte, d.h. es ist sehr ratsam, die Kamera so einzurichten, daß sie keine Personen identifizierbar abbildet. Sollte dies zur Präsentation des Produkts, etwa der Kamera selbst oder eines damit in Zusammenhang stehenden Produkts, dennoch notwendig sein, dann sollte dem Besucher unmittelbar erkennbar sein, daß Aufnahmen von ihm gemacht werden. Dies könnte durch ein auffälliges Hinweisschild geschehen. Das muß nicht den Charakter einer amtlichen Bekanntmachung haben, sondern könnte auch spielerisch geschenen: „Schauen Sie mal! Hier werden Sie gefilmt!“. Und sofern man mit einzelnen Besuchern in Kontakt kommt, und diese also in Großaufnahme filmt, dann läßt sich im Gespräch eine Einwilligung einholen.

 

(4) Nachbarschaft.
Im Falle eines Nachbarschaftsstreits könnte sich in Zeiten des Internet ergeben, daß jemand seinen Nachbarn bei dessen vermeintlichem Fehlverhalten aufnimmt und diese Bilder abrufbar ins Netz stellt, um ihn so anzuprangern. Ein solches Tun ist selbstverständlich rechtswidrig. Die Nutzung einer Videoanlage kann in einem Rechtstreit zwar den Beweis einer bestimmten Tat auch gerichtsverwertbar erbringen, jedoch würde eine Übertragung ins Internet zweifelsfrei als unverhältnismäßig eingestuft werden.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln ist es einem stark seh- und gehbehinderten Mieter erlaubt, im Hausflur eines Mietshauses eine Videokamera zu installieren, wenn er den vorhandenen optischen „Türspion“ nicht nutzen kann. Die Anlage muß jedoch so eingerichtet sein, daß sie nur der Überwachung seiner eigenen Eingangstür dienen kann. Hier handelt es sich also um einen Sonderfall, der nur aufgrund der besonderen Umstände zulässig ist. Daß solche Aufnahmen in öffentlichen Computernetzen nichts zu suchen hätten, versteht sich.

 

(5) Am Arbeitsplatz.
Um z.B. Diebstähle aufzuklären, sind heimliche Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz nicht zulässig. Sie stellen einen inakzeptablen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar, so daß solche Aufzeichnungen vor Gericht als Beweismittel nicht zugelassen werden. Nach dem Verhältmäßigkeitsgrundsatz stellt die Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch heimliche Bildaufzeichnungen einen zu starken Eingriff dar, als daß er die Dokumentation des Diebstahls z.B. einer Parfumflasche rechtfertigen könnte. Anders läge der Fall allerdings, wenn die Überwachungskameras offen erkennbar angebracht wären.

Wahrscheinlich träumen manche Vorgesetzte davon, Kameras in den Arbeitsräumen der Mitarbeiter anzubringen, um sich per Mausklick davon zu überzeugen, ob diese auch fleißig arbeiten, oder aber gerade mit den Kollegen schwatzen. Weiter verbreitet ist die Idee, aktuelle Bilder aus Büros oder Werkstätten ins Internet zu stellen, um nach außen ein freundliches Image zu vermitteln. Auch eine solche - häufig aus reiner Unbefangenheit gestartete - Aktion ist zweifelsohne unzulässig. Jedenfalls muß sie vom gemeinsamen Einverständnis aller Mitarbeiter abhängig gemacht werden, wenn sie einer gerichtlichen Überprüfung standhalten soll. Gleiches gilt, wenn etwa die Verkäufer eines Ladengeschäfts am Verkaufstresen gezeigt werden sollen.

In den genannten Fällen ist der mit dem Kameraeinsatz verfolgte Zweck von verhältnismäßig schwacher Argumentationskraft gegen das Persönlichkeitsrecht der von Beobachtungen betroffenen Menschen. Etwas anders könnte die Einschätzung in anderen Situationen ausfallen. In den USA boomen derzeit Dienstleistungsfirmen, die sich darauf spezialisiert haben, Kindergärten und Vorschulen mit Kameras auszustatten. Eltern oder Verwandte können so den Nachwuchs von zu Hause oder vom Arbeitsplatz aus über das Internet ständig in aktuellen Bildern bewundern. Gleichzeitig behält man die Erzieherinnen und Erzieher im Blick. Derartige Dienste sind durch Paßwörter geschützt, so daß Unbefugte die Bilder grundsätzlich nicht sehen können.

An diesem Beispiel zeigt sich, welches Potential an gesellschaftspolitischer Sprengkraft sich aus Videoanwendungen noch ergeben kann. In sensiblen Bereichen werden Menschen keinerlei Risiken mehr eingehen und jederzeit selbst kontrollieren wollen, ob Dienstleistungen in gewünschter Weise erbracht werden. Insofern gewinnen Überlegungen an Bedeutung, wie diese Sicherheit auch mit anderen Mitteln gegeben werden könnte, statt durch die ständige technische Überwachung von Menschen. Überhaupt dürfte eine Kindergärtnerin, die sich ständig überwacht sieht, viel zu verkrampft sein, um den Kindern eine gute Erzieherin zu sein.

 

(6) Staatliche Stellen.
Ein Einwohnermeldeamt könnte auf den Gedanken kommen, einen öffentlichen Bürgerservice einzurichten, der im Internet ständig das Wartezimmer im Bild zeigt, so daß jeder von zu Hause oder einem anderen Ort nachsehen könnte, ob gerade eine günstige Gelegenheit besteht, dort hinzugehen, ohne lange warten zu müssen. Für staatliche Stellen der Länder und Gemeinden gelten die Datenschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer (LDSG). Nur in einigen der Landesdatenschutzgesetze finden sich Regelungen zur Videonutzung, so daß sich ein Betroffener in den meisten Fällen nur auf sein Recht am eigenen Bild berufen könnte.

In Schleswig-Holstein z.B. gibt es den § 32 des LDSG, der Videoüberwachung und -aufzeichnung regelt. Danach wäre die Übertragung ohne Zweifel schon deshalb unzulässig, weil die schutzwürdigen Belange der im Wartezimmer anwesenden Personen überwiegen würden. Wollte man dies nicht anerkennen, so stellt die Übertragung von Bildern ins Internet trotzdem eine Übermittlung von personenbezogenen (Bild-)Daten dar. In einem solchen Falle sind die Betroffenen (einzeln) zu benachrichtigen. Da das Einwohnermeldeamt aber niemals feststellen könnte, wer aus dem weltweiten Internet sich das Wartezimmer angeschaut hat (wem also Daten übermittelt wurden) und auch nicht feststellbar wäre, wer zur betreffenden Zeit gerade im Wartezimmer anwesend war, kann also keine Kamera installiert werden.

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