Nutzungsentschädigung durch den Verkäufer ?

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Darf der Verkäufer  einer mangelhaften Sache vom Käufer für den Zeitraum der Nutzung bis zum Austausch des Gegenstandes Nutzungsersatz verlangen?

Eine Verbraucherin hatte bei einem Versandhandelsunternehmen ein Herdset zu einem Preis von 525 Euro gekauft. Etwa anderthalb Jahre später stellte die Verbraucherin fest, dass sich die Emaillebeschichtung im Backofen abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte das Unternehmen den Backofen aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes bis zum Austausch verlangte sie ca. 70 Euro.

Die derzeitige Rechtslage war nicht eindeutig. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung kann der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefern und vom Käufer die Rückgewähr der mangelhaften Sache nebst Herausgabe der gezogenen Nutzungen verlangen, da die Vorschrift beim Verbrauchsgüterkauf verweist und dieser die Herausgabe gezogener Nutzungen regelt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. hielt diese Regelung für unzulässig und klagte auf Rückzahlung der 70 Euro für die Käuferin und verlangte vom Versandhandelsunternehmen es zu unterlassen, von Verbrauchern Zahlungen für Nutzung zunächst gelieferter mangelhafter Ware zu verlangen.

Der Bundesgerichthof hat dann diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Durch den Europäischen Gerichtshof wurde dann entschieden, dass diese nationale Regelung gegen die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verstoße.

Danach dürfe es dem Verkäufer nicht gestattet sein, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsgutes bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb dem Begehren der Verbraucherzentrale insgesamt stattgegeben. Da der Gesetzgeber bei der Änderung des Verbrauchsgüterkaufes eine richtlinienkonforme Regelung schaffen wollte, liegt eine planwidrige Regelungslücke vor, die nunmehr durch richterliche Rechtsfortbildung geschlossen wurde.

Fazit: Sollte dem Käufer, der Verbraucher ist, somit bei der Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen aufgrund einer mangelhaften Lieferung Ansprüche des Verkäufers entgegengehalten werden, sollten diese Forderungen in jedem Fall anwaltlich überprüft werden.

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