Novelle des UWG

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Novelle des UWG

Das Bundeskabinett hat unter dem 21.05.2008 den Entwurf einer Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Rechtssicherheit, u.a. soll durch eine so genannte schwarze Liste unlauteren Geschäftspraktiken vorgebeugt werden. Durch die Veränderung des UWG soll die EU-Richtlinie 2005/29/EG umgesetzt werden. In der schwarzen Liste sollen 30 irreführende und aggressive, geschäftsähnliche Handlungen genannt werden, die unter allen Umständen verboten sind. Diese absoluten Verbote sollen den Verbrauchern die Durchsetzung ihrer Rechte erleichtern. Die Auflistung soll auch zu einer größeren Transparenz führen.

Für zukünftige, unzulässige Handlungen nennt das Bundesjustizministerium folgende Beispiele:

1. Die unwahre Behauptung eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören,
2. Die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich ohnehin zustehende Rechte, wie Widerrufs- oder  Rücktrittsrechte stellen eine Besonderheit des Angebotes dar.
3. Die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen.
4. Die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt.

Künftig soll das UWG ausdrücklich auch für das Verhalten der Unternehmen während und nach Vertragsschluss gelten. Bisher waren die Regelungen des UWG nur auf geschäftliche Handlungen vor dem Vertragsschluss anwendbar. Weiter sollen die Unternehmen den Ver-brauchern Informationen nicht vorenthalten dürfen, die für ihre wirtschaftliche Entscheidung notwendig sind. Ein entsprechender Katalog von Informationsanforderungen soll Transparenz und Rechtssicherheit schaffen. Hervorzuheben ist, dass dieser Katalog nicht abschließend sein soll, sondern die Rechtsprechung ihn fortentwickeln kann.

 

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