Neuregelung - Gesetzgeber deckelt Abmahnkosten

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Zu Beginn mochte ich darauf hinweisen, das dies keine anwaltliche Beratung ist oder darstellen soll, dies ist lediglich eine Information, entnommen aus der allgemeinen Tagespresse, dieser Artikel ersetzt keine Anwaltsberatung sondern spiegelt lediglich eine personliche Meinung dar!!
                                                                                                          
Am 09.04.08 stand folgendes in der Tagespresse:
Nach längerer Diskussion hat gestern der Rechtsausschuss des Bundestags mehrere Änderungen am Entwurf des Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gebilligt. Eine dieser Ändererungen betrifft die Limitierung der Abmahnkosten bei einfachen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen. Im Entwurf war ursprünglich noch eine Deckelung auf 50 € vorgesehen, nun sollen Anwälte immerhin 100 € berechnen dürfen.
Grund dieser Neuregelung waren zahlreiche Beschwerden über massenhafte und überteuerte Abmahnungen. So wurden Privatpersonen in einigen Fällen wegen Einstellens von urheberrechtlich geschützten Fotos sowie Stadtplanausschnitten auf privaten Homepages in den vergangenen Jahren häufig Opfer kostspieliger Abmahnungen im Auftrag der Urheber.
Verbraucherschützer der Bundesländer kritisierten diese Abzocke vieler Anwälte, die in erster Linie an Gebühren interessiert waren und nicht so sehr am Abstellen der Rechtsverstöße. Massenhafte Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen mit Gebühren von 800 € und mehr pro Fall waren in diesen Fällen keinesfalls die Seltenheit.
Dies wird sich nun deutlich bessern. Der Rechtsausschuss billigte eine Limitierung der Kosten auf maximal 100 € in einfach gelagerten Fällen. Eine gesetzliche Deckelung bei Wettbewerbsverstößen durch Gewerbetreibende ist allerdings nach wie vor nicht in Sicht.
                                                                                                          
Dies ist allerdings kein Freibrief für Gewerbetreibende, da die Grundvoraussetzung ist, dass nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt wird. Besitzer von Online-Shops profitieren in diesem Falle also keinesfalls von den Änderungen.
                                                                                                          
Meines Erachtens wurde es es endlich Zeit, das der Gesetzgeber diese Deckelung billigte, somit wird der Profitgier einiger Abmahnkanzleien, welche offensichtlich mehr am Geld als an der Abstellung von Rechtsvergehen interessiert sind, endlich ein Riegel vorgeschoben.
In diesem Sinne 3,2,1...meins
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