National-Flagge auf dem Balkon erlaubt?

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Fahnen auf dem Balkon?


Während anlässlich der olympischen Spiele (wie auch während einer WM oder EM) solche  Meinungsäußerungen aus JURISTISCHER SICHT generell als zulässig erachtet werden und AUSNAHMSWEISE keine Zustimmung des Vermieters erfordern, gelten außerhalb dieser Sonderanlässe andere rechtliche Regeln.

Also als Faustregel: Fahnen und Flaggen auf dem Balkon bei

  • Sport - JA, erlaubt (zu den erwähnten Ausnahmen)

  • Politik, Weltanschauung, Religion - NEIN, nicht erlaubt

als Meinungsäußerung, die aus einer Wohnung (egal ob Eigentums- oder Mietwohnung!) nach außen wirkt.


Konkretes Beispiel

Ein Türke, der durch das Anbringen einer nach außen sichtbaren türkischen Nationalflagge den Gründungstag der türkischen Republik begehen wollte, bekam aus diesem Grund Ärger mit der Wohnungsbaugesellschaft, obwohl er Eigentümer der Wohnung war. Die Gesellschaft argumentierte, dass sich durch die Flagge kurdischstämmige Nachbarn provoziert fühlen könnten. Der Türke wurde vom zuständigen Amtsgericht verurteilt und  musste 500 Euro Strafe zahlen. Denn wer auf seinem Balkon eine Landes-Flagge hisst, will damit seine politische Meinung kundtun - und das löst nicht immer die Freude der Nachbarn aus.

Hausfrieden darf nicht gefährdet werden

Gerade dort, wo es um politische Meinungsbekundungen bzw. entsprechende Feiern geht, und diese mit Ländern zu tun haben, die in historische oder aktuelle Konflikte verwickelt sind, sollte man also - so der Tenor der betreffenden Entscheidung - den Hausfrieden wie auch den gesellschaftlichen Frieden in den Vordergrund stellen und unnötige Provokationen vermeiden. Schließlich gibt es viele andere Möglichkeiten (wie Pins oder Buttons oder Autoaufkleber z.B.), um seine Meinung nach außen darzustellen.


Wie erwähnt: die Olympiade ist eine Ausnahme, hier sind Flaggen an Mietwohnungen nicht generell untersagt!


Allen Sportinteressierten eine gute Sportsaison 2009 im Zeichen des Friedens und der Völkerverständigung!



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