Namensklau bei ebay

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Wie der Bundesgerichtshof am 11. April 2008 in einer Pressemitteilung mitteilte, hat der für das Kennzeichnungs- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eBay bei einem Namensklau im Internet haftet.

Hintergrund der Auseinandersetzung war die Anmeldung unter eBay mit dem Decknamen „universum3333“ mit dem bürgerlichen Namen des Klägers. Wohnort und Geburtsdatum des Klägers waren ebenfalls angegeben. Der Kläger wunderte sich dann, dass er erboste Anrufe unzufriedener Käufer erhielt, die angeblich von ihm bei einer eBay-Auktion einen Pullover erworben haben. Bei dem Pullover handelte es sich offenbar um das Plagiat eines Markenpullovers. Nach Mitteilung des Klägers sperrte eBay den Anbieter mit dem Decknamen universum3333 sofort. Es kam in der Folge aber zu weiteren Anmeldungen, bei denen immer wieder unter Verwendung anderer Decknamen Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse des Klägers benutzt wurden. Der Ärger mit unzufriedenen Käufern setzte sich dann für den Kläger fort. Daraufhin nahm der Kläger eBay wegen Verletzung seines Namensrechts auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht und Berufungsgericht hatten der Klage bereits stattgegeben. Die Revision von eBay wurde allerdings zurückgewiesen. Das gerichtliche Verfahren ist aber noch nicht zu Ende, da der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit an das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht Brandenburg, zurückverwiesen hat.

Die obersten deutschen Zivilrichter bestätigen die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass eBay aufgrund des Hinweises der Kläger verpflichtet ist, die Verletzung des Namensrechts im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern. Zwar dürfen den Betreibern einer Internet-Plattform keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden, gespeicherte und ins Internet gestellte Informationen auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Allerdings, wenn ein entsprechender Betreiber einer Internet-Plattform, wie eBay, auf einen Rechtsverstoß hingewiesen worden ist, muss er nicht nur den konkreten Anbieter sperren, sondern auch in Zukunft verhindern, dass entsprechende Verstöße wieder auftreten.

Weil zu dieser Frage in den bisherigen gerichtlichen Verfahren keine Feststellungen getroffen worden waren, musste die Angelegenheit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden. Hier ist in dem weiteren Verfahren zu klären, inwieweit es eBay-technisch möglich und zumutbar war, die weiteren Verletzungen des Namensrechts des Klägers zu verhindern. eBay muss dazu vortragen, inwieweit ihr Maßnahmen nicht zumutbar seien.

Einen weiteren Hinweis gab das Gericht in der Angelegenheit auch. Wenn von eBay eingewandt werden sollte, dass ggf. ein Geheimhaltungsinteresse besteht, so verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass ein entsprechender Ausschluss der Öffentlichkeit möglich und damit eine Geheimhaltung ebenfalls möglich ist.

(Urteil vom 10. April 2008, Az.: I ZR 227/05)

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

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