Muster Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers falsch!

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Muster Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers falsch!
Aktuelle Rechtsprechung wird nicht berücksichtigt.

Über Hinsendekosten ist zu belehren.

Zum 01.04.2008 hat der Gesetzgeber mit der dritten Verordnung zur Änderung der BGB - Informationspflichtenverordnung in Kraft gesetzt. Damit wurde auch ein neues Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung veröffentlicht, dass von vielen Anwälten auch für ebay als Muster empfohlen wird.

Das Muster enthält aber nicht den von der Rechtsprechung geforderten Hinweis auf die Hinsendekosten.
 
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 05.09.2007 (Az 14 U 226/06) entschieden, dass ein Verbraucher, der bestellte Ware zurücksendet und damit von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, keinerlei Hinsendekosten zu tragen hat. Über diese Rechtsfolge ist in der Widerrufsbelehrung zu belehren. Zu den Hinsendekosten findet sich aber in dem neuen Muster des Gesetzgebers kein Hinweis.
 
Es müsste folgender Satz ergänzt werden:

"Die Kosten der Hinsendung der Ware werden im Falle des Widerrufs erstattet."



Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

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