Muß Käufer vom VK verlangte Paypal Gebühr bezahlen?

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Als eBay Nutzer der ersten Stunde erinnere ich mich noch gut, wie es vor Jahren Mode wurde, daß Verkäufer die eBay-Gebühren auf den Käufer umgelegt haben, solange bis eBay das in den Nutzungsbedingungen ausdrücklich untersagt hat. Jetzt beginnt das Spielchen von vorne mit Paypal! Seit einiger Zeit verlangen nämlich immer mehr eBay-Verkäufer einen Aufschlag für Paypal-Zahlungen!

Ist das eigentlich erlaubt? JA und NEIN!

Nein nach den Abwicklungsbedingungen von Paypal und eBay (=Vertragsausgestaltung zwischen Verkäufer und Paypal bzw. eBay), hier ist es ein Verstoß des Verkäufers gegen die Nutzungsbedingungen:

In den Paypal-Nutzungsbedingungen (AGB) steht nämlich unter Zahlungseingänge:

4.6 Keine Zuschläge. Es ist ihnen nicht gestattet, Zuschläge oder Gebühren für PayPal-Zahlungen oder die Akzeptanz von PayPal als Zahlungsverfahren zu erheben.

Auch auf eBay unter eBay-Grundsätze --> Grundsätze für Verkäufer --> Gebührenabwälzung und Gebührenerhebung ist eine Liste der bei Verkäufen über die eBay-Plattform nicht erlaubten Gebührenabwälzungen veröffentlicht.

Hiernach nicht erlaubte Gebührenabwälzungen sind z.B.:

Umlage von Kreditkartenauf- bzw. Kreditkartenzuschlägen auf den Käufer

Umlegung von eBay- und PayPal-Gebühren auf den Käufer (z.B. direkt auf der Artikelseite.  Mich-Seite  oder während der Kaufabwicklung über eBay oder externe Tools)

Umlegung von Aufschlägen, zusätzlichen Service- oder Bearbeitungskosten für die Bezahlung mit einer bestimmten Zahlungsmethode

Die Beschränkung einer Zahlungsmethode aus einen bestimmten zu erzielenden Mindestpreis

Die Gewährung eines Rabatts für die Nutzung oder Nicht-Nutzung einer angebotenen Zahlungsmethode

Potentielle Käufer dazu aufzufordern, PayPal nicht zu nutzen, auch wenn es als Zahlungsmethode angeboten wird

Ein Verstoß gegen obige Grundsätze kann folgende Konsequenzen nach sich ziehen:

    *      Löschung von aktiven (und bereits beendeten) Angeboten und Suchanzeigen
    *      Einschränkung der Nutzung, d.h. Kaufen, Bieten oder Verkaufen ist nicht mehr möglich
    *      Ausschluss vom eBay-Marktplatz , Verlust des PowerSeller-Status
    *      Einbehalt von eBay-Gebühren für gelöschte Angebote

Zu beachten ist aber, wenn in der Auktion darauf hingewiesen wurde, daß der Käufer die Paypal-Gebühren zu tragen hat, dies im Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer Gültigkeit hat (= sog. ergänzende Vertragsbedingung zwischen Käufer und Verkäufer, die i.d.R. mit Abgabe eines Gebotes als akzeptiert gilt ). Wird die Gebühr erst nach Auktionsende (im Nachhinein) verlangt, ist dies nichtig!

D.h. einerseits stellt das Umlegen von Gebühren auf den Käufer einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von eBay und Paypal dar (was vom Betreiber der Plattform mit obigen Maßnahmen gegen den Verkäufers geahndet werden kann). Wenn dies dem Käufer aber vor Abgabe des Gebotes bekannt war, ist er durch Abgabe des Höchstgebotes i.d.R. aber aus dem Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer verpflichtet diese Gebühr zu bezahlen!

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