Mietrecht: Wozu ein Übergabeprotokoll?

Aufrufe 24 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war





Rechtsanwalt Michael Kohberger
Diplom-Jurist ( univ.)
Austraße 9 1/2
89407 Dillingen a.d. Donau
Tel.: (09071) 2658
Telefax: 09071-5669495

 anwalt@rechthilfreich.de
www.rechthilfreich.de


Dipl.-Jur.M. Kohberger ist Rechtsanwalt - Bundesrepublik Deutschland und gehört der Rechtsanwaltskammer München an:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München.
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte
FAO Fachanwaltsordnung
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
CCBE Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft   


Bei der Übergabe der Mietwohnung ist es üblich, dass sich die Mietvertragsparteien treffen und hierbei  der Zustand der Wohnung schriftlich dokumentiert wird.

Diese Schrift nennt man Abnahmeprotokoll bzw. Übergabeprotokoll.

Im Übergabeprotokoll werden die Zählerstände für Strom, Wasser und Gas, die Übergabe der Schlüssel, der Zustand und etwaige Mängel der Mietwohnung sowie die Zahlung/Rückzahlung der Kaution dokumentiert.

Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung oder überhaupt zur Fertigung eines Abnahmeprotokolls besteht grundsätzlich nicht. Es empfiehlt sich jedoch, die Tatsachen festzuhalten und zu unterschreiben, über die Einigkeit besteht. Streitige Punkte sollten als streitig besonders gekennzeichnet werden.

Für den Vermieter  ist der Inhalt  des Übergabeprotokolls bindend. Der Vermieter kann den  Mieter nach Unterzeichnung des Protokolls nur noch für solche Schäden verantwortlich machen, die im Protokoll vermerkt wurden. Eine Ausnahme besteht nur für Schäden, die bei  Tageslicht und nach eingehender Untersuchung  auch bei äußerster Sorgfalt nicht zu erkennen waren.

Wenn in dem Übergabeprotokoll vermerkt wurde, dass keine Mängel vorhanden sind und nicht zu erwarten ist, dass noch eine größere Nachzahlung  von Betriebskosten  (“Nebenkosten”) kommt, so muss der Vermieter  die Kaution  unverzüglich ausbezahlen. Ansonsten gewährt die Rechtsprechung dem Vermieter eine “angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist” bis zu  sechs Monaten, um die Kaution an den Mieter zurückzuzahlen.

Bei zu erwartenden Schwierigkeiten sollten Mieter als auch Vermieter den Zustand der Wohnung bei Übergabe durch aussagekräftige Fotos oder durch eine Niederschrift dokumentieren und dies möglichst durch einen oder mehrere Zeugen, die nicht Parteien des Mietvertrages sind, bestätigen lassen.

Copyright by Rechtsanwalt Dipl.-Jur (Universität Augsburg) Michael Kohberger
 © Kanzlei Kohberger - 27.02.2010









Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden