Mietrecht: Aktuelle Rechtsprechung

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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Diplom-Jurist ( univ.)
Austraße 9 1/2
89407 Dillingen a.d. Donau

anwalt@rechthilfreich.de
www.rechthilfreich.de

Tel.: (09071) 2658
Telefax: 09071-5669495


Dipl.-Jur.M. Kohberger ist Rechtsanwalt - Bundesrepublik Deutschland und gehört der Rechtsanwaltskammer München an:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München.
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte
FAO Fachanwaltsordnung
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
CCBE Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft   



Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit aktuellem Urteil vom 20. Januar 2010 – Az: VIII ZR 50/09 entschieden, dass Mieter in Formularverträgen nicht dazu  verpflichtet werden können, den Innenanstrich ausschließlich in „weiß" zu machen. Die Karlsruher Richter haben folgende Schönheitsreparaturklausel geprüft und für unwirksam befunden:

"Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen …"

Eine Anlage zum Mietvertrag enthält ferner den folgenden Zusatz:

"Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete Türblätter) nur weiß zu lackieren …"

Damit hat der Bundesgerichtshof seine  Rechtsprechung fortgeführt, dass nämlich Schönheitsreparaturklauseln, die den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbe verpflichten und ihn dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränken, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhalten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - VIII ZR 166/08). Die unzulässige Farbvorgabe führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht des Mieters zur Vornahme der Schönheitsreparaturen im Ganzen!

© Kanzlei Kohberger
 




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