Lizenzgebühr für widerrechtlich genutzte Pressefotos

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Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.10.2005 (Az.: I ZR 266/02) zu der Frage Stellung genommen, wie eine angemessene Lizenzgebühr für eine rechtswidrige Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern in einer Tageszeitung festzusetzen ist. Das Gericht stellt klar, dass branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen sind, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat.

Weiterhin verweist der Bundesgerichtshof in seinen Urteilsgründen darauf, dass für die Be-messung der Lizenzgebühr der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgebend ist. Auch die Schätzung einer angemessenen Lizenzgebühr auf Basis der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing genügt den Anforderungen der Bundesrichter nicht. Zwar ist eine Heranziehung branchenüblicher Vergütungssätze möglich, allerdings wurden in dem streitigen Verfahren die Gegenbeweise durch die Beklagten angeboten, so dass diesbezüglich das Gericht hätte erst feststellen müssen, ob es sich bei den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing um eine angemessene und übliche Lizenzgebühr handelt. Der bloße Verweis des Gerichtes auf andere Gerichtsentscheidungen der Landgerichte Düsseldorf und Berlin und auf juristische Literaturmeinungen genügt ebenfalls nicht. Der Bundesgerichtshof fordert eine hinreichende eigene Sachkunde des entscheidenden Gerichtes, ob die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft marktüblich seien. Im Ergebnis hat dann der Bundesgerichtshof festgestellt, dass das Berufungsurteil nicht aufrechterhalten werden kann, und dass das Berufungsgericht mangels eigener Sach-kunde die Erhebung der beantragten Beweise nachzuholen hat.

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

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