Literatur-Überblick zu öffentlichem Verwaltungsprozessrecht

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Zuverlässige Orientierung in der Rechtsprechung mit Literatur über Öffentliches Verwaltungsprozessrecht

In Deutschland gibt es über 1000 Gerichte, die täglich über neue Fälle entscheiden. Ihre Urteile und Beschlüsse werden als Rechtsprechung bezeichnet und können zur Rechtsfortbildung beitragen. Nach der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, obliegt die rechtsprechende Gewalt den Richtern. Wer einen Überblick über die deutsche Rechtsprechung gewinnen möchte, kommt nicht daran vorbei, die einschlägige Literatur zu studieren. Für Jurastudenten, Anwälte und Richter stellt das einen essenziellen Teil ihres Studiums und späteren Berufs dar. Aber auch als juristischer Laie hindert Sie niemand daran, sich umfassend zu informieren. Dafür stehen Ihnen verschiedene Informationsquellen zur Verfügung. Neben Lehrbüchern, Kommentaren und juristischen Fachzeitschriften können Sie alte und neue Entscheidungen der Bundesgerichte auch in gebundenen Entscheidungsbänden, die Sie zum Beispiel in juristischen Bibliotheken finden, nachlesen. Einige Gerichte veröffentlichen Urteile und Beschlüsse auch online auf ihren Webseiten. Juristische Fachliteratur finden Sie zudem neu und gebraucht auch bei eBay.

Öffentliches Recht und Privatrecht – Einordnung des Verwaltungsprozessrechts

Strafrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht. Was ist eigentlich der Unterschied und wo ordnet sich das Verwaltungsprozessrecht ein? In Deutschland wird zunächst zwischen zwei großen Bereichen des Rechts unterschieden: dem Öffentlichen Recht und dem Privatrecht. Das Öffentliche Recht regelt Rechtsbeziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat, während das Privatrecht Bestimmungen zu rechtlichen Beziehungen zwischen den Bürgern untereinander umfasst. Das Verwaltungsrecht gehört neben dem Staats- und Verfassungsrecht, dem Strafrecht, dem Prozessrecht und dem Völkerrecht zum Öffentlichen Recht.

Innerhalb des Verwaltungsrechts unterscheidet man zwischen Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht. Das Allgemeine Verwaltungsrecht beinhaltet Vorschriften, die solches staatliches Handeln regeln, das nichtverfassungsrechtlicher oder fiskalischer Natur ist oder vom Besonderen Verwaltungsrecht erfasst wird. Unter Besonderem Verwaltungsrecht versteht man die verwaltungsrechtlichen Spezialgebiete. Dazu zählen zum Beispiel das Polizeirecht, das Baurecht und das Kommunalrecht, deren Sondervorschriften jeweils ergänzend neben das Allgemeine Verwaltungsrecht treten. Verfahren im Verwaltungsrecht werden durch das Verwaltungsprozessrecht geregelt, das wiederum einen allgemeinen und einen besonderen Teil enthält.

Rechtsprechung im Verwaltungsrecht – Sache der Verwaltungsgerichte

Im deutschen Rechtssystem ist die Gerichtsbarkeit in verschiedene Zweige und mehrere Ebenen aufgeteilt. Man unterscheidet zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeit einerseits und der besonderen Gerichtsbarkeit andererseits. Zu den ordentlichen Gerichten zählen sämtliche Straf- und Zivilgerichte. Die besondere Gerichtsbarkeit umfasst die Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Finanzgerichte und schließlich auch die Verwaltungsgerichte. Diese sind zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die nichtverfassungsrechtlicher Art sind. Darunter fallen Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen und der öffentlichen Verwaltung sowie rechtliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Trägern öffentlicher Gewalt untereinander, soweit dafür nicht die Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte oder, wie zum Beispiel in Fällen der Staatshaftung, die Zivilgerichte zuständig sind. In Strafsachen stehen sich zwar auch Bürger und Staat vor Gericht gegenüber. Strafsachen werden jedoch ausschließlich vor den Strafgerichten verhandelt.

Innerhalb jedes Zweigs der Gerichtsbarkeit gibt es verschiedene Ebenen. Die unterste Ebene der Verwaltungsgerichtsbarkeit bilden die Verwaltungsgerichte. Sie befassen sich mit erstinstanzlichen Verfahren. Ihnen übergeordnet sind die Oberverwaltungsgerichte der Länder, die in den drei Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Verwaltungsgerichtshöfe genannt werden. Sie sind hauptsächlich zuständig für Fälle, die bereits von den Verwaltungsgerichten entschieden wurden und gegen deren Entscheidungen dann ein Rechtsmittel, meist die Berufung oder Beschwerde, eingelegt wurde. Pro Land gibt es nur ein Oberverwaltungsgericht. Es ist die höchste verwaltungsgerichtliche Instanz auf Landesebene.

Das deutsche Grundgesetz sieht darüber hinaus für jeden Zweig der Gerichtsbarkeit ein oberstes Gericht auf Bundesebene vor. Deshalb gibt es den Bundesgerichtshof für Zivil- und Strafsachen, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht, das seinen Sitz in Leipzig hat. Das Bundesverwaltungsgericht ist eine reine Revisionsinstanz. Das heißt, es entscheidet nicht über Tatsachen, sondern nur über Rechtsfragen bzgl. der Anwendung von Recht.

Das A und O der juristischen Literatur - die Gesetzestexte

Um einen Überblick über die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung zu gewinnen, ist es notwendig, die einschlägigen Gesetze zu kennen und zur Hand zu haben. Dazu gehört im Bereich des Verwaltungsrechts neben dem Verwaltungsverfahrensgesetz die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, welche die allgemeinen Vorschriften zum Verwaltungsprozessrecht enthält. Die VwGO verweist wiederum auf die Zivilprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz. In Fällen, in denen die VwGO selbst keine Regelungen vorsieht, sind dann die Bestimmungen der ZPO und des GVG ergänzend anzuwenden.

Der Beck Verlag ist Herausgeber von zwei Standardwerken unter den Gesetzessammlungen, die unter Juristen einfach nur nach ihren Autoren genannt werden: Sartorius und Schönfelder. Beide Werke bündeln über einige tausend Seiten in Form von ergänzbaren Loseblattsammlungen die wichtigsten deutschen Bundesgesetze. Während der Schönfelder die umfangreichste Gesetzessammlung auf dem Gebiet des Zivilrechts ist und zum Beispiel das Bürgerliche Gesetzbuch, die ZPO und das GVG enthält, beinhaltet der Sartorius alle wichtigen auf Bundesebene erlassenen Gesetze des Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Auf Landesebene erlassene Gesetze der einzelnen Bundesländer wie zum Beispiel auf dem Gebiet des Polizei- und Ordnungsrechts publiziert der Nomos Verlag in seiner Reihe Nomos Gesetze.

Gesetzeskommentare zur Rechtsprechung – Erläuterungen zur Anwendung von Gesetzen durch die rechtsprechende Gewalt

Das Gesetz wird von Gerichten, Gelehrten und Praktikern unterschiedlich interpretiert. Es entzünden sich auch im Öffentlichen Recht Meinungsstreitigkeiten bzgl. der Auslegung und Anwendung einzelner Gesetze im Verwaltungsrecht. Gesetzeskommentare enthalten Gesetzestexte samt Meinungsstreitigkeiten, Kurzdarstellungen und Verweisungen auf bedeutende Rechtsprechung, die von verschiedenen Autoren kommentiert werden. Wer sich also einen Überblick über die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung machen will, kann dies unter Zuhilfenahme von Gesetzeskommentaren systematisch anhand von einzelnen Gesetzesparagraphen tun.

Richter und Rechtsanwälte arbeiten aufgrund seiner detaillierten Kommentierung gerne mit dem von Erich Eyermann geschriebenen Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO. Zudem gibt es im Verwaltungsrecht zwei Standardkommentare, die vor allem von Rechtsreferendaren und Studenten konsultiert werden, aber auch für Laien verständlich sind, die sich mit ihrem Abkürzungssystem vertraut machen: Der Beck Verlag gibt sowohl den VwGO-Kommentar von Ferdinand Kopp, Wolf-Rüdiger Schenke und Ralf Peter Schenke heraus als auch den VwVfG-Kommentar von Ferdinand Kopp und Ulrich Ramsauer. Ein nicht allzu umfangreicher und leicht verständlicher Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsprozessrecht ist der Studienkommentar von Heinrich Amadeus Wolff und Andreas Decker. Da im Verwaltungsprozessrecht auch zivilprozessrechtliche Fragen von Bedeutung sein können, empfiehlt sich in entsprechenden Fällen das Nachschlagen in einem ZPO-Kommentar wie zum Beispiel dem umfangreichen „Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung" oder dem deutlich knapper gefassten ZPO-Kommentar von Heinz Thomas, Hans Putzo, Klaus Reichold und Rainer Hüßtege.

Rechtsprechung erläutert in Fachbüchern zum Verwaltungsrecht

Die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung ist darüber hinaus Thema vieler Fachbücher. Als Standardwerk im Verwaltungsrecht gilt der „Maurer", das bei Studenten beliebte Werk „Allgemeines Verwaltungsrecht" von Hartmut Maurer. Für Studenten in Anfangssemestern und deshalb auch für Laien gut geeignet, ist das im C.F. Müller Verlag erscheinende Lehrbuch „Verwaltungsprozessrecht" von Hubertus Gersdorf. Zumindest Vorkenntnisse im Verwaltungsrecht sollte man haben, wenn man sich mit dem Fachbuch „Verwaltungsprozessrecht" von Wolf-Rüdiger Schenke an die Rechtsprechung im Verwaltungsrecht heranwagt. Fragen und Antworten zu Problematiken rund um das Verwaltungsprozessrecht einschließlich einschlägiger Rechtsprechung finden Sie schließlich auch in den Fachbüchern zum Thema von Rolf Schmidt aus dem gleichnamigen Verlag sowie von Friedhelm Hufen aus dem Beck Verlag.

Für eine schnelle Lektüre - Skripte zum Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht

Da viele der vorgenannten Lehrbücher sehr umfangreich sind und Laien wie Studenten aufgrund ihrer Fülle von Informationen vom Lesen abschrecken, seien hier auch die juristischen Skripte erwähnt. Angelehnt an das Konzept von Skripten, die von Professoren im Rahmen einer Vorlesung an ihre Studenten ausgegeben werden, hat sich auch ein kommerzieller Markt für Skripte etabliert. Obwohl diese teilweise auch mehrere hundert Seiten stark sein können, unterscheiden sich Skripte für das Jurastudium maßgeblich von Lehrbüchern. Ihr Ziel ist es vornehmlich, grundlegende Kenntnisse zu vermitteln und den Lehrinhalt auf das Wichtigste zu reduzieren. Sie bieten dadurch prioritär einen Überblick über Strukturen und Zusammenhänge und eignen sich nicht für die ausführliche Recherche. Einschlägige Rechtsprechung im Verwaltungsrecht wird hier in der Regel nur kurz und knapp angesprochen. Für Laien zu empfehlen sind die Werke „Öffentliches Recht für Anfangssemester" von Karl E. Hemmer, Achim Wüst und Michael Grieger aus dem Hemmer/Wüst Verlag sowie „Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht" von Steffen Detterbeck und „Verwaltungsrecht AT 1: Verwaltungsverfahrensrecht" von Manuela Schmidt, das im Verlag Niederle Medien erscheint.

Etwas ausführlicher wird die Rechtsprechung in den sogenannten Assessorskripten thematisiert, weil diese Skripte für Rechtsreferendare geschrieben sind. Da diese sich in der praktischen Ausbildung befinden, in der die Rechtsprechung eine größere Rolle spielt als theoretische Meinungsstreits unter Akademikern, findet man hier detailliertere Informationen zu relevanten gerichtlichen Entscheidungen. Skripte für angehende Assessoren setzen zudem einen Schwerpunkt auf verfahrensrechtliche Problematiken, da diese für die Prüfungen des Zweiten Juristischen Staatsexamens entscheidend sind. Standardwerke sind die „Kaiser Skripte" zu allen Rechtsgebieten einschließlich dem Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht, die von verschiedenen Mitgliedern der Familie Kaiser geschrieben und im Verlag Vahlen herausgegeben werden. Vom Familienbetrieb Kaiser werden auch begleitende Seminare angeboten, in denen der Inhalt der Skripte währende eines Wochenendes von einem Dozenten erläutert wird und Fragen zusammen mit Kursteilnehmern gemeinsam erörtert werden.

Immer auf dem aktuellsten Stand der Rechtsprechung mit juristischen Fachzeitschriften

Über 100 juristische Fachzeitschriften vervollständigen den Markt juristischer Literatur. Diese haben den großen Vorteil, dass sie regelmäßig in kurzen Abständen erscheinen und deshalb stets die neusten Entwicklungen in Lehre und Rechtsprechung beinhalten. In verschiedenen Artikeln und Aufsätzen kommentieren Experten auf den jeweiligen Rechtsgebieten aktuelle gerichtliche Entscheidungen. Sie können juristische Fachzeitschriften wie die Neue Juristische Wochenschrift, die „Juristische Schulung", aber auch die „Juristenzeitung" und die „Juristische Ausbildung" sowohl online als auch in gedruckter Form erwerben.

Urteilsbesprechungen von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen finden Sie insbesondere in Zeitschriften, die sich schwerpunktmäßig mit dem Verwaltungsrecht befassen. Dazu gehören „Die Öffentliche Verwaltung", die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" und das „Deutsche Verwaltungsblatt". Hier werden nicht nur Entscheidungen von obersten deutschen Gerichten diskutiert, sondern auch von europäischen Gerichten mit Relevanz für das deutsche Verwaltungsrecht.

Literatur zum Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht finden Sie in jeder Bibliothek einer rechtswissenschaftlichen Fakultät sowie in Fachbuchhandlungen und bei eBay.

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