Kunst u. Antiquitäten als steuerfrei. Urlaubs-Souvenir?

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Kunst als steuerfreies Urlaubs-Souvenir?

Die große Urlaubswelle steht an und man bringt sich aus den Ferien gerne ein Souvenir mit. Wieso nicht auch einmal ein Kunstwerk oder ein Sammlungsstück? Entscheidet man sich dafür, kommt man unter gewissen Voraussetzungen in den Genuss der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit nach § 4 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung. Demnach sind Kunstgegenstände von der Einfuhrumsatzsteuer befreit, wenn diese unentgeltlich eingeführt werden oder nicht von einem Unternehmer geliefert werden. Man sollte sich die Stücke also nicht vom Händler am Urlaubsort liefern bzw. schicken lassen, sondern besser diese selbst nach Deutschland einführen bzw. transportieren lassen. Gleiches gilt für Sammlungsstücke. Die Kunst– und Sammlungsstücke dürfen in Deutschland nicht zum Verkauf bestimmt sein.

Ein Sammlungsstück ist dabei ein solches von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem oder völkerkundlichem Wert, das geeignet ist, in eine Sammlung aufgenommen zu werden. Die Seltenheit und die nicht mehr nach ursprünglichem Zweck bestimmte Verwendung sollen hierfür Kriterien sein.

Kunstgegenstände sind z. B. Gemälde (auch Aquarelle, Pastelle, Zeichnungen u.ä. dekorative Bildwerke). Diese müssen vom Künstler selbst mit der Hand geschaffen sein, privilegiert sind jedoch auch Originalstiche-, schnitte und Steindrucke, die in begrenzter Zahl unter Aufsicht des Künstlers hergestellt sind, der auch die Druckplatten gefertigt hat. Ferner natürlich auch Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst aus Stoffen aller Art.

Nicht unter die Begünstigung fallen reine Antiquitäten. Die Abgrenzung zum Sammlungsstück kann zuweilen schwierig sein. Eine Antiquität ist zolltariflich letztlich ein Gegenstand, der kein Kunstgegenstand und kein Sammlungsstück ist und älter als 100 Jahre.

Ob es sich im Einzelfall tatsächlich um einen Kunstgegenstand oder ein Sammlungsstück handelt, kann fraglich sein. Wenn man den Kauf wirklich von der Umsatzsteuerfreiheit bei Einfuhr abhängig machen will, sollte man die Frage vorher mit dem deutschen Zoll klären.

Hier die Vorschrift, auf die Bezug zu nehmen ist:

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

§ 1 Allgemeines
(1) Einfuhrumsatzsteuerfrei ist - vorbehaltlich der §§ 2 bis 10 - die Einfuhr der Gegenstände, die nach Kapitel I und III der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. EG Nr. L 105 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 des Rates vom 7. November 1991 (ABl. EG Nr. L 318 S. 3), zollfrei eingeführt werden können, in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschriften sowie der Durchführungsvorschriften dazu; ausgenommen sind die Artikel 20 bis 24, 29 bis 31, 45 bis 49, 52 bis 59b, 63a und 63b der Verordnung.

§ 4 Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters im Sinne der Artikel 50 und 51 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung ist auf die von den Buchstaben B der Anhänge I und II der Verordnung erfaßten Einfuhren beschränkt. Die Steuerfreiheit für Sammlungsstücke und Kunstgegenstände (Artikel 51 der Verordnung) hängt davon ab, daß die Gegenstände

1. unentgeltlich eingeführt werden oder
2. nicht von einem Unternehmer geliefert werden; als Lieferer gilt nicht, wer für die begünstigte Einrichtung tätig wird.

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