Kundendatenschutz im Internet verbessert

Aufrufe 96 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war
Angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten fragt sich der mitunter irritierte Verbraucher und Kunde, wie er sich denn nun eigentlich schützen soll. Der scharfsinnige Richter empfiehlt hier immer wieder gern, die Rechtspflege in Anspruch zu nehmen. Denn das führt in jedem Fall zu einer Klarheit, auch bekannt als Rechtssicherheit. Dazu bedarf es u.U. jedoch erst einer Klage.


So urteilte a die 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt in der Berufungsverhandlung zur erstinstanzlichen Entscheidung in der Klage eines Flatrate-Nutzers:
  • die T-Online AG muss die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der jeweiligen Verbindung löschen
  • das bislang ebenfalls mitgespeicherte Volumen darf der Provider noch nicht einmal erheben



LG Darmstadt vom 25. Januar 2006 (25 S 118/05)

Landgericht Darmstadt
Im Namen des Volkes

Urteil


Geschäftsnummer: 25 S 118/2005

Urteil vom 25. Januar 2006



In dem Rechtsstreit
[...]
hat die 25. Zivilkammer - Berufungskammer - des Landgerichts Darmstadt durch die Vizepräsidentin den Landgerichts [...], Richter am Landgericht [...] und Richter am Landgericht [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung am 07.12.2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 30.06.2005 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

   1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, das bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif T-Online dsl flat bekannt gewordene Volumen der übertragenen Daten zu erheben und auf Datenträgern jeglicher Art zu speichern.
   2. Die Beklagte wird verurteilt, nach Beendigung der jeweiligen Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger alle Daten, die eine Verbindung zwischen der zugeteilten IP-Adresse und dem Kläger bzw. dem technischen Zugang des Klägers herstellen, umgehend zu löschen.
   3. Die Beklagte wird verurteilt, die ihr bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif T-Online dsl flat bereits bekannt gewordenen, erhobenen und gespeicherten Daten des Klägers:

         1. die jeweils zugeteilte IP-Adresse
         2. das Volumen der übertragenen Daten

      zu löschen.


Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1) ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 100.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 25% und die Beklagte 75% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.


(soweit der Auszug, der gesamte Text ist im Internet verfügbar und per Suchmaschine unter den Begriffen "LG Darmstadt" und  "25 S 118/2005" verfügbar)


Es ist also aus Sicht des scharfsinnigen Richters durchaus überlegenswert, als Kunde eines beliebigen Internet-Providers diesen darauf hinzuweisen, dass man unter Hinweis auf dieses Urteil (es gibt weitere) generell weder die Erhebung noch die Speicherung der betreffenden Daten wünscht und einer solchen nicht zustimmt.




Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden