Klausel über Teillieferung unzulässig

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Klausel über Teillieferung unzulässig

Das Kammgericht Berlin hatte sich in seinem Beschluss vom 15.01.2008 (Az: 5 W 344/07, MIR 2008, Dok. 046) mit einer häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzten Klausel zu beschäftigen:

„Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig“  

Die Verwendung dieser Klausel stelle für das Kammergericht eine unlautere Wettbe-werbshandlung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 2a, § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV dar.

Eine Teillieferungs- und Teilabrechnungsklausel ist mit den wesentlichen Grundge-danken der gesetzlichen Regelungen des § 323 Abs. 1 und 4 BGB unvereinbar und verstößt gegen das Klauselverbot in § 309 Nr. 2a BGB. Soweit § 266 BGB grund-sätzlich dem Schuldner das Recht zu Teilleistungen abspricht, mag eine abweichende Regelung für sich noch nicht eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers bedeuten. Denn § 266 BGB will nur verhindern, dass der Gläubiger durch mehrfache Leistungen und deren jeweilige Entgegennahme belästigt wird. Eine un-eingeschränkte Teillieferung kann die Verzugsfolgen zulasten des Käufers auslösen, ohne dass dieser sein Interesse an der Zurückhaltung des Kaufpreises bis zur Ge-samtlieferung geltend machen kann (§ 320 BGB). Nach § 309 N. 2 a BGB sind Re-gelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn das Leistungs-verweigerungsrecht nach § 320 BGB ausgeschlossen oder auch nur eingeschränkt wird. Dies soll sich auf jede Einschränkung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen. Darüber hinaus schränken Teillieferungs- und Abrechnungsklauseln nach der kundenfeindlichsten Auslegung auch das Recht des Verbrauchers ein, im Fall ei-ner nicht rechtzeitig erbrachten Leistung vom Vertrag insgesamt zurückzutreten, wenn er an einer Teilleistung kein Interesse mehr hat (§ 323 Abs. 1, 5 BGB). Dies ist mit wesentlichen Grundgedanken dieser Regelung nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
 

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

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