Keine Widerrufsfrist von 2 Wochen bei eBay

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Keine Widerrufsfrist von 2 Wochen bei eBay


Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.07.2008 (Az: 96 O 120/08, n.v.) entschieden, dass bei Verkäufen über die Internethandelsplattform eBay nicht über eine Widerrufsfrist von 2 Wochen belehrt werden darf. Es sei als geklärt anzusehen, dass
insoweit die Widerrufsfrist nicht nur 2 Wochen beträgt, da es an einer Belehrung in Textform fehlt und diese im Sinne von § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB als unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG anzusehen ist. Dementsprechend sei auch in dem Formulierungsvorschlag in der Anlage zu § 14 BGB-InfoV seit dem 1. April 2008 vorgesehen, dass bei einer Belehrung nach Vertragsschluss die Frist einen Monat beträgt (vgl. dort Gestaltungshinweis 1). Es komme nicht entscheidend darauf an, ob ein Verbraucher bei einer falschen Belehrung ein
unbefristetes Widerrufsrecht hat, sondern darauf, dass er wegen der falschen Belehrung unter Umständen davon absieht, von seinem Recht Gebrauch zu machen. Ein richtig belehrender Mitbewerber muss regelmäßig damit rechnen, dass ein Widerruf bis zu einem
Monat nach dem Kauf erklärt wird, was dem unrichtig belehrenden Mitbewerber einen Wettbewerbsvorsprung verschaffe. Das Überschreiten der Bagatellgrenze werde in der Rechtsprechung des KG Berlin stets bejaht.

 

 

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