Keine Rücksendung auf dem billigsten Weg

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Keine Rücksendung nur zum niedrigsten Satz

Das OLG Hamburg hatte über die Wirksamkeit der folgenden Einschränkung innerhalb einer Widerrufsbelehrung zu entscheiden:

„Die Versandkosten, die aus dem Widerruf resultieren, werden im niedrigsten Satz zurückerstattet. Bitte sprechen Sie die Rücksendung vorher mit uns ab“.

Nach dem Beschluss des OLG Hamburg vom 05.07.2007 (Az: 5 W 90/07, MIR 2008, Dok. 067) verstößt diese Formulierung gegen § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB. Nach dieser Vorschrift habe der Unternehmer Kosten und Gefahr der Rücksendung im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe zu tragen.

Das Gesetz sieht nach der Begründung des OLG Hamburg keinerlei nähere Regelungen dazu vor, in welchem konkreten Umfang diese Kostentragungspflicht besteht. Für den Regelfall möge es zutreffend sein, dass der Unternehmer lediglich verpflichtet ist, die Kosten für einen möglichst preisgünstigen Weg der Rückgabe zu übernehmen und der Verbraucher die Erstattung vermeidbarer Mehrkosten nicht verlangen kann. Die beanstandete Formulierung „Die Versandkosten, die aus dem Widerruf resultieren, werden im niedrigsten Satz zurückerstattet“ gehe jedoch über die Feststellung einer derartigen Selbstverständlichkeit aus. Denn hiermit lege sich der Unternehmer fest, dass er stets – und zwar ohne Rücksicht auf etwaige sachliche Notwendigkeiten einer abweichenden Regelung – nur den (denkbar) niedrigsten Kostenbetrag erstatten wird. So könne diese Klausel bei unbefangener Betrachtung jedenfalls von nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise verstanden werden. Eine derartige Einschränkung laufe indes der gesetzgeberischen Intention zuwider.

Nach der Ansicht des OLG Hamburg sind durchaus unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen denkbar – z. B. bei der Rücksendung schnell verderblicher Ware –bei denen der Verbraucher auch im Interesse des Unternehmers einen Weg der Rücksendung für geboten erachten darf, der nicht nach den (denkbar) niedrigsten Sätzen abgerechnet werden kann. Durch die beanstandete Klausel könne der Verbraucher in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise in der Ausübung seines Rückgaberechts behindert werden, wenn er befürchten muss, einen Teil der nach Sachlage notwendigen Kosten nicht erstattet zu erhalten. Schon aus diesem Grund stelle sich diese Klausel als unzulässig und wettbewerbswidrig dar.

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

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