Keine Informationspflicht VerpackV - Vorsicht Abmahnung

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Möglicher neuer Abmahngrund: Werbung mit Teilnahme am Befreiungssystem

Im Online-Handel und auf dem Marktplatz eBay weisen immer mehr Anbieter
in ihren Artikelbeschreibungen explizit auf die Teilnahme an einem der zugelassenen
Befreiungssystemen hin -- schließlich will man ja alles richtig machen, und all den
anderen Kollegen kundtun, dass man seinen Pflichten in Bezug auf die neue in
Kraft getretene VerpackV nachgekommen ist!
Meist werden zudem noch die dortigen Kundennummern angegeben, da z.B. die
Landbell AG darauf hinweist, nur den von ihr vorgegebenen und rechtlich korrekt
formulierten Wortlaut zu verwenden!

Doch Achtung!!!

Aus juristischer Sicht gibt es keine gesetzliche Informationspflicht für die Öffentlichkeit,
an welchen Entsorgungsdienstleister sich der jeweilige Online-Händler angeschlossen hat.

Der Dachverband der IHK merkte an, dass Unternehmen künftig mit zunehmender
Häufigkeit mit Abmahnungen rechnen müssen!

In der Vergangenheit hat es bereits zahlreiche Abmahnungen wegen unlauterer
Werbung mit Selbstverständlichkeiten auf anderen Gebieten gegeben.
Alt bekannte Beispiele:
Der Hinweis in vielen Auktionen, die eBay-Kosten würden vom Verkäufer getragen,
oder die Sendung - wohlgemerkt eines gewerblichen Verkäufers - sei versichert.
So ist in der nächsten Zeit davon auszugehen, dass es bald Abmahnungen in Bezug
auf die Werbung zur Teilnahme am Befreiungssystem geben wird, weil gewerbliche
Anbieter / Händler / Verkäufer mit der ja ansich selbstverständlichen (!) Teilnahme
an einem Dualen System werben!!!

Betroffen ist sowohl der Vertreiber (Verkäufer, Versandhändler etc.) als auch der
Hersteller (auch Importeur). Diese haben gemäß § 6 Abs. 1 VerpackungsV zwingend
Mitglied in einem Recyclingsystem wie dem Dualen System Deutschland zu sein.
Der übliche Hinweis auf Rücknahmepflichten und ggf. die Rücksendemöglichkeit ist
damit seit dem 01.01.2009 falsch, bzw. überflüssig, und kann somit zu Abmahnungen
führen!

ACHTUNG NEU! - Ausgeweitet!

Wer gilt als Endverbraucher im Sinne des Gesetzes?
Die Änderungen betreffen nicht nur das Endkundengeschäft, sondern auch die
Verpackungsverantwortlichkeit des Herstellers, bzw. des Importeurs, denn die schönen
bunten Verkaufsverpackungen sind von der Verpackungsverordnung erfasst.
Neu hinzu kommt, dass der Anwendungsbereich, d.h. wer als Endkunde im Sinne des
Gesetzes gilt, erheblich erweitert worden ist!
Nunmehr sind auch Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Kranken-
häuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler, Kinos, Opern und
Museen, Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten (§ 3 Abs. 11
VerpackungsV) als Endkunden anzusehen.
Diese fallen damit nicht mehr unter die Freistellung als Lieferung unter Kaufleuten!

Es sollte daher grundsätzlich die Mitgliedschaft in einem Kreislaufwirtschaftssystem
geregelt werden. Ferner hat - aufgrund der Entlastungspflicht der Hersteller und Importeuren
gegenüber dem Endverbraucher (§ 6 Abs. 1 Satz 2 VerpackungsV) - auch der Hersteller,
bzw. der Importeur die administrativen Vorraussetzungen zu schaffen, dass eine Weitergabe
der Freistellung erfolgen kann. Der Endvertreiber hat einen gesetzlichen Anspruch auf diese
Freistellung. Ob jemand Hersteller oder Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung
ist und damit eine Freistellung, bzw. ein Freistellungsanspruch nach oben oder unten gegeben
ist, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

FAZIT: Nehmt getrost alle Hinweise in Bezug auf die Verpackungsverordnung aus euren
Auktionstexten - sonst kann es unter Umständen teuer werden ...

Tja, wie man sieht, muss man kontinuierlich auf der Suche nach neuen rechtlichen Infos sein.
Da macht man sich erst die Mühe, alle Angaben laut der Landbell AG in seinen Auktionen,
auf der MICH-Seite und auf der eigenen Homepage zu hinterlegen - und dann war alles umsonst!

Liebe Grüsse an euch,

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