Kein Rückgaberecht bei eBay

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Kein Rückgaberecht bei eBay


Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 26.06.2008 beschlossen, dass bei Verkäufen über die Internet-Handelsplattform www.ebay.de anstelle des Widerrufsrechts kein Rückgaberecht nach § 356 BGB gewährt werden kann.


Nach der Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss der Verkäufer die Verbraucher zwingend über das Widerrufsrecht belehren. Nach § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu. Hierüber ist der Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und
verständlich zu informieren (§ 312 c Abs. 1 Ziff. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV). Eine auf der eBay-Angebotsseite enthaltene Information über ein Rückgaberecht genügt nicht den gesetzlichen Vorgaben. Zwar kann das Widerrufsrecht aus § 12 g Abs. 1 S.1 BGB gem. § 312 d Abs. 1 S. 2 BGB durch ein Rückgaberecht nach § 356 BGB ersetzt werden. Eine wirksame Einziehung des Rückgaberechts in den Vertrag findet jedoch nur statt, wenn es dem Verbraucher bei Vertragsschluss in Textform gem. § 126 b BGB eingeräumt wird. Dem steht nicht entgegen, dass die Belehrung über das Rückgaberecht – ggf. unter Verwendung des Musters nach Anlage 3 zu § 14 BGB-InfoV – auch noch nach Vertragsschluss erfolgen kann. Die Textform i.S.v. § 126 b BGB ist gewahrt, wenn die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere, zur dauerhaften Widergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben, die Person
des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird.


Danach ist die auf einer eBay-Seite gegebene Rückgabe-Rechtsbelehrung keine solche, die dem Verbraucher in Textform mitgeteilt wird. Denn laut Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht z. B. per E-Mail übermittelt worden sind, ist § 126 b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher gekommen ist (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte.

Eine Einräumung des Rückgaberechts in Textform bei Vertragsschluss liegt deshalb nicht vor. Der Vertrag kommt beim Internethandel/bei Auktionen nämlich bereits mit Abgabe des Höchstgebots bzw. mit der Abgabe des Sofort-Kauf-Gebots des Käufers zustande (unter Hinweis auf BGHZ 149, 129). Die Rückgaberechtsbelehrung auf dem Bildschirm stellt nach Ansicht des Landgerichts Leipzig noch keine Einräumung in Textform i.S.v. § 356 Abs. 1 Ziff. 2 BGB dar, so dass eine Einbeziehung und daher die Ersetzung gem. § 312 d Abs. 1 S. 2 BGB – jedenfalls bei Vertragsschluss – nicht wirksam ist.


Fehlt es aber an einer der Voraussetzungen des § 356 BGB, steht dem Verbraucher kein Rückgaberecht, sondern ein – gesetzlich geregeltes – Widerrufsrecht gem.§ 312 b Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 355 BGB zu.


Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen bezweckt den Verbraucherschutz. Dieses erfordert eine möglichst umfassende,  unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll durch die Belehrung
nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Über dessen Bestehen sowie über dessen Modalitäten hat der Verkäufer nach § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu belehren.


Ein Verstoß hiergegen ist als Wettbewerbsverstoß i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG anzusehen, da es sich bei den Vorschriften der §§ 312 c ff. BGB um Vorschriften handelt, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (unter Hinweis auf OLG Hamburg, CR 2007, 445).


Der Verstoß ist nach Ansicht des Landgerichts Leipzig auch nicht nur unerheblich i.S.v. § 3 UWG.

 

 

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