Kaffee aus den Niederlanden, mit 1 Bein im Kittchen

Aufrufe 50 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war

Kaffee

Warnung vor dem Kaffeekauf aus den Niederlanden ohne steuerliche Anmeldung!!!!

Der Kauf von Kaffee aus den Niederlanden kann für in Deutschland Lebende dazu führen, dass sie ganz schnell in den Genuss kommen, Tatverdächtige eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung zu werden (§§ 369, 370 AO)


In meinem Fall habe ich testweise über ebay ein Paket Senseo von einem niederländischen Vertreiber gekauft. Am Wochenende nun bekam ich Post vom Hauptzollamt Münster, in der mir mitgeteilt wurde, dass gegen mich ein Strafverfahren eingeleitet wurde wegen "Der Steuerhinterziehung durch den Bezug von Kaffee aus den Niederlanden über das Internetauktioshaus ebay ohne vorherige Anmeldung und Entrichtung der Kaffeesteuer"

Für die 0,126kg Kaffee hätte ich 0,28 Euro Kaffeesteuer entrichten müssen.
Das Strafverfahren wird jedoch gleichzeitig auf Grund des geringen Steuerschadens laut Hauptzollamt eingestellt.



WICHTIG: 369,370AO beziehen sich auf ALLE Arten von Waren, die erworben werden.


Anbei noch die Info des Bundesministeriums der Finanzen:

Die private Beförderung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren innerhalb der EG
1. Der private Bezug aus einen anderen EG-Mitgliedstaat
Bringen Privatpersonen Kaffee oder kaffeehaltige Waren zu privaten Zwecken aus einem anderen Migliedstaat nach Deutschland, ist der Bezug i.d.R. steuerfrei (z.B. bei Urlaubsreisen). Um in den Genuss dieser Steuerbefreiung zu kommen, müssen folgende Regelungen beachtet werden:
• Ausnahmen vom steuerfreien Verbringen zu Privatzwecken kommen dann zum Tragen, wenn die mitgeführten Mengen bzw. andere Umstände erkennen lassen, dass die Waren gewerblich verwendet werden sollen. Werden mehr als 10 kg Kaffee zu privaten Zwecken in das Steuergebiet verbracht, wird widerleglich eine gewerbliche Bestimmung der Waren vermutet. Dies hat zur Folge, dass die Waren in Deutschland versteuert werden müssen. Eine Steuerfreiheit kommt somit nicht mehr in Betracht.
• Aber auch bei kleineren Mengen kann nach den Umständen des Einzelfalls ein gewerblicher Zweck gegeben sein. Hierbei werden vor allem die Art der Beförderung, Unterlagen über den Kaffee bzw. die kaffeehaltige Ware, die Menge oder Beschaffenheit der Ware oder die handelsrechtliche Stellung des Besitzers berücksichtigt.
Eine Besteuerung kann nur vermieden werden, wenn - insbesondere bei Überschreitung der o.a. Menge - eine Verwendung zu privaten Zwecken nachgewiesen wird.
Verbringt eine Privatperson den Kaffee bzw. die kaffeehaltige Ware aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates nicht selbst, wird vermutet, dass die Ware gewerblich verwendet werden soll oder im Rahmen des Versandhandels verbracht wird. Beides führt zur Besteuerung der Ware. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich eine Privatperson die Waren gewerblich oder über einen Gewerbetreibenden schicken lässt.
Handelt es sich jedoch um eine Sendung von einer Privatperson eines anderen Mitgliedstaates an eine Privatperson in Deutschland (z.B. Postsendung, Geschenksendungen) und wird die Ware nur zu privaten Zwecken verwendet, ist der Bezug steuerfrei.
Der im Internet oder anderen Medien angebotene gewerbliche Versand aus anderen Mitgliedstaaten an private Empfänger im Inland ist nicht steuerfrei. Eine anders lautende Werbung solcher Anbieter ist falsch. Der Kauf bzw. die Ersteigerung eines solchen Angebotes kann, auch wenn er mittels so genannter "Nicknames" (Synonymen) erfolgt, nachvollzogen werden und wird bei nicht ordnungsgemäßer Versteuerung als Steuerstraftat verfolgt.
Der gewerbliche Versand von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren aus anderen Mitgliedstaaten an private Empfänger im Inland unter Benutzung von privaten Absenderadressen stellt eine Steuerstraftat dar und wird als solche verfolgt.
2. Die private Lieferung in einen anderen EG-Mitgliedstaat
Bei privaten Lieferungen von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten (z.B. Geschenksendung anlässlich eines Geburtstages) gelten nach dem deutschen Kaffeesteuerrecht grundsätzlich keine Beschränkungen.
Die Möglichkeit der Steuerentlastung (Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer) besteht für die private Lieferung in einen anderen EG-Mitgliedstaat nicht.
Zu beachten ist aber, dass die Kaffeesteuer keine harmonisierte Steuer ist. Nicht jeder Mitgliedstaat der EG erhebt eine Kaffeesteuer, es existieren deshalb auch keine EG-einheitlichen Richtmengen, die im Empfängermitgliedstaat als private Lieferung steuerfrei bleiben. Sollte eine größere Menge an Kaffee oder kaffeehaltigen Waren in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, empfiehlt es sich, vor dem Versand Kontakt mit der für den Empfänger zuständigen Zollstelle im anderen Mitgliedstaat aufzunehmen.
© Bundesministerium der Finanzen

Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden