KFZ Bastlerfahrzeug = erhebliche Maengel !!!

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Hinweis fuer Verkaeufer von alten Gebrauchtwagen ...

Die Bezeichnung als "Bastlerfahrzeug" laesst auf erhebliche Maengel schließen.

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veroeffentlicht von Rechtsanwalt Max-Lion Keller, LL.M  14. Februar 2009

ZITAT: Die Bezeichnung eines gebrauchten Autos als „Bastlerfahrzeug" laesst darauf schließen, dass die an ihm vorhandenen Maengel erheblich sind. Ein Kaeufer kann sich anschließend nur auf die Behauptung berufen, er sei von lediglich geringfügigen Maengeln ausgegangen, wenn er vorher ausdruecklich nach dem genauen Zustand des Autos gefragt hat.

Im November 2005 erwarb der spaetere Klaeger vom spaeteren Beklagten einen VW, Typ XXX zum Preis von 1650 Euro. In dem Kaufvertrag wurde das Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug" bezeichnet. Es war zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 107 500 Kilometern. Nach dem der Klaeger mit dem Fahrzeug selbst noch 6100 Kilometer gefahren war, machte er im Mai 2005 gegenueber dem Verkaeufer einige Maengel geltend. Die Bleche des Unterbodens seien durchgerostet, die rechte Antriebswelle einschließlich des Lenkgetriebes und der Radaufhaengung verschlissen und die gesamte Bremsanlage ausgefallen. Nach dem der Verkaeufer eine Reparatur ablehnte, trat der Kaeufer im Dezember 2007 vom Vertrag zurueck und verlangte seinen Kaufpreis vom Verkaeufer. Dieser habe ihn arglistig ueber die Maengel getaeuscht. Deswegen sei der Rueckzahlungsanspruch auch nicht verjaehrt. Der Verkaeufer weigerte sich, den Kaufpreis zurueckzuerstatten. Zum einen sei die Forderung verjaehrt. Zum anderen sei das Fahrzeug gerade als „Bastlerfahrzeug" gekennzeichnet worden, weil es erhebliche Maengel aufwies. Er habe niemand getaeuscht. Auch der niedrige Kaufpreis habe gezeigt, dass das Auto nicht mehr viel wert sei. Vergleichbare intakte Fahrzeuge wuerden 3500 Euro kosten.

Der Kaeufer erhob darauf hin Klage vor dem AG Muenchen. Die zustaendige Richterin wies die Klage jedoch ab:

Der Rueckzahlungsanspruch sei verjaehrt. Die Uebergabe des Kraftfahrzeuges sei im November 2004 gewesen, so dass Verjaehrung im November 2006 eingetreten sei. Die Klage sei aber erst im Januar 2008 erhoben worden.

Der Kaeufer koenne sich nicht darauf berufen, dass der Verkaeufer ihm Maengel arglistig verschwiegen habe. Schließlich lasse bereits die Bezeichnung „Bastlerfahrzeug" darauf schließen, dass erhebliche Maengel vorhanden seien. Es haette sich daher fuer den Kaeufer aufgedraengt, nachzufragen, welcher Art diese Maengel seien. Eine arglistige Taeuschung durch den Verkaeufer scheide daher aus. Hinzukomme, dass der Klaeger auch noch 6100 Kilometer gefahren sei, die Bremsanlage koenne daher nicht schon bei Uebergabe defekt gewesen sein. Nach dem kurz vor dem Verkauf noch neue Reifen montiert wurden, wie eine Rechnung belege und bei dieser Montage ein Mangel der Radaufhaengung durch die Werkstatt nicht aufgefallen war, musste dieser Mangel dem Verkaeufer auch nicht zwangslaeufig bekannt gewesen sein. Dies gelte auch für die durchgerosteten Unterbodenbleche. Auf Grund des Unterbodenschutzes waren sie nicht ohne weiteres zu sehen. Ein arglistiges, also bewusst wahrheitswidriges Verhalten des Verkaeufers sei daher nicht nachzuweisen.

Quelle: PM des AG München

ZITAT ENDE:
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