Internethandel ... Kaufen + Verkaufen - Garantie, Gewährleistung und das Drumherum

Aufrufe 5 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war
Immer wieder finde ich in etwaigen Angeboten die Sätze: "Garantie und Gewährleistung wird ausgeschlossen"! (Ein kleiner Hinweis schon vorab ... eine Garantie braucht nicht ausgeschlossen werden, wenn sie erst gar nicht vergeben wird)
Dies geschieht oftmals mit den Begründungen des "Privatverkaufs", der "neuen EU-Regelung" oder Nennung von nicht anwendbaren oder ungültigen Gesetzen.
Z.B das Fernabsatzgesetz, welches immer wieder genannt wird ... Dieses Gesetz ist schon seit dem 01.01.2002 außer Kraft getreten. Dann wird immer wieder das "EU-Recht" oder die "EU-Vorgaben" genannt ... In Deutschland gilt noch immer deutsches Recht. In diesem Fall das Bürgerliche Gesetzbuch, auch kurz BGB. Die sogenannten "EU-Vorgaben" sind Richtlinien, die der deutsche Gesetzgeber, nach dem Willen der EU, in die Gesetze einfließen lassen soll.
ALSO ... es gibt kein EU-Gesetz ... es gibt kein EU-Recht ... NICHTS von dem ist "hier" gültig ... es existiert nicht! Wer meint eines zu kennen ... bitte zeigen ;-)

Ganz allgemein ...

Beim Verkauf von Ware bei eBay handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag gemäß §§ 312b-312f BGB. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Verkäufer und einem Käufer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z.B. Internet) abgeschlossen werden.

Das Fernabsatzrecht schützt also den Verbraucher / Käufer und soll den Nachteil wettmachen, dass Ware beim Internet- oder Katalogkauf nur eingeschränkt in Augenschein genommen werden kann.



- Einleitung

Nach herrschender Rechtsprechung handelt es sich bei Internetauktionen, obwohl auch diese im Sprachgebrauch als Versteigerungen bezeichnet werden, nicht um Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB.
Letzteres wurde vereinzelt zwar angenommen (Amtsgerichtes Osterholz-Scharmbeck, Aktenzeichen 3 C 415/02), stellt aber letztlich eine Mindermeinung dar.
Eine echte Versteigerung setzt, abweichend vom Handel bei ebay, einen Zuschlag voraus.
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ebay gibt der Verkäufer mit dem Einstellen der Ware bei ebay bereits verbindlich ein Angebot ab, die Ware zum Höchstgebot oder dem "Sofort-Kaufen"-Preis zu übereignen. Der Vertrag kommt dann mit Ablauf der vorgegebenen Zeit automatisch zwischen Höchstbietendem und Verkäufer zustande (Landgericht Hof im Urteil vom 26.04.2002, Az 22 S 10/02, CR 2002, 844).
Bei "Internetverkäufen" kommen zwischen Anbieter und Höchstbietendem Kauf- bzw. Versandkaufverträge zustande (BGH-Urteil vom 07.11.2001, Az VII ZR 13/01).
Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer verpflichtet ist, die Ware zu übergeben und der Käufer verpflichtet ist, den Kaufpreis zu zahlen. Diese Ansprüche können auch eingeklagt werden. Wird nicht gezahlt oder geliefert, kann die Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatzansprüche geltend machen. Für den Verkäufer kann ein Schaden beispielsweise im entgangenen Gewinn bestehen, für den Käufer kann ein Schaden darin bestehen, dass er die gleiche Sache anderweitig nur teurer kaufen kann.
Das wiederum ist auch für sogenannte "Spaßbieter" interessant. Auch diese können zu Schadenersatz heran gezogen werden. Jedoch sollte solch eine zusätzliche Erklärung bereits im Angebot, oder deren Anhangseiten, stehen. Dabei kann dann ein "Spaßbieter" zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden (AG Bremen, Urteil vom 20.10.2005 -16 C 168/O5).


- Widerrufs- und Rückgaberechte

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung kann der Käufer (oder Verkäufer) nicht einfach ohne Grund vom Kaufvertrag zurücktreten.
Allerdings steht dem privaten Käufer ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu, sofern der Verkäufer beim Verkauf als Unternehmer (§ 14 BGB) tätig war.
Ob jemand als Unternehmer verkauft, ist in vielen Fällen nicht einfach festzustellen. Die Unternehmereigenschaft ist insbesondere dadurch zu erkennen, dass ein eigener Shop vorhanden ist oder als Powerseller aufgetreten wird. Auch der einzelne Verbraucher kann schnell zum Unternehmer werden, wenn er gewerblich, "nebenbei" Verkäufe tätigt.
Dies lässt sich relativ gut aus den Bewertungen des einzelnen Verkäufers ablesen. Anhaltspunkte für eine Unternehmereigenschaft liegen immer dann vor, wenn in kurzer Zeit sehr viele, insbesondere gleichartige Verkäufe vorgenommen werden.
Da es für die Unternehmereigenschaft nicht auf den inneren Willen des Verkäufers ankommt, sondern auf das objektive Auftreten nach außen, kann auch der vermeintlich "privat" Verkaufende als Unternehmer eingestuft werden.

Ist der Verkäufer Unternehmer, so kann der private Käufer diesem gegenüber den Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen, sofern er über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist.
Unterblieb die Widerrufsbelehrung, was sehr häufig vorkommt, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, mit der Folge, dass das Geschäft grundsätzlich zeitlich unbegrenzt rückgängig gemacht werden kann.
Wird das Widerrufsrecht ausgeübt, so kann der Kaufpreis gegen Rückgabe der Ware zurückgefordert werden.
Hierbei ist zu beachten, das gem. § § 357 BGB, die Kosten der Rücksendung durch den Käufer zu tragen sind. Dies gilt nur für das Widerrufsrecht, nicht beim Rückgaberecht (z.B. fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei fehlerhafter oder defekter Ware ... wenn diese nicht genannt wurden), wo der Verkäufer die Rücksendekosten zu tragen hat (Garantie und Gewährleistung).
Wenn jedoch solches nicht in den AGB's des Verkäufers steht, sondern vielmehr das er immer die Kosten bei Rücksendung übernimmt, kann er sich nicht nachträglich auf das BGB berufen. Somit hat er, gemäß seiner AGB, auch bei einer Rückgabe die Rücksendungskosten zu tragen.

Eine Regelung des Verkäufers, wonach unfreie Rücksendungen durch den Käufer nicht angenommen werden, ist unzulässig (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 14.02.2007 – 5 W 15/07). Eine derartige Vorleistungspflicht des Käufers widerspricht der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 2 BGB und kann als Wettbewerbsverstoß kostenpflichtig abgemahnt werden. Auch in diesem Fall dürfe die Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts nicht von der vorherigen Frankierung der Sendung abhängig gemacht werden.

Wie der EuGH und der BGH (Urt. v. 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07) mittlerweile entschieden haben, muss der Verkäufer bei einem Widerruf- oder einer Rückgabe der Sache auch die ursprünglichen Hinsendekosten erstatten.


- Gewährleistung und Garantie

Garantie ist nicht gleich Gewährleistung, und umgekehrt. Die Unterschiede sind erheblich. Somit sollte man mit diesen Begriffen nicht achtlos herumfuchteln. Eine Garantie ist eine zusätzliche, freiwillige Leistung des Händlers, bzw. des Verkäufers und/oder meistens des Herstellers. Die Gewährleistung ist gesetzlich (BGB und Urteile) genau geregelt.
Andrere Erklärungen finden Sie hier ... Einfach eine Internetsuchmaschine (Google,
Bing, Yahoo, und Andere) Ihrer Wahl benutzen und nach "Unterschied Gewährleistung und Garantie" suchen. Schon die ersten Treffer erklären alles.

Da beim Internethandel Kaufverträge zustande kommen, richtet sich das Gewährleistungsrecht nach den Kaufvertragsbestimmungen im BGB.
Danach können Sachmängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe der gekauften Sache gerügt werden.
Im Falle eines Mangels richten sich die Rechte des Käufers nach § 437 BGB. Der Käufer kann, Nacherfüllung (Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und entweder Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen fordern. Praktisch besonders relevant ist der Aufwendungsersatzanspruch, denn dieser umfasst gem ff § 284 BGB beispielsweise Versandkosten oder ebay-Gebühren.
Konkret heiß dies, wenn ein Fall der Gewährleistung unterliegt, hat der Gewährleistungsgeber (Verkäufer) die daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen.

Der nicht unternehmerisch handelnde - Privatverkäufer kann jedoch grundsätzlich vorgeben, die Ware unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zu verkaufen.
Zu beachten ist hierbei aber, dass ein solcher Gewährleistungsausschluss nur wirksam ist, wenn der Verkäufer bei der Produktbeschreibung richtige Angaben macht.
Wer beispielsweise einen PKW als "technisch einwandfrei" verkauft, muss dafür einstehen, dass dieser tatsächlich fahrbereit ist. Einen gleichzeitig erklärten Gewährleistungsausschluss kann der Verkäufer dem Käufer nicht entgegenhalten, wenn das Fahrzeug diesen Anforderungen nicht genügt.
K onkret heißt dies, das die zugesicherten Eigenschaften vorhanden sein müssen.
Sind sie nicht vorhanden, muss trotzdem eine Gewährleistung, die Sachmängelhaftung, übernommen werden. Ist der gekaufte Versandartikel nach Ankunft getestet oder gesichtet worden und als "Entsprechend der Artikelbeschreibung" gewertet worden, kann ab hier der Verkäufer jegliche Gewährleistung ausschließen, da er von nun an nicht mehr die tatsächliche Herrschaftsgewalt über die Sache hat und den Bestimmungsgebrauch der Sache nicht mehr kontrollieren kann.
Die Beweislast für Mängel obliegt jedoch auch hier dem Verkäufer.
So hat es auch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Aktenzeichen: VIII ZR 96/12).

Bei einem Geschäft zwischen einem Unternehmer und Verbraucher gelten die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufes gem ff § 474 BGB.
Der Käufer ist in diesem Fall sehr viel besser gestellt. Zum einen darf der Verkäufer die Gewährleistung bei Neuware nicht unterhalb von zwei Jahren verkürzen.
Auch bei dem Verkauf von Gebrauchtware darf die Gewährleistung nicht auf unter ein Jahr verkürzt werden. Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich. Allerdings ist es möglich, dass der gewerbliche Verkäufer defekte Ware veräußert und sie auch als solche bezeichnet, wobei dann auch die Gewährleistung (nicht die Sachmängelhaftung) ausgeschlossen werden kann.

Auch die Beweislast für Mängel bei Unternehmerischen und privaten Handel ist beim Verbrauchsgüterkauf für den Verbraucher günstiger geregelt.
Tritt in den ersten sechs Monaten nach Übergabe ein Mangel zutage, muss der Verkäufer beweisen, dass der Gegenstand ursprünglich mangelfrei war. Erst ab dem siebten Monat bis zum Ende der Gewährleistungsfrist trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass die Sache bei Übergabe mangelhaft war.
Meldet der Käufer einen Mangel mithin sofort nach Erhalt der Ware beim Verkäufer, sind die Gewährleistungsrechte unproblematisch durchsetzbar.
Bei privatem Handel kann diese Gewährleistung jedoch mit dessen ausschließen bis zur Ankunft und Kontrolle der Ware (s.o. Entsprechend der Artikelbeschreibung) gekürzt werden. Dies muss jedoch inhaltlich vollends im Angebot beschrieben sein.
Fehlende oder falsche Formulierung, inhaltlich oder rechtlich, können zur Folge haben, das ein Teil oder die gesamte Geschäfts- und/oder Versandbedingung nichtig sind.

Fazit: Die Art einer Gewährleistung hängt erst einmal vom Auftritt des Verkäufers ab. Bei gewerblichen Verkäufern gilt: Neuware nicht unter zwei Jahre; Gebrauchtware nicht unter einem Jahr. Bei privaten Verkäufern gilt das selbe, jedoch nur dann, wenn der Verkäufer es nicht ausdrücklich ausschließt.
Eines kann jedoch niemals ausgeschlossen werden und gilt somit für gewerbliche und private Verkäufer - die Gewährleistung im Rahmen der Sachmängelhaftung! Die Ware muss die zugesicherten Eigenschaften besitzen! Hat sie das nicht ... muss Gewährleistung gegeben werden ... egal ob vom "gewerblichen" oder einem "privaten" Verkäufer!!! Auch für anfallende Zusatzkosten, wie z.B. die Rücksendung der Ware, MUSS der Verkäufer aufkommen. Entspricht die angekommene Ware nicht der Bestellten, darf dem Käufer KEINERLEI NACHTEIL ENTSTEHEN!!!



- Verlust oder Beschädigung auf dem Postweg

Bei ebay wird die Ware in der Regel versandt. Gem ff § 447 BGB gilt, dass der "private" Käufer in dem Augenblick, in dem der "private" Verkäufer die Ware ordnungsgemäß verpackt bei der Post oder einem Spediteur aufgegeben hat, die Verantwortung für eine Beschädigung oder einem Verlust während des Transportes hat. Da der Käufer in der Regel keinen Einfluss auf die Versandart und die Verpackung hat, besteht hier für den Verkäufer immer eine besondere Pflicht! Er muß alles tun, um die Ware ordentlich zu schützen. Dies Schließt immer eine ordentliche Verpackung ein, sodass eine Gefahr der Beschädigung (sowohl von Außen als auch durch die Sache selbst) oder Verlust auf das Mindestmaß reduziert wird.
Ist der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher, trägt umgekehrt der Verkäufer gemäß § 474 BGB und unter gleichzeitigem Ausschluss von § 447 BGB das gesamte Transportrisiko, und zwar bis zur tatsächlichen Übergabe der Kaufsache an den Käufer. Wurde sie auf dem vorangegangenen Transportweg beschädigt oder zerstört, muss der Käufer sie nicht bezahlen, und dem Verkäufer bleibt in diesem Fall einzig die Möglichkeit, sich den entstandenen Schaden vom Transporteur ersetzen zu lassen – eine Regelung, die vor allem dem Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen dient.

Dies gilt auch beim "unversicherten Versand"! Der "versicherte Versand" gegenüber dem "unvesicherten Versand" beinhaltet nur eine zusätzliche Absicherung, meistens seitens des Transporteurs, die den Verkäufer nicht von seinen Pflichten der besondern Sorgfalt entbindet, vorallem deshalb, da es sich nicht mehr um sein Eigentum handelt!

Der Verkäufer muß auch die ordnungsgemäße Versendung der Sache belegen. Ist die Ware nicht beim Empfänger (Käufer) eingetroffen und der Versender (Verkäufer) hat für den Transport/Versand keinen Beleg, gilt die Ware grundsätzlich als nicht versand!
Selbst bei einfachen Briefen stellt die Post, auf Nachfragen, ein Quittung aus. Die besagt zwar nichts über den Inhalt, jedoch belegt diese, dass man eine Sendung an den jeweiligen Empfänger verschickt hat.
Möchte man diese Risiken beim Kauf weitgehend ausschließen, so empfiehlt es sich, die Versandform des "versicherten Versandes" (z.B. vers. Pakete, Einschreiben) zu wählen.
Wird jedoch eine Versandform durchgeführt die nicht Bestandteil des Verkaufes/Vertrages waren, trägt der Verkäufer die volle Verantwortung. Dazu kommt, dass er das vermeindlich eingesparte Geld dem Käufer wieder erstatten müsste, weil dieser für eine "Andere" Dienstleistung bezahlt hat.

Fazit: Ist der Verkäufer ein Unternehmer, trägt er das Versandrisiko. Ist der Verkäufer eine private Person, trägt der Käufer das Versandrisiko.
Es kommt immer wieder vor, das Waren mit der Aussage "Versicherter Versand" (Postpaket, Paket, Einschreiben) angepriesen werden, jedoch nicht als solches versandt werden (z.B. statt einem Paket ein Brief oder Päckchen). Hier trägt der Verkäufer die volle Verantwortung, da er nicht vertragsgerecht geliefert hat.

Hinweis:
Diese Erkenntnisse sind selbst recherchiert. Somit trage nur ich die Verantwortung für den Inhalt und Text.
Die Formulierungen entsprechen meinen Vorgaben und den Vorgaben der mir beratenden Personen, zum Teil Volljuristen (zwei Anwälten und einem Richter am AG).Trotz ausführlicher Recherche und dem Umstand der wandelnden Rechtsprechung kann ich dennoch nicht zu 100% für die Richtigkeit dieser Ausführungen garantieren. Alle Angaben sind daher ohne Gewähr.


Vielen Dank fürs lesen -
pamue123
Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden