Internethändler und Ihre Verpackungen Teil 1

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Internethändler und Ihre Verpackungen (Verpackungsverordnung)
Bisher hat uns alle hier als ebay - Verkäufer die Verpackungen relativ wenig interessiert.
Jedoch  machen uns immer wieder neue Verordnungen das Leben als ebay- Verkäufer schwer.

  • Da ist das liebe (*räusper*) Amt - das auch den privaten Verkäufern nachweisen will, dass es gewerbliche Verkäufer sind.
  • Dann hatten wir alle mit Informationspflicht und Rücknahme zu kämpfen.
  • Nun ist es die neue Verpackungsverordnung die ab 1.1.2009 in Kraft tritt.

Deshalb möchte ich mal einiges Grundsätzliches dazu schreiben.

***Wohlgemerkt: dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur meine Informationen aufgeschrieben.***

Fangen wir mal beim "Ist-Zustand" an ( Bestimmungen die bis zum 31.12.2008 gelten):
Auch heute schon sind Händler zur Rücknahme der Verpackungen verpflichtet.
 siehe: § 6 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen dort steht:
Der Vertreiber ist verpflichtet, vom Endverbraucher gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen....
Zurückgenommen werden muss die Verpackung dort wo die Ware an den Kunden übergeht.

Wir kennen das ja alle: bei großen  Einzelhandelsgeschäften sind seit langer Zeit Abfallbehälter bei den Kassen und man kann seine Pizza dort auspacken um den Karton dort zu lassen.
Das galt auch schon lange für Händler bei ebay  - man muss auch heute schon die Verpackung zurücknehmen!

Jedoch:
Damals wurde mit dem dualen System viel Geld umgesetzt. Den grünen Punkt kennen wir auch alle.
Die Rücknahmeverpflichtung entfällt wenn die Verpackung des Händlers durch den "grünen Punkt" lizenziert ist oder der Internethändler sich einem flächendeckenden Entsorgungssystem anschließt.

Mit der alten,  noch bis zum 31.12.2008 gültigen Verpackungsordnung hat der Internethändler praktisch ein Wahlrecht zwischen einer Selbstentsorgung (Hinweispflicht) und der Beteiligung an einem flächendeckenden Abfallentsorgungssystem (keine Hinweispflicht).

Der Hinweis zur Verpackungsrücknahme sollte sorgsam und richtig formuliert sein.
Im Internet gibt abenteuerliche Vorschläge. Bei deren Übernahme ist Vorsicht geboten: Der Verpackungsrücknahme-Hinweis muss für den Händler individuell sein.
Der Händler muss darüber informieren, dass die Rücknahme bzw. die Übersendung der Verpackung kostenlos ist.
Das bedeutet: Hat sich der Händler keinem Entsorgungssystem angeschlossen und kann er keine (Empfänger-)Entsorgungsmöglichkeit in der Nähe anbieten, bleibt nur, dem Käufer die kostenfreie Rücksendung der Verpackung über die Post anzubieten.
Und das muss auch so auf der Webseite bzw. in der Lieferung formuliert werden.

So das war die Vergangenheit, ab 1. Januar 2009 gelten neue Bestimmungen was ändert sich für uns ebayer?
Jeder der Verpackungen erstmals in Umlauf bringt muss diese lizenzieren. Da geht nichts mehr dran vorbei!
Jede Verpackung die an einen Endverbraucher geht muss bei einem der Dualen Systemen lizenziert sein. Und mit Endverbraucher sind nicht nur private Leute gemeint, sondern eben vieles mehr (z.B. Krankenhäuser).
Für ebay-Händler gilt: Importiert er Waren, muss er sich einem Entsorgungssystem anschließen.
Da die Verpackung - selbst der Orginalkarton- nicht in Deutschland lizenziert ist.
Verschickt er nur ins Ausland muss er dies nicht, da andere Länder auch andere Verpackungsverordnungen haben.
Die anderen EU-Länder haben zwar ähnliche Vorschriften umgesetzt, aber ein länderübergreifendes Abkommen gibt es nicht.

Am praktischen Beispiel sieht es so aus:
Sie kaufen eine Kaffeemaschine im Karton, der Umkarton der Kaffeemaschine muss lizenziert sein und würde Sie nichts mehr kosten. Sie könnten diese Kaffeemaschine in diesem Karton versenden auch ohne einem dualen System angeschlossen zu sein.
Aber sobald sie diesen Karton in einen weiteren Karton oder nur in Geschenkpapier packen , bringen Sie diese Zusatz-Verpackung erstmals in Umlauf  und das Geschenkpapier MUSS lizenziert sein/werden.
Ach ja, da fällt mir gerade ein, dass sich die Fachleute noch streiten ob Zeitungspapier dazuzählt oder nicht.( das heißt:  muss man für Zeitungen zahlen wenn man darin etwas verpackt oder ein Paket damit auffüllt?)
Ich vermute, dass dies erst klar ist wenn ein Gericht zur Entscheidung angerufen wurde.

Da gibt es noch etwas sehr "Nettes" : die Vollständigkeitserklärung
Ein Händler muss eine Erklärung abgeben über alle von ihm erstmals in Umlauf gebrachte Verpackungen.
Das muss der Händler jährlich im Nachhinein machen.
Genug geschockt?
Dann entschärfe ich das : es gibt Grenzen die erreicht werden müssen
Die Grenzen liegen bei 80 000 Kilogramm Glas, 50 000 Kilogramm Papier, Pappe und Karton und 30 000 Kilogramm sonstigen Materialarten.

Bagatellgrenzen:  Unterhalb dieser Mengenschwellen sind Vollständigkeitserklärungen nur auf Verlangen der Vollzugsbehörden abzugeben (§ 10 Abs. 4 Satz 2 VerpackV).
Die Unterschreitung der Bagatellgrenzen befreit nur von der VE-Hinterlegungspflicht, nicht jedoch von der Lizenzierungspflicht bei dualen Systemen (§ 6 Abs. 1 VerpackV) bzw. der Teilnahme an Branchenlösungen (§ 6 Abs. 2 VerpackV).
Und ich meine: das muss schon ein großer ebay-Händler sein der solche Mengen verpackt.

Sodele und damit wir ebay-Verkäufer  es nicht so einfach haben entfällt die Kennzeichnungspflicht ab 1.Jan.2009 für lizenzierte Verpackungen.
Ach wie war es doch so einfach bisher, wir schauten auf die Kartons ob der grüne Punkt  oder ein anderes Lizenzkennzeichen drauf war und schon hatten wir die Gewähr, dass die Gebühr für das duale System entrichtet worden ist.
 Ab 2009 muss dieses Kennzeichen( der grüne Punkt oder ähnliches) nicht mehr aufgedruckt werden.

Fazit:
  • private Verkäufer müssen sich nicht darum kümmern - aber Ihr wisst ja nicht jeder Private gilt auch als Privater!
  • Alle andern müssen entweder schon lizenzierte Verpackungen benutzen (denkt an das Zeitungs- oder Geschenkpapier) oder sich einem dualen System anschließen.
  • Die Kennzeichnungspflicht entfällt und somit können wir nicht mehr so einfach sehen ob für einen Karton schon die Gebühren entrichtet wurden.
  • Nur Großversender müssen jährlich melden wie viel Verpackung sie brauchten, Kleinversender können aber dazu aufgefordert werden.
  • Der wenige Verbrauch entbindet nicht von der Entsorgung bzw. der Gebühren und/oder dem Anschluss an ein duales System.
  • Mit Sicherheit werden Mitbewerber und auch öffentliche Ämter Testkäufe machen um festzustellen ob der Verpackungsverordnung genüge getan wird.
  • Wird ein Fehlverhalten festgestellt kann das Amt oder der Mitbewerber abmahnen.

Im Teil 2. werde ich einige Fragen und Antworten zu  diesem Thema tippen

Ach ja- ich würde mich freuen wenn Ihr diesen Ratgeber als hilfreich empfindet und den Haken dafür setzt.

Gruß
Petra ( die Assistentin von Dieter)






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