Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht

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Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht


Als gewerblicher Verkäufer auf dem eBay-Marktplatz haben Sie umfangreiche vor- und nachvertragliche Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht (§§312b ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches) zu erfüllen. Hervorzuheben ist hierbei insbesondere die Pflicht, bereits vor Vertragsabschluss Angaben zu Ihrer Identität zu machen und eine ladungsfähige Andresse anzugeben. Außerdem müssen Sie umfassend über das Bestehen oder das Nichtbestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts des Käufers belehren.

Ein Verstoß gegen Ihre gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Fernabsatzrecht kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. So besteht die Möglichkeit, dass Sie von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Welche Verträge unterliegen dem Fernabsatzrecht?

Das Fernabsatzrecht gilt gemäß § 312b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für gewerbliche Verkäufer (Unternehmer), die Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Diesntleistungen mit einem privaten Käufer (Verbraucher) über das Internet schließen.

Das Fernabsatzrecht gilt nur für Verträge, die unmittelbar über den eBay-Marktplatz geschlossen werden, also für Angebote im Festpreis- oder Online-Auktionsformat. Angebote im Anzeigenformat unterliegen grundsätzlich nicht den Regelungen des Fernabsatzrechts.

Es gibt zudem eine Reihe von Verträgen, die von den Regelungen des Fernabsatzrechts ausgenommen sind. Keine Anwendung findet das Fernabsatzrecht beispielsweise bei bestimmten Verträgen über Fernunterricht,Teilzeitwohnrechte,Versicherungen sowie deren Vermittlung und Immobiliengeschäfte oder bei bestimmten Verträgen über Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung,Beförderung,Lieferung von Speisen sowie Freizeitgestaltung. Die Ausnahmen sind gesetzlich geregelt in § 312b Abs. 3 BGB.

Welche Informationen muss ich vor Vertragsabschluss mitteilen?

Die Vorschriften des Fernabsatzrechts (§ 312c Abs. 1 BGB und § 1 Abs. 1 BGB-InfoV) sehen eine Fülle von Informationen vor, die der Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss eine Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechende Weise (z.B. auf einer Internetseite) klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks zur Verfügung stellen muss.

Zu den mitzuteilenden Informationen zählen unter anderem:

- die Identität und Anschrift des Unternehmers, d.h. Firmenname und ladungsfähige Anschrift (kein Postfach) und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem und dem Verbraucher maßgeblich ist,

- ggf. das Unternehmensregister, in das das Unternehmen eingetragen ist,samt Registernummer, z.B. Handelsregisternummer

- der Name eines Vertretungsberechtigten des Unternehmens, in der Regel also der Vor- und Zuname des Geschäftsführers oder des Einzelunternehmers, im letzteren Fall nur, sofern sich dieser nicht ohnehin aus dem Firmennamen ergibt,

- wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung,

- anfallende Liefer- oder Versandkosten sowie ein Hinweis auf mögliche Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,

- Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,

- das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe.

Zur Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht kann der Unternehmer die in der BGB- Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) zur Verfügung gestellten Muster verwenden.

Welche Informationen muss ich nach Vertragsabschluss mitteilen?

Die vorgenannten Informationen müssen Sie ihrem Handelspartner nach Vertragsabschluss,spätestens jedoch bis zur Lieferung der Ware, erneut in Textform, d.h. per Email oder mit einem der Ware beigelegten Informationsblatt, mitteilen (§ 312cAbs.2BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 BGB-InfoV).

Zusätzlich müssen dem Verbraucher nach Vertragsabschluss noch folgende Informationen in Textform mitgeteilt werden:

- Vertragsbedingungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

- Informationen über Kuindendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Was passiert,wenn ich die Informationen nicht oder nicht vollständig mitteile?

Eine Verletzung der oben genannten Informationspflichten oder Fehler bei der Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht führen dazu, dass sich die Frist für die Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts auf sechs Monate verlängert bzw. überhaupt nicht zu laufen beginnt,Ihr Käufer dieses Recht also grundsätzlich eine unbegrenzte Zeit lang ausüben kann. (§ 355 Abs. 3 BGB)

Es besteht außerdem die Möglichkeit, dass Die von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

HINWEIS:

Es ist nach den eBay-Grundsätzen nicht erlaubt,Vertragsinhalt wie Allgemein Geschäftsbedingungen, Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen oder Versand- und Zahlungsbedingungen als Bilder oder Grafiken in die Artikelbeschreibung einzubinden. Sämtliche Vertragsinhalte und gesetzlich vorgeschriebene Informationen müssen als Texte auf den vorhandenen eBay-Websites platziert werden. Dadurch ist gewährleistet, dass die Informationen unabhängig vom verwendeten Browsertyp (z.B. textbasierte Brows,WAP-Browser) und auch für sehbehinderte Mitglieder aufrufbar sind.

Das fernabsatzrechtliche Widerrufs- oder Rückgaberecht

Verbraucher haben gemäß § 312b Abs. BGB bei Fernabsatzverträgen mit einem Unternehmer das Recht, sich im Rahmen von bestimmten Fristen ohne Angabe von Gründen von einem geschlossenen Vertrag wieder zu lösen. Das Widerrufs- oder Rückgaberecht soll es Käufern ermöglichen, Waren online ohne Risiko zu kaufen, da sie sie nach Erhalt wie in einem Geschäft anschauen und überprüfen können und bei Nichtgefallen die Möglichkeit haben, sich ohne negative Folgen vom Kauf zu lösen.

Das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht gilt grundsätzlich für alle über das Internet abgeschlossene Verträge. Gemäß § 312 d Abs. 4 BGB bestehen jedoch einige gesetzlich festgelegte Ausnahmen, beispielsweise für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Auch für die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ebenso ausgenommen sind Fernabsätzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

HINWEIS:

Das Widerrufs- oder Rückgaberecht gilt auch bei Verträgen, die im Rahmen einer Online-Auktion geschlossen werden,da es sich bei Online-Auktionen nicht um Versteigerungen im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB fallen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 03. November 2004 (Az.: VIII ZR 375/03) bestätigt.

Was ist der Unterschied zwischen Widerrufs- und Rückgaberecht?

Das Gesetz sieht vor, dass der Käufer ein Widerrufsrecht hat. Der Käufer, der sich vom Vertrag lösen möchte, muss dem Verkäufer dies durch ein formloses Schreiben (Brief,Fax oder Email) oder durch einfache Rücksendung der Ware mitteilen.

Der Verkäufer kann dem Käufer jedoch statt eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen. Der Käufer, der sich vom Vertrag lösen möchte, muss die Ware zur Ausübung seines Rückgaberechts an den Verkäufer zurücksenden.

Das Widerrufsrecht hat gegenüber dem Rückgaberecht für den Verkäufer den Vorteil, dass er dem Käufer unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten der Rücksendung auferlegen kann. Nachteilig ist hingegen, dass der Verkäufer bereits mit dem Widerruf das gezahlte Geld erstatten muss und dann Gefahr läuft, dass der Käufer die Ware nicht zurücksendet und gerichtlich in Anspruch genommen werden muss.

Demgegenüber hat das Rückgaberecht den Vorteil, dass der Verkäufer die Ware vom Käufer in jedem Fall zurückerhält, weil die Rücksendung Voraussetzung für die Ausübung des Rückgaberechts ist. Auch die gesonderte Bearbeitung der Widerrufserklärung entfällt. Die Rücksendekosten kann der Verkäufer dem Käufer bei Einräumung eines Rückgaberechts jedoch keinesfalls auferlegen.

Frist für die Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts

Die Frist für das Widerrufs- oder Rückgaberechts beginnt erst, wenn der Verkäufer seine nachvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren beginnt die frist außerdem nicht vor dem tag des Eingangs der Ware beim Käufer, bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.

Die Frist für das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht beträgt grundsätzlich 1 Monat (§ 355 Abs. 1 BGB). Juristisch höchst umstritten ist, ob dies auch bei Verträgen gilt, die über den eBay-Marktplatz geschlossen werden.

§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB sieht eine Verlängerung der Frist auf einen Monat vor,wenn der Verbraucher erst nach Vertragsabschluss über das Widerrufs- oder Rückgaberecht in Textform belehrt wurde.

Die Entscheidung der Frage, ob bei Verträgen über den eBay-Marktplatz eine Widerrufs- oder Rückgabefrist wurde dabei höchstrichterlich bei zwei Wochen geklärt. Nach § 126 b BGB erfordert die Textform eine Erklärung in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise.

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, wenn die Widerrufsbelehrung auf der eBay-Webseite eingestellt ist, ist juristisch umstritten. Das Kammergericht Berlin (Beschluß vom 18.07.2006 - Az.: 5 W 156/06; Beschluß vom 05.12.2006 - Az.: 5 W 295/06) und das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 24.08.2006 - Az.: 3 U 103/06) haben entschieden, dass für über den eBay-Marktplatz abgeschlossene Kaufverträge eine Widerrufsfrist von einem Monat gelte, da die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht auf der Angebotsseite nicht den Anforderungen an eine Belehrung in Textform genüge. Die textform sei in einem solchen Fall nur gewahrt, wenn der Verbraucher die Erklärung tatsächlich ausgedruckt oder heruntergeladen habe.

Das Landgericht Flensburg (Urteil vom 23.08.2006 - Az.: 6 O 107/06) ind das Landgericht Paderborn (Urteil vom 28.11.2006 - Az.: 6 O 70/06= haben hingegen angenommen, dass auch bei eBay eine Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht in Textform möglich sei, mit der Folge, dass auch hier eine Widerrufsfrist von zwei Wochen gelte.

Nach diesen beiden Entscheidungen genügt es, wenn die Belehrung auf den Artikelseiten bereitgestellt wird und der Käufer die Möglichkeit hat, sie abzuspeichern oder auszudrucken. Das Landgericht Flensburg stellte dabei auch maßgeblich darauf ab, dass dem Käufer auf dem eBay-Marktplatz nur verbindliche und innerhalb der Angebotsfrist nicht abänderte Angebote unterbreitet werden.

HINWEIS:

Die Einräumung der längeren Frist von einem Monat bietet momentan höhere Rechtssicherheit. Da zurzeit rechtlich nicht geklärt ist, ob bei Verträgen über den eBay-Marktplatz eine Frist von zwei Wochen oder einem Monat gilt, sollten Sie sich unbedingt von einem Rechtsanwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle über die Gestaltung Ihrer Widerrufs- oder Rückgabebelehrung beraten lassen.

Rückabwicklung des Vertrages

Macht der Käufer von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch, muss er die Ware zurücksenden (§ 357 Abs. 2 S. 1 BGB).

Das Risiko der Beschädigung der des Verlusts bei der Rücksendung trägt der Verkäufer. Der käufer muss nur nachweisen, dass er die Ware abgeschickt hat (§ 357 Abs. 2 S. 2 BGB).

Ist eine Rücksendung als Paket nicht möglich, muss der Verkäufer die Ware abholen. Der Verkäufer muss den gezahlten Kaufpreis erstatten.

Wer trägt die Kosten für die Hin- und Rücksendung?

Der Verkäufer muss grundsätzlich die Rücksendekosten tragen (§ 357 Abs. 2 S. 1 BGB). Im Falle des Widerrufs können dem Käufer die Rücksendekosten vertraglich auferlegt werden, wenn der Warenwert 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren preis der Kaufpreis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht bezahlt wurde.

Hat sich der Verkäufer für das Rückgaberecht entschieden, muss er immer die Rücksendekosten tragen. Ebenso muss er die Rücksendekosten übernehmen, wenn die gelieferte Ware nicht dem gekauften Artikel entspricht oder mangelhaft ist.

Ob der Verkäufer auch die Versandkosten für die Hinsendung erstatten muss, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Am besten treffen Sie mit dem Käufer darüber eine ausdrückliche Vereinbarung.

Wertersatz im Falle der Rückgabe von unvollständiger oder beschädigter Ware

Für eine Verschlechterung oder Beschädigung der Ware, die ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, - zurückzuführen ist, muss der Käufer keinen Wertersatz leisten (§ 357 Abs. 2 S. 3 BGB).

Ob gewerbliche Verkäufer bei eBay ihren Käufern eine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Wertminderung auferlegen können, ist juristisch umstritten und noch nicht abschließend geklärt.

Nach § 357 Abs. 2 S. 2 BGB setzt dies voraus, dass der Käufer spätestens bei Vertragsabschluss in Textform darauf hingewiesen wurde.

Die Entscheidung der Frage ist, ähnlich wie bei der Frage nach der Dauer der Widerrufs- oder Rückgabefrist, abhängig davon, ob bei eBay bereits vor Vertragsabschluss oder spätestens bei Vertragsschluss in Textform belehrt werden kann.

HINWEIS:

Bitte wenden Sie sich bei weiter gehenden Fragen zur Wertersatzpflicht des Käufers, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der Widerrufs- oder Rückgabebelehrung, an einen rechtsanwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.
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