Indizien für Rechtsmissbrauch

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Indizien für Rechtsmissbrauch


Das Landgericht Bückeburg hat in seinem Urteil vom 22.04.2008 (Az.: 2 O 62/08, MIR 2008, Dok. 153) Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten entwickelt. Zunächst stellt die Kammer fest, dass unter Berufung auf entsprechende Dokumente im Internet feststeht, dass der abmahnende Wettbewerber und sein Prozessbevollmächtigter in einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Erscheinung getreten waren. Zwar sei eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein noch kein Indiz für einen Missbrauch. Ein solcher sei aber dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann.

Als Indiz dafür wertete die Kammer, dass zwischen den Parteien nur eine geringe Überschneidung der Wettbewerbsverhältnisse bzw. Angebote besteht. Die Gefahr, potenzielle Kunden an den Wettbewerber zu verlieren und Umsatz- und Gewinneinbußen zu erleiden, sei extrem gering. Schließlich wertete die Kammer als besonderes Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen, dass der Gegenstandswert der Abmahnung mit € 100.000,00 angesetzt wurde („abenteuerlich überhöhter Gegenstandswert“). Diese Streitwertbemessung sei „aberwitzig falsch“ und grenze an einen strafbaren Betrug sowie eine strafbare Gebührenüberhebung. Aus diesen Umständen leitete die Kammer ab, dass die abmahnende Partei lediglich aus der Motivation handelte, gegen den Wettbewerber einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Rechtsverfolgungskosten entstehen zu lassen, was nach § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlich sei.

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

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