Gutachterkosten: Zahlen trotz Freispruch?

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Johann S. war in einen Unfall verwickelt, beteuert aber seine Unschuld. Weil das Gericht kein Gutachten in Auftrag geben will, beauftragt er auf eigene Rechnung einen Sachverständigen. Trotz eines Freispruchs soll er einen Großteil der Gutachterkosten tragen.

Der Schrecken des Verkehrsunfalls war für Johann Steinhauser schon schlimm – doch der Schreck über das, was danach kam, sitzt fast noch tiefer. Obwohl unschuldig, hat er bisher nur Nachteile: Er hat noch keine Entschädigung für sein Auto bekommen, seine Versicherung hat ihn in eine teurere Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft, und ein Gutachten, das seine Unschuld beweist, soll er zum Teil selbst bezahlen.

Was war passiert? Steinhauser fuhr im Oktober 2007 auf einer Schnellstraße von der Uni nach Hause. Nachdem er einen roten Audi überholt hatte, schoss dieser von hinten heran und überholte ihn. Dann, so Steinhauser, rammte ihn der Audi auf freier Strecke bei 100 Stundenkilometern. Einmal am Kotflügel vorne und einmal hinten. „Beim zweiten Mal war der Einschlag so heftig, dass ich die Kontrolle über mein Auto verloren habe und frontal in die Leitplanke eingeschlagen bin“, so Steinhauser. Während er nach dem Unfall die Polizei gerufen und Fotos vom Unfallort gemacht habe, hätten die drei Insassen des Audi zusammengestanden und sich beratschlagt. Der Polizei gegenüber gaben alle drei schließlich an, es sei genau andersherum gewesen: Steinhauser habe sie gerammt. Auch der Unfallbericht der Polizei belastet Steinhauser schwer. Weil er ahnt, dass es für ihn nicht gut aussieht, bittet er die Staatsanwaltschaft noch, ein Gutachten zum Unfallhergang anfertigen zu lassen. Doch statt dessen bekommt er einen Strafbefehl: 1.000 Euro wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Gleichzeitig stuft ihn seine Kfz-Versicherung, die HUK-Coburg, in der Schadensfreiheitsklasse zurück und erhöht die Versicherungsprämie.

Privatgutachten als Unschuldsbeweis

Um seine Unschuld vor Gericht und bei der Versicherung zu beweisen, lässt Steinhauser schließlich auf eigene Kosten ein Gutachten zum Unfallhergang erstellen. Bewusst wendet er sich dabei an die DEKRA, weil er darauf setzt, dass deren Renommee, Unabhängigkeit und Sachverstand vor Gericht Gewicht haben würden. Über die Kosten macht sich Steinhauser dagegen wenig Gedanken: Die Stundensätze der DEKRA sind bundesweit einheitlich und liegen nach eigenen Aussagen im Mittelfeld der erwartbaren Gutachterkosten. Das Gutachten jedenfalls ist eindeutig: „Die Abriebspuren an der Fahrertür und im Heckbereich sprechen dafür, dass das andere Fahrzeug mindestens zweimal auf das Fahrzeug des Herrn Steinhauser zubewegt worden sein muss“, so die Gutachterin. Auch das Ausbrechen in die Leitplanke sei so zu erklären, heißt es in dem Gutachten. Das Gericht schließt sich dieser Einschätzung an und spricht Steinhauser schließlich frei. „Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse“, heißt es im Urteil.

Zweierlei Gutachterkosten

Doch in seiner Kostenfestsetzung macht das Gericht folgende Rechnung auf: Von den Gutachterkosten von über 900 Euro würden nur 480 Euro erstattet. Grund: Der Stundensatz der DEKRA-Gutachterin von 140 Euro gehe über die notwendigen Kosten hinaus. Zur Begründung beruft sich das Amtsgericht auf die Stundensätze im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, die für solche Fälle bei nur 75 Euro liegen. Was Steinhauser nicht wusste: Als Privatmann zahlt er für ein Gutachten deutlich mehr, als das Gericht bezahlen müsste, erklärt Arndt Kempgens, Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht: „Die Argumentation der Gerichte ist hier oftmals, dass sie sagen, wenn ich das Gutachten als Gericht eingeholt hätte, dann hätte ich weniger bezahlt – also zahle ich deine hohen Kosten, die Du außergerichtlich verursacht hast, nicht.“

Nach bereits zwei Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung soll Steinhauser inzwischen immerhin zwei Drittel der Kosten erstattet bekommen. Die tatsächlich entstandenen Kosten könnten aber auf keinen Fall ersetzt werden, heißt es in einer Stellungnahme der Bezirksrevisoren am Landgericht Würzburg. Die Stellungnahme stützt sich auf mehrere Urteile, die sich mit der Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten in Zivilverfahren befassen (u.a. OLG München, Beschluss vom 13.02.1987, AZ: 11 W 858/87; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2007, AZ: 1 W 54/07; Landgericht Würzburg, Beschluss vom 18.04.2005, AZ: 2 AR 17/2005).

Die Sache ist umstritten bis hin zum Bundesgerichtshof. Einerseits sagt der in einer Entscheidung vom 25.01.2007 (AZ: VII ZB 74/06) klipp und klar, dass das Gesetz ausschließlich Gutachterkosten für Gerichte vorschreibt – also eben nicht für Privatleute, „weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass es einer Partei in der Regel möglich sein wird, einen geeigneten Sachverständigen zu den im JVEG vorgesehenen Vergütungssätzen zu gewinnen“. Die Bundesrichter lassen aber durchaus zu, die gesetzlichen Vorgaben als Anhaltspunkt für die Notwendigkeit der Gutachterkosten heranzuziehen: „Weichen (...) die Stundensätze des Privatgutachters ganz erheblich von den im JVEG vorgesehenen Sätzen ab, so bedarf es einer besonderen Darlegung seiner Notwendigkeit.“

Bisher wusste Steinhauser gar nicht, dass es überhaupt unterschiedliche Gutachtersätze für Privatleute und für Gerichte gibt. Trotzdem wirft man ihm nun mittelbar vor, mit dem Gutachten unangemessen hohe Kosten verursacht zu haben, denn er hätte nach Argumentation des Gerichts den Stundensatz der DEKRA als zu hoch erkennen müssen. Dass Steinhauser mit der DEKRA ein bundesweit renommiertes Prüfinstitut mit einheitlichen Stundensätzen eingeschaltet hat, stört die Revisorin des Landgerichts offenbar nicht. Um sein Geld doch noch zu bekommen, wird Steinhauser nun wohl darlegen müssen, dass er im Umfeld seines Wohnortes keinen Gutachter gefunden hätte, der das Gutachten deutlich günstiger gemacht hätte. Für Steinhauser völlig unverständlich: „Man hat mir den Strafbefehl gegeben, man hat mich unschuldig verurteilen wollen, und jetzt sitze ich auf meinen Kosten und niemand will sie übernehmen. Abschließend kann man nur sagen, dass man der Dumme bleibt.“

Kfz-Haftpflicht: Unschuld ist zweitrangig

Kaum erfreulicher lief die Auseinandersetzung mit der Kfz-Haftpflichtversicherung: Wegen der belastenden Zeugenaussagen hatte sie den Schaden des Unfallgegners reguliert und Steinhauser in der Versicherungsklasse schlechter gestellt. Und darauf beharrte sie zunächst auch nach dem Freispruch im Strafprozess: Der bedeute nämlich nur, dass Steinhauser keine Schuld an dem Unfall nachzuweisen sei. Dennoch sei von einer Teilmithaftung auszugehen. Rechtlich sitzt die Versicherung wohl am längeren Hebel, erklärt Verkehrsrechtsanwalt Arndt Kempgens: „Die Frage, ob jemand höhergestuft wird oder nicht, hängt letztlich von der erfolgten Zahlung des Versicherers ab und nicht so sehr von Schuld oder Unschuld des Versicherungsnehmers. Es kommt auf die Frage an, ob der Versicherer im Zeitpunkt der Zahlung sachgerecht entschieden hat, die Daten richtig aufgenommen hat, die Zeugenaussagen richtig ausgewertet hat. Und wenn er das gemacht hat, zumindest nachvollziehbar entschieden hat, dann bleibt es bei der Höherstufung.“ So sah es zum Beispiel auch das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2006, AZ: 22 S 442/05).

Da sich Steinhauser naturgemäß trotzdem im Recht sieht, schaltete er den Ombudsmann der Versicherungswirtschaft ein. Und immerhin versprach die HUK inzwischen auch gegenüber dem ARD-Ratgeber Recht, die Sache noch einmal zu prüfen: „Sollte das Gutachten, wie angekündigt, Herrn Steinhauser umfassend entlasten, werden wir die Rückstufung im Vertrag (…) selbstverständlich wieder rückgängig machen.“

Von der gegnerischen Versicherung hat Steinhauser für den Schaden an seinem eigenen Auto übrigens noch gar kein Geld bekommen. Auch sie besteht auf einer Teilmithaftung Steinhausers und bietet lediglich eine Regulierung von 50 Prozent. Auch hier steht Steinhauser also noch ein langer Kampf bevor. Gegen seinen Unfallgegner hat er Strafanzeige erstattet. Seine Hoffnung: Wird diesem die Schuld für den Unfall zugesprochen, kann sich Steinhauser sein Geld vielleicht noch von ihm zurückholen.

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