Gültigkeit von Hotelgutscheinen über 1 Jahr ungültig

Aufrufe 63 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war

Die Befristung von Gutscheinen ist unwirksam

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Sangerhausen vom 11.12.2006, Az. 1 C 370/06 ist die Befristung eines Gutscheines in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.

Der Beklagte versteigerte über die Internetplattform eBay einen Hotelgutschein, dessen Gültigkeit auf ein Jahr befristet war. Nachdem die Klägerin auf Grund verschiedener Umstände erst nach Ablauf von einem Jahr einlösen wollte, berief sich der Beklagte auf seine Allgemeine Geschäftsbedingungen und verweigerte die Erfüllung. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Erstattung des Kaufpreises.

Das Amtsgericht Sangerhausen gab dem Kläger Recht und verurteiltte den Beklagten zur Rückzahlung des gesamten Kaufpreises.

Nach Ansicht des Gerichts benachteiligt die Bestimmung über die Befristung von Gutscheinen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten die Klägerin unangemessen und verstößt daher gegen § 307 BGB.

Dass bürgerliche Recht kenne für Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Verträgen im Allgemeinen nur das in den §§ 194 ff BGB geregelte Institut der Verjährung, nicht dagegen besondere, von der Frage der Verjährung anabhängige Ausschlussfristen.

Die Gültigkeitsbefristung greift nach dem Urteil in das Äquivalenzverhältnis des streitgegenständlichen Vertrages insoweit ein, dass die Klägerin den beim Erwerb des Gutscheins vorausbezahlten Aufenthalt nur im Rahmen der Geltungsdauer in Anspruch nehmen kann und der Anspruch danach ersatzlos entfällt.

Auch die Anrechnung des Ersteigerungsbetrages auf den Preis einer "Normalbuchung" stellt keinen angemessenen Ausgleich dar, weil das ursprüngliche für die Beklagte überschaubare Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung aufgegeben wird und dem Beklagten im Ergebnis ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zusteht, dessen Ausübung die Klägerin zu akzeptieren hat, wenn sie nicht den Weg der Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 BGB beschreiten will.

Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden