Gibt es einen Anspruch auf updates?

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Rechtsanwalt Michael Kohberger
Diplom-Jurist ( univ.)
Austraße 9 1/2
89407 Dillingen a.d. Donau
Tel.: (09071) 2658
Telefax: 09071-5669495

Dipl.-Jur.M. Kohberger ist Rechtsanwalt - Bundesrepublik Deutschland und gehört der Rechtsanwaltskammer München an:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München.
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte
FAO Fachanwaltsordnung
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
CCBE Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft   


Fraglich ist , ob beim Kauf von  Konsumgütern, wie z. B. DVD`s, Handys, Drucker, Scannern oder auch Navigationsgeräten den Veräufer bzw. Hersteller des Gerätes die Verpflichtung trifft,  das Gerät durch Updates  auf dem neuesten technischen Stand zu halten.

Zunächst ist daran fest zu halten, dass in der Regel weder eine Wartungspflicht noch eine Ver­pflichtung zu regelmäßigen  „Updates“ der Konsumgüter besteht, es sei denn es wurde  zwischen Käufer und Verkäufer/Hersteller vertraglich etwas anderes  vereinbart.

Beim Kauf genannter Geräte können gemäß § 434 BGB zwar Gewährleistungsrechte be­gründende Sachmängel vorliegen,  wenn die Sache bei Gefahrübergang ( Übergabe ) nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit jedoch nicht vereinbart wurde, ist die Sache nur dann frei von Sachmängeln,  wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

So ist zum Beispiel die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eines Navigationsgerätes, schnell mit Hilfe aktuellen Kartenmaterials von A nach B zu kommen. Überzogene Ansprüche an die Qualität des Kartenmaterials sollten nicht gestellt werden. Wenn jedoch das Kartenmaterial veraltet  ist, so kann ein Sachmangel vorliegen. Berechtigte Ansprüche des Käufers können dann  nicht nur gegenüber dem Verkäufer sondern auch gegenüber dem Hersteller aus einer Herstellergarantie begründet sein.


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Software

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