Gewerblicher Verkäufer umgeht Gewährleistungsansprüche

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Achtung, hier gilt es aufzupassen! 

Seit der Schuldrechtsreform haben private Käufer gegenüber gewerblichen Verkäufern größere Rechte. Das versuchen nun einige gewerbliche ebay-Verkäufer (Beispiel: rr-verkauf) dadurch zu umgehen, dass sie in ihren AGBs schreiben:

Dieser Artikel wird ausschließlich an Gewerbetreibende und Selbstsändige verkauft. Mit der Abgabe eines Gebotes bestätigen Sie das Sie Gewerbetreibender oder Selbständiger und Vollkaufleute nach deutschen Recht sind und den Artikel für Ihren Geschäftsbetrieb bestellen. Wir verkaufen ausschließlich nach HGB.

Und dann werden sie auch noch deutlicher, indem sie schreiben:

Gewährleistungsausschlussklausel
Unsere Auktionen wenden sich an Gewerbetreibende, die Vollkaufleute des deutschen Rechts sind. Mit der Abgabe des Gebotes erklärt der Bieter, dass der mit dem Ausschluss der Gewährleistung in vollem Umfang einverstanden ist.

Nun kann man sich als privater Bieter eigentlich beruhigt zurücklehnen, denn wenn in den AGB ungewöhnliche Bestimmungen stehen, die man dort eigentlich nicht vermuten muss, dann sind sie rechtlich unwirksam und kein Gericht in Deutschland wir die Klausel anerkennen. Trotzdem werden unseriöse Verkäufer - die derartige Klauseln in ihren AGB verwenden - versuchen ihre Kunden damit einzuschüchtern, wenn diese Gewährleistungsansprüche geltend machen müssen. Deshalb sollte man bei solchen Verkäufern überhaupt nichts kaufen.

 

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