Gewährleistung und Garantie

Aufrufe 417 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war
Immer wieder liest man den Spruch " aufgrund der neuen EU-Gesetze verzichtet der Käufer auf jede Garantie" oder so ähnlich (in allen möglichen Variationen). Das ist rechtlich gesehen natürlich großer Unfug. Deswegen hier mal ein bißchen Aufklärung.

1. Garantie

Garantie ist eine freiwillige Leistung des Verkäufers. Er garantiert eine bestimmte Beschaffenheit, Eignung oder Haltbarkeit. Auch wenn diese Leistung freiwillig ist, gilt sie - wenn sie in der Artikelbeschreibung zugesagt wird - mit Abschluß des Kaufvertrages als vereinbart. D.h. dann ist sie verbindlich ein Teil des Vertrages und der Käufer hat Anspruch auf Erfüllung der Garantie.

Bei einer Garantie spielt es keine Rolle, ob ein Gegenstand neu oder gebraucht ist. Es ist egal, ob der Verkäufer gewerblich oder privat handelt. Und es ist ebenso ohne Bedeutung, ob der Käufer privat oder gewerblich ist.

Man hat keinen Anspruch auf Garantie. Deswegen ist es auch unsinnig, wenn man auf eine Garantie verzichten soll.

2. Gewährleistung

Jede von einem Verkäufer verkaufte Ware unterliegt den Gesetzen zur Gewährleistung. Diese gesetzliche Gewährleistung steht allen Käufern zu und kann bei privaten Käufern nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Man kann darauf auch nicht verzichten. Selbst wenn in einer Ebay-"Auktion" also sowas vereinbart werden soll, ist diese Klausel ungültig und daher für den Vertrag ohne Bedeutung.

Gewerbliche Käufer haben zwar grundsätzlich auch Anspruch auf Gewährleistung, aber zwischen gewerblichen Handelspartern kann sie vertraglich ausgeschlossen werden, was in diesem Ratgeber jedoch nicht behandelt wird. Hier geht es also allein um die rechtliche Situation für private Käufer.

Gewährleistung ist ein gesetzliches Recht, wonach der Verkäufer für die Mängelfreiheit einer Ware für einen bestimmten Zeitraum einstehen muß und das wird im Volksmund oft "Garantie" genannt. Die (Mindest-) Dauer der Gewährleistung ist je nach Fallkonstellation unterschiedlich:

a) Der Verkäufer handelt gewerblich
Ein gewerblicher Verkäufer muß (!) einem privaten Verkäufer 2 Jahre Gewährleistung auf jede Neuware geben. Ausgeschlossen sind nur Zeitschriften, entsiegelte Ton- oder Datenträger sowie Lebensmittel (auch Blumen, Tiere usw.).

Bei gebrauchten Waren beträgt die Frist für die Gewährleistung auch zwei Jahre, aber sie kann durch den Verkäufer auf ein Jahr beschränkt werden, sofern er dies im Angebot hinreichend deutlich vermerkt. Eine Verkürzung der Gewährleistung auf unter ein Jahr ist nicht zulässig. Weist der Verkäufer nicht hinreichend genau auf die verkürzte Gewährleistung hin oder versucht er diese noch kürzer zu gestalten (oder gar ganz auszuschließen), dann beträgt die Frist wieder ganze zwei Jahre.

b) Der Verkäufer handelt privat
Bei Neuware muß auch ein privater Verkäufer Gewährleistung geben. Sie kann nicht per Vertrag ausgeschlossen werden und beträgt zwei Jahre. Allerdings kann ein privater Verkäufer die Gewährleistung bei neuen Gegenständen auf ein Jahr verkürzen, wenn er darauf hinreichend genau in der Beschreibung hinweist. Unterlässt er dies oder belehrt er diesbezüglich falsch, dann beträgt die Frist wieder zwei Jahre.

Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistung zwei Jahre. Allerdings kann sie durch den Verkäufer gänzlich ausgeschlossen werden. Dann liegt das alleinige Risiko beim Käufer. Selbstverständlich gilt dies nur für Mängel, die nach dem Kauf der Ware eintreten. Für Mängel, die bereits bei Übergabe vorhanden sind und die nicht in der Beschreibung erwähnt wurden, muß der Verkäufer dennoch haften.

3. Allgemeines

Es gibt bei Ebay viele Verkäufer, die sich als "privat" ausgeben, obwohl sie gewerblich handeln. Damit versuchen sie die Gewährleistung auszuschließen oder zu vermeiden. Lassen Sie sich nicht aufs Glatteis führen! Aus den Bewertungen und deren Anzahl kann man schnell erkennen, ob jemand mit seinen Verkäufen Geld verdient oder nur gelegentlich überflüssige Dinge verkauft. Im Zweifelsfall wird es ein gewerblicher Verkäufer nicht auf einen Streit ankommen lassen.

(Allerdings gibt es auch gewerbliche Käufer, denen keine Gewährleistung zusteht und die sich als privat ausgeben um sich Gewährleistung zu erschleichen. Das ist dann auch unfair und natürlich rechtlich nicht zulässig.)

ACHTUNG:
In den ersten 6 Monaten gilt bei der Gewährleistung die Regel, wonach der Verkäufer beweisen muß, daß die Ware bei Übergabe in Ordnung war. Man hat da also eine sehr gute Position, wenn man sich streiten muß. Nach den 6 Monaten muß der Käufer beweisen, daß die Ware schon beim Kauf einen (verdeckten) Mangel hatte. Dies ist im Zweifelsfall nicht oder nur mit teuren Gutachtern möglich.
In der Praxis beträgt die Gewährleistung daher immer 6 Monate (außer wenn sie von einem privaten Verkäufer bei gebrauchter Ware ganz ausgeschlossen wurde). Selbst wenn man Anspruch auf mehr hat, sollte man sich das schnell abschreiben, denn den Streit kann man nur sehr schwer gewinnen. Das Streiten lohnt sich meist nur bei sehr teuren Waren.

Will man die Gewährleistung als privater Verkäufer ausschließen, dann ist es SEHR wichtig die richtige Formulierung zu wählen, damit das auch vor Gericht gilt. Die Formulierung könnte heißen: " Dies ist ein Privatverkauf von gebrauchter Ware. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluß jeder Gewährleistung." Mit dieser Formulierung sind Sie, wenn sie denn inhaltlich zutrifft, auf der sicheren Seite.

Die Mär vom "neuen EU-Recht" ist im übrigen die Erfindung eines Ebayers und hat sich trotz nicht stimmenden Inhalts wie von selbst vermehrt. Ein EU-Recht, wonach man als privater Verkäufer Garantie leisten muß, gibt es nicht.

Aus rechtlichen Gründen weise ich abschließend darauf hin, daß meine Ausführungen keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit haben. Daher kann ich auch keine Haftung dafür übernehmen. Ich bin rechtlicher Laie und habe nur das aufgeschrieben, was mir aus öffentlich zugänglichen Quellen (Medien, Presse) zugetragen wurde. Im Zweifelsfall wollen Sie bitte unbedingt einen Anwalt Ihres Vertrauens konsultieren.

Haben Sie Anregungen oder Fehlerkorrekturen, dann würde ich mich darüber sehr freuen. Wenn Ihnen dieser Ratgeber nützlich war, dann bestätigen sie dies doch bitte unten auf der Seite.
Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden