Gewährleistung und Garantie

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Ich will nichts garantieren!

In vielen Auktionen findet man Hinweise wie diesen:

"Entsprechend dem neuen EU-Recht muss ich darauf hinweisen, dass ich keine Garantie oder Rücknahme gewähre"

Oft sind diese Hinweise auch erheblich länger - aber nicht weniger falsch. Der Verkäufer schließt hierdurch die vorgeschriebene Gewährleistung nicht aus, denn er sagt gar nichts zur Gewährleistung oder Mängelhaftung!

Begriffe

Einmal abgesehen davon, dass es kein für den einzelnen Bürger verpflichtendes EU-Recht gibt und die entsprechenden darauf aufbauenden "neuen" deutschen Gesetze schon seit Anfang 2002 gelten - zunächst einmal zu den verwendeten Begriffen:

  • Garantie ist eine freiwillige Mehr-Leistung, die jeder bieten kann. Häufig bieten Hersteller eine Garantie. Rechtlich muss diese Garantie über die Gewährleistung hinausgehen - aber z.B. einer längeren Garantiezeit dürfen auch Nachteile wie die Versandkosten gegenüber stehen, die bei einer Gewährleistung wesentlich eingeschränkter (fast gar nicht) vom Kunden verlangt werden können.
  • Gewährleistung (oder offiziell: Mängelhaftung) ist eine gesetzliche Verpflichtung des Verkäufers, dass die Ware frei von Mängeln ist. Dabei gilt in Deutschland: In den ersten sechs Monaten muss der Verkäufer beweisen, dass ein Mangel zum Verkaufszeitpunkt nicht vorhanden war, der Käufer die Sache also beschädigt hat. Dies ist naturgemäß oft unmöglich. Danach muss der Kunde beweisen, dass der Mangel schon zum Verkaufszeitpunkt vorlag. Hierfür genügt schon der äußere Schein - d.h. dieser Nachweis ist auch gar nicht so schwierig. In der Praxis sind die meisten Händler sehr kulant und verzichten auf Beweise.
So lange die Gewährleistung gilt, ist es für den Kunden oft einfacher, diese gegenüber dem Verkäufer(!) einzufordern.

Dauer

Die Gewährleistung beträgt in Deutschland grundsätzlich mindestens zwei Jahre, d.h. ein Verkäufer darf diesen Zeitraum freiwillig verlängern, aber nicht verkürzen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die Gewährleistung kann für Gebrauchtwaren auf mindestens ein Jahr beschränkt werden. Auch dieser Zeitraum kann also freiwillig verlängert werden, aber nicht verkürzt werden.

Für Verkäufe zwischen Privatleuten (zu denen Powerseller nicht gehören...) gibt es extra ein Schlupfloch: Diese dürfen die Mängelhaftung (so heißt das offiziell) auf Null reduzieren. Aber: Hierauf muss explizit hingewiesen werden.

Vorsicht: Dies bedeutet für den Käufer auch, dass er fast keine Rechte mehr hat, wenn der Artikel anders als behauptet gar nicht funktioniert. Ohne Mängelhaftung sind Betrügern Tür und Tor geöffnet, da man selten eine Absicht zum Betrug nachweisen kann - allerdings muss jeder verkaufte Gegenstand, auch beim verkauf von Privatleuten, nach BGB §444 der Beschreibung entsprechen und ist ansonsten mangelhaft!
Einfacher wird es, wenn seriöse Privatverkäufer im Interesse aller eine kurze Gewährleistung geben, so dass der Käufer die Ware prüfen kann. Ein ehrlicher Verkäufer hat beschrieben, ob die Ware funktioniert oder defekt ist, und hat daher keine Probleme mit einer Prüfung durch den Kunden.

Umfang der Gewährleistung/Mängelhaftung

Was bedeutet nun Gewährleistung? Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware frei von Fehlern (Mängeln) ist. Dazu muss sie der Beschreibung oder, falls eine solche fehlt, den üblicherweise zu erwartenden (und damit vielleicht zu hohen) Ansprüchen genügen. Falls dies nicht so ist, dann der Kunde Minderung (Reduzierung des Kaufpreises), Nachbesserung (Reparatur oder Ersatz) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrags) verlangen. Wenn der Verkäufer auf Minderung und Nachbesserung nicht eingeht, bleibt somit noch die Wandlung. Diese ist also auch für Privatleute möglich: Wenn die Ware nicht funktioniert, wird sie zurückgegeben und der Kaufpreis erstattet. Wenn man dies über Ebay macht, bleibt der Käufer nicht einmal auf der Verkaufsprovision sitzen, sondern kann diese von Ebay zurück erhalten und den Artikel (mit Hinweis auf den Defekt) erneut einstellen.

Wie melde ich einen Mangel?

Auf jeden Fall schriftlich. Und bei Verkäufen über Ebay am besten auch über Ebay - dann wird die "Mail" im System hinterlegt und kann bei späteren Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer als bei einem unangängigen Dritten hinterlegter Beweis benutzt werden. Wenn der Verkäufer nicht reagiert, hilft nichts: Ein Brief mit Einschreiben muss her, ggf. auch ein Anwalt. Der Käufer sollte eine akzeptable Zeit warten (z.B. 14 Tage), immerhin kann der Verkäufer wirklich mal im Urlaub oder auf Montage sein, aber er sollte keinesfalls Monate mit der Durchsetzung seiner Ansprüche warten.
Im Falle eines Falles ist es wichtig, alle Beweise zu sammeln: Fotos vom Defekt, einen Ausdruck (auch als PDF-Datei) vom Verkaufsangebot, den Kaufvertrag (das ist bei Ebay die Bestätigungsmail zum Verkauf).

Wie schließe ich die Gewährleistung aus?

Damit der Käufer sicher sein kann, dass die Ware der Beschreibung entspricht und tatsächlich funktioniert, sollte die Gewährleistung eben nicht völlig ausgeschlossen werden - wir wollen den Betrügern nicht die Arbeit erleichtern. Natürlich wollen Privatverkäufer auch nicht 23 Monate später einen Antrag auf Wandlung, weil das gebrauchte Gerät jetzt nach insgesamt 7 Jahren nicht mehr funktioniert, erhalten.

Eigentlich ist es ganz einfach. Statt ellenlanger und oft falscher Texte genügt es, einen kurzen Satz, aber nicht zu versteckt, unterzubringen:

Die Gewährleistung wird bei diesem Privatverkauf ausgeschlossen.

oder

Die Gewährleistungszeit bei diesem Privatverkauf beträgt 10 Tage.

So kann der Käufer die Ware prüfen, wenn er sich damit ein wenig beeilt, und nach kurzer Zeit ist der Handel endgültig sicher: Nach 10 Tagen (plus Postlaufzeit, falls eine Mängelrüge schon unterwegs ist) gibt es keine Wandlung, keine nachträglichen Defekte. Käufer und Verkäufer können glücklich sein, dass alles wie erwartet ablief.

Und wenn es schief läuft?

Sie haben einen Artikel gekauft und bezahlt - aber der Verkäufer liefert nichts oder einen defekten Artikel oder einen eingepackten Backstein? Sichern Sie zunächst vorsichtshalber wieder die Beweise. Kontaktieren Sie den Verkäufer und verlangen Sie eine Korrektur binnen 14 Tagen. Melden Sie den Verstoß an Ebay.
Wenn all das nicht geholfen hat und auch Ebay keinen Käuferschutz gewährt, folgt die nächste Stufe: Senden Sie ein Einschreiben mit Rückschein! mit ihrer Forderung auf Rückzahlung inkl. Porto und einer Fristsetzung an den Verkäufer. Diese Fristsetzung (nennen Sie einen konkreten Termin in 14 Tagen!) ist wichtig. Entweder der Verkäufer kennt nun ihre Forderung - und sie können das beweisen - oder das Einschreiben offenbart, dass die Adresse gefälscht war, also ein Betrug nahe liegt. Bei einem Betrugsverdacht nehmen Sie alle gesicherten Beweise und das zurück erhaltene Einschreiben und gehen zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Wenn dagegen der Verkäufer existiert, aber nicht auf Ihre Forderung eingeht, können Sie entweder selbst einen Mahnbescheid beauftragen oder gehen Sie zu einem Anwalt.
Eines steht fest: Betrüger leben von Dummköpfen, die sich nicht wehren. Es gibt keine Garantien, dass Sie Ihr Geld zurück erhalten, wenn sie sich wehren, und natürlich wollen Sie dem ausgegebenem Geld nicht noch weiteres hinterherschmeißen. Aber wenn Sie sich nicht wehren, gibt es eine Garantie, dass Sie Ihr Geld nicht zurück erhalten - und der Betrüger nun ein geduldiges Opfer kennt.
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