Geht das doch: PayPal-Gebühren auf Käufer umlegen?

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Einige Verkäufer fordern vom Käufer die Zahlung der PayPal-Gebühren - das Gesetz ist auf der Seite der Verkäufer, die ebay-AGB verbietet dies jedoch. Was sind die Konsequenzen für Verkäufer und Käufer?

Dieser Bericht ist eine Zusammenfassung, um in das komplexe Thema etwas Licht hineinzubringen. Und keinesfalls Grundlage für etwaige Entscheidungen. Diese sollten immer zusammen mit einem Sachverständigen geklärt werden!

Die ab dem 15. Februar 2007 von PayPal eingeführten neuen Gebühren werden neben dem Verkaufspreis und den Versandkosten von einigen Verkäufern zusätzlich erhoben. Verkäufer berufen sich dabei auf den §270 Abs. 1 des BGB (siehe weiter unten) und setzen sich über den Passus der ebay-AGB §9 Abs. 9 (siehe weiter unten) hinweg, der eine Gebührenbezahlung vom Käufer für PayPal-Transaktionen nicht erlaubt.

Dennoch: Ein Verkäufer kann die PayPal-Gebühren zusätzlich dem Käufer aufbürden - ausschlaggebend ist, dass der Verkäufer diese so genannte Individualvereinbarung ausdrücklich, eindeutig und klar verständlich für den Käufer auf der Angebotsseite erwähnt (§1 Abs. 6 PAngV (siehe weiter unten)).

Da dies jedoch gegen die ebay-AGB verstößt, kann ebay Angebote in denen eine gewisse PayPal-Gebühr zu zahlen ist entfernen oder sogar den Verkäufer ganz ausschließen.

Abmahnungen von einem Rechtsanwalt, eingeleitet durch einen Konkurrenten oder Vereine, dürften nur auf Grund der Tatsache der Gebührenabwälzung die sich an den §1 Abs. 6 PAngV hält, nicht zu erwarten sein, da hier nicht gegen ein Gesetz verstoßen wurde, sondern 'lediglich' gegen die AGB von ebay.

>>> Was jedoch Konkurrenten nicht davon abhalten wird eine Meldung an ebay zu veranlassen und dem Verkäufer das Leben etwas schwerer zu machen - wenn plötzlich einige oder alle Artikel entfernt wurden... <<<

Dem Käufer werden in der Regel mehrere Geldtransferoptionen vom Verkäufer zu Verfügung gestellt. Zumindest sollte der Verkäufer so nett sein dies zu tun (ebay.at). Entscheidet der Käufer sich für eine PayPal-Zahlung kann der Verkäufer durchaus lt. §270 Abs. 1 BGB die Gebühren dafür verlangen -> wenn ausdrücklich auf der Angebotsseite erwähnt.

Durch den Kauf des Artikels hat sich der Käufer mit allen Konditionen und Vereinbarungen (solange diese nicht gegen das Gesetz verstoßen und das tut die Gebührenabwälzung bei Geldtransaktionen nicht) einverstanden erklärt. Selbst wenn es in der ebay AGB nicht so vorgesehen ist. Ein Vertrag ist zustande gekommen. Nachträgliche Beanstandungen bringen in der Regel nicht viel, außer vielleicht auf die Kulanz des Verkäufers zu hoffen. Deshalb wichtig: Immer vor Kauf Fragen.

Zum besseren Verständnis folgen ein Auszug der ebay-AGB, der §270 Abs. 1 BGB, eine Interpretation des §270 Abs. 1 BGB sowie weiter unten der §1 Abs. 6 (PAngV).

In der ebay-AGB steht geschrieben:

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§9 Angebotsformate und allgemeine Regeln

9. Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis eBay-Gebühren, PayPal-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.

http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html 
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Dem gegenüber steht das Bürgerliche Gesetzbuch, welches grundsätzlich höher zu stellen ist als eine AGB, in dem geschrieben steht §270 Abs. 1 BGB:

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§270 Zahlungsort

(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.

http://dejure.org/gesetze/BGB/270.html 
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Nur eine verständliche Interpretation des §270 Abs. 1 BGB ließ sich finden - auf Wikipedia: (Die entsprechende Stelle ist von mir markiert worden.)

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Zahlungsort ist ein Begriff aus der Finanz- und Warenwirtschaft. Der Zahlungsort wird dabei im Regelwerk von Verträgen zusammen mit dem Leistungsort festgelegt. Zahlungsort und Leistungsort weichen oftmals von einander ab. In Deutschland ist der Leistungsort in §269 BGB geregelt, der Zahlungsort in §270 BGB.

Bei Finanzgeschäften spricht man grundsätzlich von Leistungsort und Zahlungsort. Wobei bei Finanzgeschäften der Leistungsort der Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners ist. Jedoch hat der Schuldner den Finanztransfer auf seine Kosten und seine Gefahr dem Gläubiger an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu übermitteln. Der Schuldner muss also noch einmal zahlen, wenn z.B. die zu übermittelnde Zahlung unterwegs verloren geht.

Der Schuldner trägt jedoch nicht die Verzögerungsgefahr, denn für die Pünktlichkeit der Zahlung ist entscheidend, dass der Schuldner rechtzeitig am Leistungsort die Zahlung geleistet hat. Finanzschulden sind daher grundsätzlich Bringschulden. Da der Schuldner aber die Übermittlungsgefahr trägt, spricht man von der qualifizierten Bringschuld.

Im Rahmen gesetzlicher Regelungen kann von diesem Verfahren - auf vertraglicher Basis - abgewichen werden, was allerdings äußerst selten vorkommt.

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Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen! … dass Sie hier auf unrichtige, unvollständige, veraltete, widersprüchliche, in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben treffen.

* Verwenden Sie daher die hier bereitgestellten Informationen niemals als alleinige Quelle für rechtsbezogene Entscheidungen und ziehen Sie weitere Informationsquellen hinzu.

* Bitte wenden Sie sich daher wegen Ihres Anliegens stets an einen Anwalt oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle!

http://de.wikipedia.org/wiki/Zahlungsort
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Vielen Dank für die freundliche Unterstützung in dieser Frage an das ebay-Forum PayPal für Käufer und das Forum Deutsches Recht

Und bitte beachten, dies ist hier eine Zusammenfassung, um in das komplexe Thema etwas Licht hineinzubringen. Und keinesfalls Grundlage für etwaige Entscheidungen. Diese sollten immer zusammen mit einem Sachverständigen geklärt werden!

Da das Thema einige Konflikte aufweist, kann es ohnehin geschehen, dass ebay vielleicht irgendwann Änderungen in der AGB vornimmt, ein EU-Recht andere Maßstäbe setzt oder den Richtern dazu Neues einfällt. Dann wäre diese Zusammenfassung nicht mehr aktuell.

Stand 12.04.2007 der seehund - mal was G'scheites aus dem Forenaccount machen.

Zur Diskussion

Man munkelt, dass ebay in seinen AGBs eine PayPal-Gebührenumwälzung deshalb nicht wünscht, um PayPal für den Käufer weiterhin attraktiv (kostet nichts) zu halten.

Es wird getuschelt, dass ebay auf Grund des Verstoßes gegen die ebay-AGB ab und zu einen Verkäufer rügt bzw. ein Angebot entfernt - jedoch nicht konsequent alle, um letztendlich den Verkäufer nicht zu vergraulen.

Entscheidet er sich ein Verkäufer für eine Gebührenumwälzung, sollte er den §1 Abs. 6 der Preisangabenverordnung (PAngV) im Auge behalten:

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§ 1 Grundvorschriften

(6) Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben.

http://bundesrecht.juris.de/pangv/__1.html 
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Eine prozentuale Gebührenumwälzung (z.B. 3% der Transaktionssumme) erfüllt weniger die erforderliche Preisklarheit, als klar definierte Angaben wie z.B. eine generelle Gebühr von 1 EUR pro PayPal-Transaktion.

Wenn zusätzliche Vereinbarungen, dann bitte in Preisnähe, gut lesbar und vor allem für den Käufer sehr eindeutig! Nicht versteckt im Text, nicht am untersten Ende einer Seite oder einem Scrollkasten, nicht auf der mich-Seite oder sonstigen verlinkten Seiten. Sonst ist der Ärger vorprogrammiert.

Der Verkäufer könnte sich fragen, ob er überhaupt die Gebühren auf seinen Käufer abwälzen will, oder dies als Kundenservice selbst auf sich nimmt. Bei der Überlegung sind sicherlich die Größe des "shops", der Einstell- und Verkaufspreis mögliche PayPal-Vergünstigungen, der Umsatz sowie die zu entrichtende MWST wichtige Faktoren zur Entscheidung.

Ein Blick zum Nachbarn auf die Kreditkarten-Transaktionen: "Bei so gut wie jeder Kreditkarten-Transaktion entstehen Kosten, die der Verkäufer zu tragen hat ... Diese Transaktionsgebühren bei jedem Kreditkartenunternehmen anders und liegen für den Verkäufer im Bereich von 3% der Transaktionssumme ..." (Suchmaschine: kreditkarte transaktion gebühren)

Dem Käufer sollte bewusst sein, dass im Bereich der Geschwindigkeit PayPal-Transaktionen im innerdeutschen und EU-Zahlungsverkehr keine wesentlichen Vorteile mehr bringen. Überweisungen gehen inzwischen genauso schnell, werden aber von vielen wegen der Umständlichkeit abgelehnt.

Ferner sollte jeder PayPal-Nutzer (Käufer und Verkäufer) die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die oft zitierten Sicherheitsangebote bei PayPal nur solange funktionieren, solange keine Sicherheitsfälle eingetreten sind. Und dies ist dann der Fall, wenn PayPal gar nicht oder nur selten benutzt wird.

Sicherlich ist der Fantasie eines Verkäufers, wie er die Gebühren und in welcher Höhe angibt, keine Grenzen gesetzt. Z.B. werden diese im Versandkostenpreis mit einkalkuliert und gleichzeitig ein Rabattsystem eingeführt, welches Versandkosten bei bestimmten Zahlungsmethoden vermindert.

Zum Schluss noch der Hinweis an Private Verkäufer: Wenn mit PayPal gezahlt wurde: Dann nur versicherte Pakete losschicken, sonst gibt es bei Streitfällen erhebliche Komplikationen. Gewerbliche wissen eh, dass sie - egal welche Zahlungs- und Versandart der Käufer wählte(!) - stets versichert versenden sollten - denn sie haben nach § 474 Abs. 1 und 2 BGB immer das Versandrisiko zu tragen.
 

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