Garantie & EU-Recht - Gewährleistung bei Privatverkauf

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"Garantie" und "EU-Recht" - Gewährleistung bei Privatverkäufen

Man findet es immer wieder in privaten Verkaufsanzeigen: Jemand verweist auf das "neue EU-Recht" und das man dort als Privatverkäufer "2 Jahre Garantie anbieten müsse" und dass dies bei diesem Verkauf nun ausgeschlossen sei. Auch von einem "EU-Recht auf Umtausch" ist immer wieder die Rede. Gerade Neulinge bei Ebay schreiben diesen Text, häufig an der gleichen (falschen) Wortwahl erkennbar, seit Jahren(!) immer wieder ab.

Kurz gefasst: DAS IST BULLSHIT!

Erstens ist Garantie immer eine freiwillige Leistung. Die schreibt niemand vor, die kann beliebig gegeben, eingeschränkt oder gar nicht vorhanden sein und gilt immer ergänzend zu der Gewährleistung (§443 BGB). Da sie freiwillig ist, muss man sie nicht ausschließen. Aber wenn man die Gewährleistung ausschließen will, dann muss man das auch schreiben.

Zweitens gilt in Deutschland immer noch das (ggf. auf Grund von EU-Vorgaben veränderte, aber doch in deutsche Gesetze gegossene) deutsche Recht - ein EU-Recht gibt es im privaten Bereich (wenn also Verkäufer oder Käufer Privatpersonen sind) nicht. Also sollte man sich nicht als ahnungslos outen und so einen Stuß wie "EU-Recht" schreiben - das ist höchstens eine Einladung für jene, die das Recht gut kennen und einen über den Tisch ziehen wollen.

Drittens schreibt das deutsche Recht (nicht erst neu, sondern schon seit Anfang 2002!) eine zweijährige Gewährleistung für alle üblichen Verkäufe vor (§438 BGB). Die Gewährleistung besagt, dass der Kaufartikel bei Übergabe frei von (sich vielleicht erst später äußernden) Mängeln ist. Dies betrifft definitiv auch Verbrauchsgüter wie Akkus oder Bremsen - das Gesetz kennt keine oft so genannten Verschleißteile. Diese Gewährleistung kann bei gebrauchten Gegenständen auf 1 Jahr reduziert werden (§475 BGB). Sie kann von privaten Verkäufern auf 0 reduziert werden (§474 BGB). Sinnvoll ist also an Stelle des üblichen Geschwafels eine einfache klare Aussage wie

Dieser Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung.

Viertens gibt es keinerlei Recht auf Umtausch, wohl aber ein Widerrufsrecht gegenüber gewerblichen Verkäufern bei Fernabsatzgeschäften (§312 BGB). Ein Privatverkäufer muss dieses Recht nicht ausschließen, weil es ihm gegenüber gar nicht existiert.

Also kann jegliche Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Ja, die Gewährleistung kann auf 0 reduziert werden - aber nicht ganz so, wie es manch ein Betrüger wünscht. Es gibt noch die Mängelhaftung (§433 BGB). Sie besagt, dass die angebotene Sache der Beschreibung entspricht - d.h. wenn z.B. Funktion beschrieben wird und die Ware nicht als defekt gekennzeichnet ist, dann muss sie zum Zeitpunkt der Übergabe tatsächlich (sonst wäre es arglistiges Verschweigen und damit strafbar!) funktionsfähig sein, auch wenn die Gewährleistung (für die folgende Zeit mit sich erst dann äußernden Mängeln) ausgeschlossen ist!

Daraus folgt, dass ein völliger Ausschluss der Gewährleistung eigentlich illusorisch ist: Wenn der Käufer die Ware erst 2 Tage nach Erhalt testet und einen Defekt feststellt, ist der Verkäufer sehr wohl zum Schadensersatz, der i.d.R. aus einer Minderung oder der Rückzahlung des Kaufpreises bestehen dürfte, verpflichtet. Es gibt einen kleinen Unterschied: Bei der Gewährleistung muss in den ersten 6 Monaten der Verkäufer nachweisen, dass der Mangel ursprünglich nicht bestand (z.B. ein Meßprotokoll oder eine Zeugenaussage vom Funktionstest vorweisen), während bei der Mängelhaftung der Käufer die Nachweispflicht hat (dazu genügt schon ein Freund, der beim Auspacken und Test der Ware dabei war). Aus Marketinggründen sinnvoll erscheint mir daher (zumindest im unteren Preisbereich) eine "freiwillige" Gewährleistungsfrist von 2-4 Wochen auch von privaten Verkäufern. Und in dieser Frist sollte der Verkäufer auch einer Rückgabe (ohne Sachmangel) freiwillig zustimmen - mancher Käufer kommt sonst auf Gedanken wie "Wäre jetzt hier etwas abgebrochen, kann ich es zurückgeben, aber so unbeschädigt darf ich das nicht?  <Knack> - Oh, jetzt darf ich es zurück geben".

Also freiwillige kurze Gewährleistung und Rückgabemöglichkeit?

Auf Grund der Mängelhaftung haftet der Verkäufer also immer für Fehler, die bei der Warenübergabe erkennbar sind. Auch um einigen unseriösen Käufern den Wind aus den Segeln zu nehmen ist eine freiwillige Gewährleistung inkl. Rückgabemöglichkeit für einen kurzen Zeitraum auch bei nicht beschädigter Ware also auch für den Verkäufer sinnvoll - im schlimmsten Fall wird der Kauf dabei storniert, d.h. man zahlt das Geld zurück, bekommt die Ware zurück und bekommt sogar die Ebay-Gebühren erstattet. Der Verkäufer steht also so da wie vor dem Verkauf und hat außer etwas Zeit praktisch nichts verloren. Nebenbei verbessert dies die Qualität des Marktplatzes Ebay, weil schwarze Schafe, die solches nicht anbieten, sondern z.B. die vorgeschriebene Mängelhaftung ausschließen wollen, dann noch deutlicher erkennbar sind.

Aber als privater Verkäufer sollte man bei der Rückgabe nicht von der gesetzlichen Widerufsmöglichkeit sprechen - dann muss man dem Käufer auch keine Versandkosten für die Hinsendung erstatten (was bei gewerblichen Verkäufern und dem Widerrufsrecht seit Juli 2010 unumgänglich ist).

Kurz: Als privater Verkäufer handelt man sich mit einer kurzen Gewährleistung und Rückgabemöglichkeit fast keine Nachteile, dafür aber viele Vorteile ein.

Gewährleistung bei "verschwundenem Paket"

Übrigens, nach §447 BGB geht die Gefahr beim Versand mit der Übergabe an den Spediteur (Post etc.) auf den Käufer über. Dieser sollte daher im eigenen Interesse über einen versicherten Versand nachdenken. Als Verkäufer sollte man das anbieten - wenn dann der Kunde dies nicht auswählt, hat er selbst Schuld.

Und jetzt will ich den Schwachsinn über Garantie ausgeschlossen und neues EU-Recht nie wieder in einem Angebot sehen.

Ebenso wenig wie den alten Spruch "Ebay zahle ich, Versandkosten zahlst Du" - natürlich, denn so steht es eh im Gesetz!

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