Faxnummer nicht zwingend für gewerbliche ebayer

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Nach dem Beschluss des OLG Hamburg vom 05.07.2007 (Az: 5 W 77/07, MIR 2008, Dok. 65) ist den gesetzlichen Bestimmungen ist keine Verpflichtung des Unternehmers dahingehend zu entnehmen, dass der Unternehmer stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel - beispielsweise i.S.v. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB - zwingend vorzuhalten hat. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB normiert das "klare und verständliche" Bereitstellen von Informationen nur in einer dem "eingesetzten" Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise, ohne dieses selbst vorzugeben. Die Formulierung in dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV hat erkennbar nur Beispielscharakter ("...also z.B...") und lässt die vorzunehmenden Angaben gerade frei ("...zusätzlich können angegeben werden..." - bei Gestaltungshinweisen).

Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

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