Falscher Preis (zu billig) - Anfechtung Vertrag möglich

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Wer kennt das nicht - 22.00 Uhr noch schnell ein paar Produkte anlegen und Plötzlich steht der Artikel nicht für 299 Euro sondern für 2,99 Euro im Online Shop. Diesen Fehler bemerkt man dann aber erst als der erste Kunde schon bestellt hat. Der Kunde pocht jetzt auf die Lieferung der Ware, schließlich hat er ja die automatische Auftragsbestätigung per Email erhalten und die 2,99 zuzügl Versand auch schon überwiesen.

Der BGH hat mit Urteil vom 26 Januar 2005 - VIII ZR 79/04 - LG Bielefeld AG Herford entschieden, das ein Online Händler bei falsch ausgezeichnetem Preis im Online Shop, der auf einem Übermittlungsfehler zuzückzuführen ist, einen bereits zustande kommenden Kaufvertrag wegen Irrtums gemäß § 119 Abs. 1 BGB anfechten kann.

Im vorliegendem Fall hatte der Händler den Preis für ein Notebook auf 2.650 Euro festgesetzt und in das Warenwirtschaftssystem eingegeben. Bei der Übertragung von dem Warenwirtschaftssystem in den Online Shops kam es jedoch zu einem Fehler im Datentransfer und das Notebook wurde zum Preis von 245 Euro angeboten. Die Ursache des Fehlers konnte nicht festgestellt werden. Ein Kunde bestellte das angebotene Notebook für die angebotenen 245 Euro und bekam eine automatisch verfasste Email des Verkäufers. Das Notebook wurde auch für den niedrigen Preis ausgeliefert. 1 Woche später fechtete der Händler den Kaufvertrag mit der Begründung des Systemfehlers an. Der Kunde weigerte sich aber, das Notebook gegen Rückzahlung des Kaufpreises wieder herauszugeben.

Obwohl zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen war, konnte der Online Händler den Kaufvertrag nach § 119 Abs. 1 BGB wegen des Irrtums anfechten. Die auf der Internetseite erschienene Preisangabe von 245 Euro entsprach nicht dem Erklärungswillen des Online Händlers. Es besteht kein unterschied ob der Erklärende sich selbst verschreibt, vertippt oder ob die Abweichung auf dem weiterem Weg zum Empfänger eintritt.

Der Käufer musste das Notebook gegen Rückzahlung des Kaufpreises wieder herausgeben.

Das komplette Urteil könnt Ihr im Internet nachlesen. Einfach in eine Suchmaschine VIII ZR 79/04 eingeben.

Dieser Ratgeber stellt keine Rechtsbelehrung da und bedeutet auch nicht, das jeder Kaufvertrag mit falschem Preis anfechtbar ist. Das Fachwissen zu diesen Themen hat nur Euer Anwalt.

 Uns hat dieses Urteil aber schon geholfen, da es nach der Anfechtung nach §119 Abs. 1 BGB nicht mehr zu einem Rechtsstreit kam.

Vielleicht hillft Euch dieser Ratgeber ja auch ein wenig weiter.

 

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