Falsche Tatsachenbehauptung in negativer Bewertung

Aufrufe 1 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war
Jeder kann seine Meinung frei äußern. „Schlechte Ware“, „Unverschämte Forderung“ sind erlaubte Meinungsäußerungen. Dagegen kann man nichts machen.

Anders ist es, wenn nachweislich falsche Tatsachen behauptet werden. Da hatte jemand etwas bestellt und wegen angeblicher Mängel zurück gegeben. Der Verkäufer schrieb eine negative Bewertung: „Bietet, nimmt nicht ab, obwohl selber großer Verkäufer“. Das war falsch, denn  der Käufer hatte die Ware  zunächst abgenommen, dann aber zurück geschickt.

Der Käufer klagte auf Zustimmung zur Löschung der Bewertung und verlor zunächst beim Landgericht. Er gewann beim Oberlandesgericht Oldenburg 13 U 71/05 (veröffentlicht: http://www.lampmannbehn.de/13u71.05.html).

Der Streitwert wurde auf 1600 € festgesetzt. An Gerichts- und Anwaltskosten in zwei Instanzen hatte der Verkäufer  ca. 2000 €  zu bezahlen, trotz eines noch recht freundlichen Bewertungstextes.

Die falsche Tatsachenbehauptung kann auch ehrenrührig sein, weil sie kriminelles Verhalten unterstellt.

Beispiel: Ein Käufer schrieb diese negative Bewertung: „Zwingt zu guter Bewertung obwohl ich vom Kauf zurückgetreten bin. Note: 6“.

Sich selber kann er nicht gemeint haben, dann er wurde nicht zu einer positiven Bewertung gezwungen. Was er sagen will, ist, dass die anderen Käufer, die das Produkt (ein deutsches Handbuch für eine chinesische Kamera) positiv bewerteten, das nicht freiwillig, sondern unter Zwang taten, also genötigt wurden, was eine Straftat wäre. Das das auch so gemeint ist, geht aus einer E-Mail hervor, die der Käufer schrieb, als er unter Hinweis auf das Urteil aufgefordert wurde, seine Zustimmung zur Löschung der Bewertung zu geben:

Zitat:

... Ich werde jetzt zu dem gericht in Oldenburg schreiben und ich werde nicht einfach ja und amen sagen. Mehr dazu sage ich auch nicht. wie gesagt, was wahr ist, soll wahr bleiben. Und ich lasse mich auch nicht von der e-mail unterdrücken und noch dazu, ist dass eine erpressung: wenn sie nicht bejahen, werde ich vor gericht gehen. mein kommentar dazu, gehen sie doch, denken sie ich habe angst vor ihnen? ich denke schon fast, dass sie keinen mut für sich alleine haben und alles mit dem gericht oder was weis ich noch mit wem klären können. ich werde diese e-mail auf jedenfall bei der e-mail an oldenburg dranheften und dann kommen sie noch wegen erpressung dran. denn ich lasse mich weder noch unterdrücken noch erpressen ...

Wie die Sache weiter geht, werden Sie demnächst hier nachlesen können.

Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden