Fälschungen - Plagiat bei eBay gekauft oder verkauft

Aufrufe 88 Mal bewertet mit „Gefällt mir” Kommentare Kommentar
Mag ich anklicken, wenn dieser Ratgeber hilfreich war

Der Anbieter (egal ob Privat oder Gewerblich) haftet uneingeschränkt dafür, dass der Verkauf des angebotenen Gegenstandes nicht unzulässig ist. In einem Fall des Angebots von gefälschter Markenware hat das Landgericht Berlin, Az.: 103 O 149/01, zu Lasten des Anbieters entschieden: Dieser hatte über eBay ein teures Marken-Shirt ersteigert. Später verkaufte er das Shirt wieder, ohne zu wissen, dass es sich dabei um eine Fälschung handelte. Das Angebot eines Artikels bei eBay in einer Rubrik über Markenwaren beinhaltet die Zusicherung des Verkäufers, dass es sich um ein echtes Markenprodukt handelt.

Bei Lieferung einer Fälschung hat der Käufer ein Rücktrittsrecht und einen Schadensersatzanspruch

AG Neu-Ulm Urteil vom 17.3.2004 - 1 C 0943/03; rechtskräftig

Eine markenrechtliche Fälschung liegt immer dann vor, wenn ein Produkt den Namen oder das Logo einer Firma trägt jedoch von dieser Firma weder hergestellt noch die Verwendung des Logos zugelassen wurde. Gemäß § 7 Nr. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist das Angebot derartiger Artikel verboten.

Folge ist, dass der Markenrechtsinhaber gegenüber dem Verkäufer umfangreiche Ansprüche durchsetzen kann. Neben Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen hat der Markenrechtsinhaber Schadenersatz sowie Auskunftsansprüche. Ferner hat der Verkäufer die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung zu tragen, die bis zu 1.500,00 Euro kosten kann. Reagiert der Verkäufer auf die Abmahnung nicht, kann ihm ein Gerichtsverfahren mit erheblich höheren Kosten drohen, sowie in Ausnahmefälle sogar Gefängnisstrafen von mind. 2 Jahren bei gewerblichen Massenfälschungen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Verkäufers aus markenrechtlichen Gesichtspunkten ist eine Verwendung der Marke im sogenannten geschäftlichen Verkehr. Nicht jeder private Verkäufer, der einmalig ein gefälschtes Markenprodukt anbietet, kann in Anspruch genommen werden. Wann der Verkäufer als Privatperson oder im geschäftlichen Verkehr handelt, ist zum Teil nicht so leicht zu beurteilen. Das Landgericht Berlin (Urteil vom 09.11.2001, AZ: 103 O 149/01) hat beispielsweise entschieden, dass bei 39 Transaktionen während eines Zeitraumes von 5 Monaten ein geschäftlicher Verkehr angenommen werden kann. Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass der Begriff des geschäftlichen Verkehrs schnell angenommen wird, da dieser Begriff weit auszulegen ist.

Möchten Sie Ihr Wissen weitergeben? Erstellen Sie Ihren eigenen Ratgeber… Verfassen Sie einen Ratgeber
Weitere Ratgeber erkunden