Ende der Serien-ABMAHNER? Es wird Zeit!

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Über die "selbsternannten Wettbewerbshüter"

Immer und überall hört man von "selbsternannte Wettbewerbshüter" die bei kleinsten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht die große Keule zücken:

  • Es soll eine großzügige Aufwandsentschädigung geleistet werden und was eine größere Tragweite besitzt
  • es soll eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschrieben werden, mit vereinbarter Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung (häufig ein hoher vierstelliger Betrag)

Hier ist vor der Unterzeichnung unbedingt ein fachkundiger Rat einzuholen!

Am liebsten wäre diesen Damen und Herren, wenn selbst eine falsche Rechtschreibung eine Abmahnung begründen würde. Und bei all den Erfahrungsberichten, die im www zu finden sind, hat man das Gefühl, daß wir gar nicht so weit von diesem Unsinn entfernt sind.

 

Neue Hoffnung durch ein Urteil des OLG Koblenz  (4 U 1587/04)

"Unvollständiges Internetimpressum nur Bagatellverstoß"

Hier wird festgestellt, daß die Aufgabe des Wettbewerbsrechts nicht darin besteht jeden nur denkbaren Gesetzesverstoß im Zusammenhang mit Wettbewerbshandlungen auch wettbewerbsrechtlich zu sanktionieren.

Vielmehr liegt der eigentliche Zweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darin, das Marktverhalten der Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Mitbewerber und Verbraucher und das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb zu regeln....

Danke...

...an die Richter mit Augenmaß für dieses Urteil. Neue Hoffnung für Deutschland, für den ebay-Handel, für UNS!

 

Für jede Bewertung dieses Ratgeber bin ich sehr dankbar.

Grüße aus Köln am Rhein.

 

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