EBAY Gekündigt oder Gesperrt

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4. Sind über eBay abgeschlossene Kaufverträge überhaupt wirksam?

Ja. Nachdem sich die Rechtsprechung anfangs nicht sicher war, hat der Bundesgerichtshof in der „Ricardo“-Entscheidung 2002 entschieden, dass Kaufverträge in Internetauktionshäusern wirksam sind.

 

5. Was ist die praktische Folge, wenn bei eBay abgeschlossene Verträge wirksam sind?

Wer einen Vertrag abschließt, muss ihn auch erfüllen. Der Käufer muss den Kaufpreis zahlen, der Verkäufer muss die Ware liefern. Sowohl das eine wie auch das andere kann vor Gericht durchgesetzt werden. Bedenken Sie dies, bevor Sie leichtfertig ein Gebot abgeben oder einen Artikel bei eBay einstellen.

 

6. Der Käufer behauptet er habe das Höchstgebot gar nicht abgegeben bzw. er sei gar nicht eBay-Mitglied. Wie ist die Rechtslage?

Sowohl bei einem Identititätsdiebstahl wie auch bei der Behauptung man habe das Gebot nicht abgegeben, ist die überwiegende Rechtsprechung eindeutig: Obwohl die Abgabe eines Gebotes die Eingabe eines Passwortes voraussetzt, sagt dies noch nichts über die tatsächliche Identität des Bieters aus. Das gilt erst recht  bei der Identität des Mitgliedes. Kein Vertrag liegt auch dann vor, wenn bspw. ein minderjähriges Kind des Mitglieds ohne sein Wissen ein Gebot abgegeben hat (LG Bonn, AZ 2 O 472/03).

 

7. Handelt es sich bei eBay-Verkäufen um Versteigerungen im Rechtssinne?

Nein. Es liegt keine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB, der Gewerbeordnung oder der Versteigerungsordnung vor. Dies hat Konsequenzen für das Bestehen eines Widerrufsrechts (s.u.) und der Erfordernis von Genehmigungen.

 

8. Ich biete unter meinem Account etwas von meinem Bekannten oder Dritten an. Mit wem kommt der Vertrag zustande?

Dies ist ein häufiger Fall gerade bei eBay-Agenten. Diese bieten keine eigenen Waren an, sondern Waren von Dritten. Der Vertrag kommt jedoch zwischen den beteiligten Ebay-Mitgliedern zustande. Der Bieter geht davon aus, mit dem Verkäufer (Mitglied) selbst einen Vertrag abzuschließen. Eine sog. Stellvertretung nicht vor. Etwas anderes kann eventuell gelten, wenn der Verkäufer im Angebot angibt, für einen Dritten zu verkaufen. Dieser sollte am besten konkret mit Name und Adresse benannt werden.

 

9. Was muss ich als eBay-Agent rechtlich beachten?

Lesen Sie hierzu:

Rechtliche Probleme des eBay-Agenten

 

10. Ich habe mein Angebot vorzeitig beendet. Ist ein Vertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande gekommen?

Ja! Ein Vertragsschluss in diesem Fall ist durch das OLG Oldenburg bestätigt worden. Sie müssen gegenüber dem Höchstbietenden den Vertrag anfechten.

 

11. Ich habe etwas angeboten bzw. ein Gebot abgegeben und möchte den Vertrag nicht erfüllen, was kann ich tun?

Bieter auf gewerbliche Angebote haben in der Regel ein Widerrufs- oder Rückgaberecht (mehr dazu unten).

Ansonsten bleibt noch die Möglichkeit einer Anfechtung. Es gibt verschiedene Anfechtunggründe:

-Erklärungirrtum: Sie vertippen sich bei Erstellung des Angebotes oder dem gebotenen Betrag

-Eigenschaftirrtum: Sie haben sich in der Beschaffenheit der angebotenen Sache geirrt, z.B. wenn Sie davon ausgehen, dass ein Kunstwerk echt ist

- arglistige Täuschung: Der Verkäufer hat absichtlich über Eigenschaften der verkauften Sache getäuscht

Eine Anfechtung sollte so schnell wie möglich erklärt werden und zwar gegenüber dem anderen Vertragspartner.

 

12. Die gekaufte Sache wurde gestohlen. Darf Ich sie behalten?

Nein. An gestohlenen Sachen können Sie kein Eigentum erwerben, Sie müssen den Gegenstand an den ursprünglichen Eigentümer zurückgeben.

 

13. Der Anbieter hat besondere Bedingungen in seinem Angebot unter denen der Vertrag zustande kommen soll. Ist so etwas wirksam?

Ja. Wer schreibt, das ein Angebot bspw. gar keins ist oder dies nur unter bestimmten Bedingungen zustande kommt, kann das Wirksamwerden des Vertrages einschränken. Unabhängig von eBay-AGB kommt es immer auf den Inhalt des Angebotstextes an. Vereinfacht gesagt: Vertrag wird, was im Angebot steht.

 

14. Wie ist die Rechtslage bei Bewertungen?

Vergleichen Sie hierzu bitte unseren Beitrag „Bewertungen bei eBay “

 

15. Was ist mit Vereinbarungen die nach Auktionsende getroffen werden?

Für den Vertrag gilt nur das, was vor Vertragsschluss vereinbart wurde. Einseitig kann dieser Vertragsinhalt nach Vertragsschluss nicht mehr abgeändert werden.

 

16. Was ist mit Angebotsbedingungen, von denen Sie hier sagen, dass so etwas nicht wirksam vereinbart werden kann?

Dieser Fall gilt in erster Linie bei den Bedingungen und Klauseln im Angebot gewerblicher Verkäufer (Bsp: Ausschluss der Gewährleistung für gebrauchte Ware). Diese Bedingungen sind unwirksam. Es gilt das Gesetz.

 

17. Darf ich für meine Artikelbeschreibung Fotos aus dem Internet oder andere Artikelschreibungen verwenden?

Nein! Dies stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Sie können deswegen abgemahnt werden.

 

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