Die derzeitige Rolle des Bundesdatenschutzgesetzes

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Die derzeitige Rolle des Bundesdatenschutzgesetzes

In den zahlreichen Situationen würde man eigentlich einen klaren Schutz durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erwarten. Leider jedoch ist das BDSG gerade in bezug auf die Bildverarbeitung praktisch veraltet. Bild- und Tonträger werden hier in Abgrenzung zu den Dateien als „Akten“ definiert. Da die für Privatpersonen und Unternehmen geltenden Vorschriften innerhalb des BDSG Akten aber ausdrücklich ausschließen, existieren hier zur Videonutzung also keine Regelungen. Weil diese Rechtslage aus einer Zeit stammt, zu der das Einfließen von Bildern oder Videosequenzen in eine ganz herkömmliche Computerdatei noch nicht gedacht wurde, empfiehlt sich heute aus Gründen praktischer Vernunft eine andere Auslegung des Rechts. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte sieht personenbezogene Videoaufzeichnungen als Aufzeichnung auf einen Datenträger, also in praktischer Konsequenz als Datei an. Deshalb hat auch ein privater Fernsehsender seine als Pausenfüller gedachten, ständigen Videoübertragungen von öffentlichen Straßen und Plätzen bzw. Sendungen aus diesem Material dem BDSG unterwerfen.

Allerdings sieht das BDSG in § 41 (und speziell auch die Landesmediengesetze) das sog. Medienprivileg vor. Danach hat das BDSG für Unternehmen der Presse und des Films weitgehend keine Geltung, um die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit nicht zu beeinträchtigen. Sofern andere (z.B. Verlage bei der Herausgabe von Branchenverzeichnissen) dieses Privileg in Anspruch nehmen wollen, so muß mit ihrem Tun eine journalistisch-redaktionelle Tätigkeit verbunden sein. Auf dieses Medienprivileg sollten sich in Zukunft auch Einzelpersonen berufen, sofern sie - wenn auch nur im kleinen Rahmen - Berichterstattung im Internet betreiben. Um ihren Anspruch auf Meinungsfreiheit geltend zu machen, sollten sie eher dies tun, als darauf zu spekulieren, daß eine Geltung des BDSG für Privatpersonen, die Daten lediglich für eigene Zwecke (also ohne kommerzielles Interesse) nutzen, bestritten werden könnte.

Zur erforderlichen Neufassung des BDSG in bezug auf Videoaufnahmen gibt es bisher eine sehr allgemeine Entschließung der 51. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom März 1996. Konkreter ist der im November 1997 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Bundestag vorgelegte Entwurf zu einem Bundesdatenschutzgesetz, der eine güterabwägende und umfassend geltende Regelung vorsieht.

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