Der Reisesicherungsschein - Schutz vor Insolvenzschäden

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Der Sicherungsschein - Ihr gutes Recht

Um Kunden im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters zu schützen, hat der Gesetzgeber die sogenannten Reisesicherungsscheine zur Pflicht gemacht. Damit sind Vorauszahlungen des Kunden abgesichert. Viele Käufer bei eBay wissen nicht um dieses Recht und viele Verkäufer beachteten die gesetzlichen Vorschriften nicht.

Der Reisesicherungsschein ist eine Art Versicherungspolice, die der Reiseveranstalter bzw. Reisevermittler abschließen muß. Dieser Sicherungsschein ist an den Kunden vor der Annahme bzw. dem Verlangen einer Vorauszahlung auszuhändigen! Im Insolvenzfall wird dem Kunden der Reisepreis von dem Versicherungsunternehmen erstattet.

Im BGB § 651k Abs. 4 ist das eindeutig geregelt:

"Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen des Reisenden auf
den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem
Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde."

Wer also bei eBay eine Reise erwirbt, hat vor der Zahlung (und natürlich auch danach) Anspruch auf einen Sicherungsschein.  Nach meiner Feststellung drücken sich bei eBay viele Vermittler/Veranstalter vor dieser gesetzlichen Schutzpflicht und geben keine Sicherungsscheine aus. Das ist nicht legal und für den Käufer riskant. Im Zweifel sollte man eine Nacherfüllung fordern.

 

Sind auch bei Hotelgutscheinen Sicherungsscheine erforderlich?

Das ist eine interessante Frage, zu der es leider keine ganz eindeutige Antwort gibt. Es wird immer auf den Einzelfall ankommen, ob z.B. nur eine Leistung (Unterbringung) oder ein typisches Reisepaket (Unterkunft und weitere wesentliche Leistungen) angeboten wird.

Eine Vielzahl von Angeboten die man bei eBay findet, haben den Charakter einer Pauschalreise, auch wenn der Kunde auf eigene Rechnung anreist. Hier müssen die Veranstalter / Vermittler vor(!) Überweisung des Reisepreises einen Sicherungsschein übersenden.

Auf der Website "recht-im-tourismus.de" führt die Berliner Rechtsanwältin Grit Andersch aus:

"Eine Pauschalreise ist damit auch der Kurs in einer Sprachschule zusammen mit
einerUnterkunft, der Flug zu einem Länderspiel und der Eintritt ins Stadion, die
Übernachtung in einem Hotel und die Nutzung einer umfangreichen Wellness-Landschaft
oder auch die Übernachtung in einer Pension inklusive Skipass.

Hier wird deutlich, dass auch gemeinnützige Vereine, Beherbergungsbetriebe und
sogar private Organisatoren von Gruppenreisen die Reiseveranstaltereigenschaft
treffen kann
."

Hier zitiere ich mal von der Website des Versicherers Reisegarant GmbH:

Wer ist Reiseveranstalter

Reiseveranstalter im Sinne des Gesetzes ist, wer mindestens zwei Einzelleistungen, wie
z. B. Flug und Unterkunft oder Mietwagen zu einem Gesamtpreis zusammengefaßt anbietet.
Darüber hinaus kann bereits das Anbieten von Einzelleistungen als Veranstaltertätigkeit
gewertet werden, z. B. das Anbieten von Ferienhäusern oder Boots-Chartern.

Quelle: reisegarant.de

Bei vielen (Hotel-)Gutscheinen die bei eBay verkauft werden, taucht bereits in der Überschrift der Begriff  "Urlaub" oder "Reise" auf. Oft gibt es Arrangements mit mehrtägigem Aufenthalt, Verpflegung, Wellness, Skipässen, teuere Eintrittskarten für Musicals etc. Hier wird in vielen Fällen eine Reise im Sinne des BGB vorliegen und dafür ist ein Sicherungsschein erforderlich.

 

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs

Wer nicht all zu viel Angst vor juristischen Texten haben, sollte folgendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nachlesen. ( BGH, Urteil vom 24. 11. 1999 - I ZR 171/ 97 - Sicherungsschein) Dort geht es um Reisesicherungsscheine bei Urlaubsreisen, bei denen die Anreise nicht Teil des Vertrages. Das Gericht bestätigte die Notwendigkeit Sicherungsscheine auszustellen, da es wesentliche Nebenleistungen in dem Reiseangebot gab. Interessant sind die Punkte 22 und folgende:

h**p://lexetius.com/1999,403   (Link in die Adresszeile des Browsers kopieren und "**" gegen "tt" ersetzen.)

Hier die Pauschalreise-Richtlinie der EU. Was eine Reise ist, regelt Artikel 2:

h**p://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31990L0314:DE:HTML  

Damit die Leistungen eines Hotelgutscheines als (Pauschal)Reise angesehen werden, müssen neben der Unterkunft "andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen" vorliegen. Genau daraus kann man eine Frage an eine Verbraucherberatung oder einen Anwalt formulieren.

Das Augenmerk  liegt z.B bei besonderen Sport- und Wellnessangeboten, aber möglicherweise auch Verpflegung und anderen Zusatzleistungen. Laut des oben erwähnten BGH-Urteils (Punkt 24) gilt sogar:

"(...) Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Leistungen bereits mit der
Buchung der Reise in Rechnung gestellt werden oder ob die Buchung und
Bezahlung zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht wird."

In Anbetracht häufiger Insolvenzfälle von eBay-Gutscheinverkäufern bekommen die Sicherungsscheine eine große Bedeutung. Gegebenenfalls sollte man mit der Artikelbeschreibung eine Verbraucherberatungsstelle aufsuchen und dort nachfragen.

 

Hotels und Vermittler in der Pflicht?

Die Pflicht Reisesicherungsscheine auszuhändigen trifft den Veranstalter aber auch den Vermittler. Wer Reisen bei eBay kauft, sollte keine Vorauszahlung leisten, wenn nicht vorher ein Sicherungsschein ausgehändigt wurde. Leider hat es in den letzten 12 Monaten bei eBay viele Insolvenzsfälle gegeben, wo Vermittler und Hotels die Sicherungsscheine ihren Kunden vorenthalten haben. Der Gesamtschaden lag bei über einer Millionen Euro.

Besonders bei der Pleite eines Gutscheinvermittlers könnte man versuchen, die Hotels in die Pflicht zu nehmen. Laut der Artikelbeschreibungen der meisten Vermittler werden die Hotels ja ausdrücklich als "Veranstalter" bezeichnet. Und diese müssen - soweit es Reisen im Sinne des BGB / der  Pauschalreise-Richtlinie  sind - den Verbraucher über einen Sicherungsschein absichern. Auf diesem Weg könnte auch dann eine Gutscheineinlösung erreichbar sein, wenn der Vermittler die vorausgezahlten Gelder nicht an das Hotel weitergereicht hat. Das Hotel als Veranstalter der Reise hätte diese ja von Anfang an gegen das Insolvenzrisiko absichern müssen.

Hier ein Ratgeber zum Thema Hotelgutscheine bei eBay:

Ratgeber Hotelgutscheine - Das versteckte Risiko

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