Der Pferdekauf und gesetzliche Beweislastumkehr

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Rechtsanwalt Michael Kohberger
Diplom-Jurist ( Universität Augsburg)
Austraße 9 1/2
89407 Dillingen a.d. Donau
Tel.: (09071) 2658
Telefax: 09071-5669495

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Dipl.-Jur.M. Kohberger ist Rechtsanwalt - Bundesrepublik Deutschland und gehört der Rechtsanwaltskammer München an:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München.
Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte
FAO Fachanwaltsordnung
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
CCBE Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft   

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird gemäß § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Fraglich ist, ob diese vom Gesetzgeber aufgestellte Vermutung auch auf den Pferdekauf übertragbar ist. Der 17. Senat des OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.07.2010 (Az.: 17 U 28/099) für den Fall des Kaufes eines lahmenden Pferdes seine Entscheidung u.a. wie folgt begründet:

"Nur bei bestimmten Tierkrankheiten kann die Vermutungsregel des § 476 BGB ausgeschlossen sein. Der insoweit in Bezug zu nehmenden Entscheidung des BGH vom 29.3.2006 (BGHZ 167, 40 ff. = NJW 2006, 2250 = RdL 2006, 205 ff), dem sich der Senat anschließt, ist zwar zu entnehmen, dass gerade bei Tierkäufen die Vermutungsregel des § 476 BGB nur grundsätzlich, nicht jedoch bei allen mit irgend welchen Fehlern behafteten Tieren gilt. Sie kann wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein, was der Senat insoweit aber nur für saisonal sichtbare Allergien entschieden hat und zwar für den Fall von Sommerekzemen eines Pferdes. Eine solche Erkrankung ist jedoch bei dem hier streitgegenständlichen Pferd nicht Gegenstand des Rechtsstreits, sondern der wesentlich schwerer wiegende Befund von Kissing-Spines, der im übrigen nicht saisonal bedingt ist, sondern ständig bei dem Pferd vorhanden war und ist."







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