Das neue EU-Recht ???

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Hallo zusammen,

Ich hab mich mal ein wenig über das neue EU-Recht informiert.

Welcher Ebayer kennt es nicht. Bei Privatauktionen den Zusatz "Laut neues EU-Recht keine Gewährleistung ..."
Das ist ein Irrtum. Um es vorweg zu nehmen: Europäisches Recht gibt es natürlich wirklich. Aber es hat selten unmittelbare Auswirkungen auf denjenigen, der in Europa lebt. Denn das EU-Recht manifestiert sich in der Regel durch die Existenz von Richtlinien, die den EU-Mitgliedstaaten vorschreiben, innerhalb einer gewissen Frist eigene Gesetze zu erlassen - auf diese Weise stricken sich die europäischen Länder ihr eigenes Recht aus den EU-Bestimmungen.

Bei Ebay.de aber ist alles anders: hier scheint das EU-Recht allgegenwärtig. Viele, viele Privatverkäufer schreiben in ihren Auktionsbeschreibungstext, dass sie "wegen dem neuen EU-Recht" keine Garantie für ihre Verkäufe geben könnten oder dürften. Um welches Gesetz es sich handelt, schreiben sie natürlich nicht, denn das Finden eines solchen würde ihnen ziemlich schwerfallen - ein entsprechendes EU-Gesetz existiert nämlich nicht.

Hintergrund der falschen Rechtsbelehrungen dürfte folgender sein: Seit dem 1. Januar 2002 gilt in Deutschland ein geändertes BGB, das das Schuldrecht (also die Bestimmungen, die z.B. den Handel und Verkauf regeln) reformierte. Grund für die Veränderungen war zumindest teilweise tatsächlich die Umsetzung einer EU-Richtlinie. So entstand neues deutsches Recht, aus dem man u.a. ableiten kann, dass Privatverkäufer in bestimmen Fällen für Mängel an ihren Sachen nicht haften müssen, wenn sie eine Gewährleistung vorher vertraglich ausgeschlossen haben.

Gewährleistung, korrekterweise als Sachmängelhaftung (je nachdem auch Rechtsmängelhaftung) bezeichnet, ist vereinfacht gesagt die Pflicht eines Verkäufers, für die Korrektheit seiner Verkäufe zu sorgen, d.h. für auftretende Mängel an einer Sache (die bereits bei der Übergabe an den Kunden existierten) innerhalb einer bestimmten Zeit nach dem Verkauf zu haften. Das ist eine gesetzliche Pflicht, die demnach für jeden gilt. Für einen Käufer bzw. Kunden ergibt sich so der Eindruck, der Verkäufer würde für die reibungslose Funktion oder Beschaffenheit seines Produktes garantieren. Mit "Garantie" hat das aber nichts zu tun - Garantie ist immer ein freiwilliges zusätzliches Versprechen eines Verkäufers, über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinaus für eine reibungslose Funktion oder bestimmte Produktbeschaffenheit zu sorgen ("Garantie" muss man daher auch nicht ausschließen, wenn man sie erst gar nicht anbietet). An ein Garantieversprechen muss sich der Verkaufende dann natürlich auch halten, wenn er es einmal gegeben hat. Die Gewährleistung hingegen greift nur dann, wenn Probleme auftauchen, z.B. wenn eine verkaufte Sache nicht der ursprünglichen Beschreibung oder dem "Normalzustand" entspricht, etwa der verkaufte Artikel nicht so verwendet werden kann, wie der Käufer es z.B. nach dem Beschreibungstext erwarten konnte.

Bei Verkäufen gilt immer, bis auf einige Sonderfälle, die gesetzliche Gewährleistung - nur manchmal eben nicht bei Privatverkäufern: letztere können durch vertragliche Vereinbarung selbst für eine Ausnahme von der Regel sorgen - z.B. durch einen Hinweis im Verkaufstext, der die (gesetzliche) Gewährleistung ausschließt oder einschränkt. Ein privat Verkaufender kann sich bei Gebrauchtwaren praktisch aussuchen, ob oder wie lange er Gewährleistung einräumen möchte. Ein Freibrief ist das dann aber nicht: wer seine Käufer in die Irre führt oder sogar ein anderslautendes Garantieversprechen ("ich garantiere, der Anzug hat keine Flecken...") gegeben hat, dem hilft auch kein Gewährleistungsausschluss. Andernfalls, wenn man nichts angibt, gilt auch bei privaten Verkäufen automatisch die normale gesetzliche Gewährleistungspflicht für zwei Jahre.

Nur wenn Neuware verkauft wird und der Verkäufer sich dazu Standardtexte (im Ebay-Jargon: Textbausteine) bereitlegt, die er immer wieder zur Gewährleistungsbeschränkung bei seinen Verkäufen benutzen möchte, darf er die Gewährleistungspflicht höchstens auf ein Jahr verkürzen (eine generelle EU-Rechts-Klausel kann also ganz schön "nach hinten losgehen", denn die ist dann ungültig und der Verkäufer muss automatisch volle 2 Jahre Gewährleistung übernehmen).

Gewerbliche Händler ("Unternehmer") haben diese Option übrigens nicht. Hier kann man sich als privater Käufer im Normalfall auf ein zweijähriges Gewährleistungsrecht verlassen. Allerdings dürfen Gewerbetreibende den Gewährleistungszeitraum auf ein Jahr verkürzen, wenn sie Gebrauchtwaren verkaufen - was bei Ebay sicherlich öfter vorkommen dürfte. Aber auch hier gilt: wenn eine Verkürzung der Gewährleistungspflicht vorher nicht vereinbart wurde (z.B. durch Hinweis im Beschreibungstext), gilt die normale zweijährige Sachmängelhaftung.


Nochmal zur Erinnerung: Es wird nicht verlangt, dass ein Verkäufer eine Haltbarkeitsgarantie für verkaufte Dinge übernimmt, sondern er soll bloß dafür geradestehen, dass seine Verkäufe bei der Übergabe an den Käufer in Ordnung waren (bzw. so sind, wie sie im Verkaufstext beschrieben wurden) - und das auch nicht für immer (was eigentlich auch kein Problem wäre), sondern nur innerhalb von 2 Jahren nach dem Verkauf. Und trotzdem wird es Privatverkäufern erlaubt, diese Gewährleistung bei Neu- wie Gebrauchtwaren zu vermeiden.

Ansonsten gilt:  Viel Spaß beim Bieten

euer AK-Mediatronik

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