... Briefmarken Abmahnung Rechtsanw#lte Steuersünden...

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Seit Anfang 2009 werden anscheinend zahlreiche Abmahnungen von gewerbl. Briefmarken-Händlern an private ebay-Anbieter verschickt, welche z.B. durch die hohe Anzahl und/oder Häufigkeit des Wiedereinstellens Ihrer Angebote auffallen.

Die Unterstellung ist : "Sie betreiben ein Gewerbe", ohne die hierfür erforderlichen Pflichten (Rücknahmeklausel, Anbieterkennung etc.) zu erfüllen und die Abmahner hätten m.E. aufgrund der scheinbaren "Bedecktheit" der Justiz im Hinblick auf die Festlegung, wo Gewerbe anfängt und was keines ist, vermutlich sogar gute Chancen, Rechtsstreitigkeiten zu ihren Gunsten auszufechten !?

Bislang ist nicht klar, ob der eigentliche Zweck des jüngsten Abmahn-Wesens (es werden hierbei Abmahn-Gebühren / Anwalts-Honorare grundsätzlich in höherer 3-stelliger Summe gefordert) das Eintreiben eben dieser Honorare ist, oder ein vielleicht sogar löbliches Bestreben zur Klärung des eigentlichen Sachverhalts ist, nämlich : wer betreibt denn jetzt Gewerbe und wer nicht ?


Natürlich ist ein wesentliches Kennzeichen von Gewerblichkeit die Erkennbarkeit eines Gewinnstrebens ! Wer z.B. einen ebay-Shop pflegt, um seine Ware mit Festpreisen anzubieten, würde im Fall der Fälle wohl schwerlich glaubhaft machen können, daß er das nur zum Zwecke der Bekämpfung seiner Langeweile, zum Zeitvertreib betreibt.

Ein Viel-Anbieter muß zwar nicht unbedingt ein Händler / Gewerbetreibender sein, jedoch muß man sich bewußt sein, daß ein häufigeres Anbieten von Artikeln z.B. bei ebay von der Justiz durchaus als Gewerbetreiben eingeschätzt werden kann, wie aus kürzlichen Urteilen zu erahnen ist : da gibt es Formulierungen wie etwa sinngemäß "Gewerbetreibend ist, wer 20 Artikel pro Monat UND Jahr...anbietet" und ähnliche aufschlußreiche Formulierungen...


Für Sie wichtig ist :

- Wenn Sie eine "Abmahnung" per email erhalten, so hat diese meines Wissens keine Rechtsgültigkeit ! Eine Warnung für Sie sollte das natürlich schon sein, weil hierdurch schließlich klar geworden sein dürfte, daß Sie bereits aufgefallen sind und mit einer "richtigen" Abmahnung rechnen müssen !

- Eine rechtsverbindliche Abmahnung bedarf der Schriftform auf Papier !

- Wenn Sie nun eine Abmahnung z.B. mit der Aufforderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungs-Erklärung und / oder Forderung auch zur Begleichung von Anwaltshonoraren erhalten haben, so sollten Sie einen Rechtsberater, der sich mit diesen Angelegenheiten auskennt, konsultieren ! Genau so erfahren Sie dann, was gemäß dem aktuellen Stand der Rechtsprechung zu tun ist, wenn überhaupt !


Für alle, die die Absicht haben, noch viele Angebote bei ebay zu plazieren und allen so gearteten Unpäßlichkeiten von vorneherein aus dem Weg gehen möchten, erscheint es ratsam, zumindest auch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht das einfachste ist, z.B. sein Hobby als "Gewerbe in Nebentätigkeit" anzumelden. Es fällt eine einmalige Gebühr für die Anmeldung bei Ihrer Behörde (Rathaus/Kreisverwaltung o.ä.) an und für's Finanzamt brauchen Sie nur anzugeben, wieviel Sie eingenommen, wieviel Sie ausgegeben haben !Genau so schlafen Sie gut ! Jedoch haben Sie die zusätzlich Arbeit mit dem Zusammenrechnen und der Erstellung von Belegen, Arbeit + Zeitaufwand, der mitunter nicht unerheblich, schon lästig sein dürfte... Natürlich müssen Sie schon wissen, daß Sie in diesem Fall bei ebay nicht mehr kostenlos anbieten können und das Einstellen von Massen an E 1-Artikeln wohl eher nicht mehr lohnenswert sein sollte...


Freut mich, wenn die Ausführungen jemand weiterhelfen !


!!!!!!!!!! Bitte um BEACHTUNG, daß ich kein Jurist bin, und die obigen Ausführungen lediglich meine Meinungsäußerung darstellen !!!!!!!!!!


Grüße

(70gerald)


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