Besserer Schutz Privater vor teuren Abmahnungen

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Besserer Schutz Privater vor teuren Abmahnungen

Rechteinhaber urheberrechtlich geschützter Werke haben grundsätzlich das ausschließliche Verwertungsrecht. Verletzt ein Dritter dieses Recht, kann der Urheber einen Anwalt beauftragen, um den Rechtsverletzer außergerichtlich auf die rechtswidrige Nutzung hinzuweisen und die Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen zu fordern. Rechtsverletzungen können beispielsweise das Bereitstellen einer geschützten Landkarte als Anfahrtsskizze auf einer Homepage sein oder das Verbreiten von MP3s über das Internet. Die Kosten einer Abmahnung inklusive des Rechtsanwaltshonorars sind vom Abgemahnten zu zahlen und können leicht mehrere 1000 Euro betragen.

In manchen Fällen steht jedoch der Aufwand einer Abmahnung in keinem Verhältnis zu den dem Verletzer auferlegten Kosten. Insbesondere bei Massenabmahnungen werden vierstellige Gebühren oft als unbillig empfunden. Am 11.04.2008 hat der Bundestag daher ein Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten beschlossen. Danach werden die dem Verletzer auferlegbaren Kosten einer erstmaligen Abmahnung in „einfach gelagerten Fällen“ mit nur einer unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro beschränkt. Darüber hinaus anfallende Anwaltskosten hat der Urheber selbst zu tragen.

Bereits jetzt wird das Gesetz heftig kritisiert. Die Urheber fühlen sich allein gelassen und machen geltend, dass sie künftig teilweise auf Abmahnkosten sitzen blieben und dadurch ihnen die Rechtsdurchsetzung erschwert würde. Die Gegenseite bemängelt dagegen, dass es unklar wäre, was ein „einfach gelagerter Fall“ sei und fürchtet eine leichte Umgehung dieser Gebührenbeschränkung, indem alle Fälle zu schwierigen Fällen erhoben würden. Was die neue Regelung in der Praxis tatsächlich bringen wird, bleibt abzuwarten. Die schwammige gesetzliche Formulierung lässt jedoch Nachbesserungsbedarf erahnen.


Thomas Feil, Fachanwalt für IT-Recht - Feil Rechtsanwälte, Hannover

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