Beginn der Widerrufsfrist - Belehrung zwingend

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Die Widerrufsfrist beginnt nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.02.2008 (Az: 2 U 71/07, MIR 2008, Dok. 066) nicht vor Erhalt der Belehrung in Textform. Eine Belehrung, die hierauf nicht hinweist, stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Eine derartige Belehrung verstößt gegen die Pflicht des Unternehmers, zutreffend (und zwar klar und verständlich) über die „Bedingungen“ und „Einzelheiten der Ausübung“ des Widerrufs zu belehren, da nicht darauf hingewiesen wird, dass die Widerrufsfrist nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt.

Dieses Ergebnis ergibt sich für das OLG Stuttgart daraus, dass die Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung im Internetauftritt (auf der „Mich“-Seite) durch den Käufer keine „Mitteilung in Textform“ an diesen darstellt, wie sie § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB fordert. Eine Mitteilung in Textform ist nicht bereits dadurch erfolgt, dass die Verfügungsbeklagte die Widerrufsbelehrung auf ihre „Mich“-Seite zum Abruf bereit gehalten hat und der Käufer die Möglichkeit besitzt, diese herunterzuladen.

Die Frage, ob dass (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und/oder ausdruckbaren Online-Widerrufsbelehrung auf einer Auktionsplattform den Anforderungen an eine „Mitteilung in Textform“ i.S.v. §§ 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 126b BGB genügt, ist in den letzten Jahren heftig diskutiert worden (vgl. nur Schirmbacher CR 2006, 673ff; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169ff; Woitkowitsch/ Pfitzer MDR 2007, 61ff; Buchmann MMR 2007, 347, 349ff; aus der Rechtsprechung OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007 660; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185; OLG Köln MMR 2007, 713; LG Heilbronn MMR 2006, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; LG Flensburg MMR 2006, 686). In Überein stimmung mit der bislang einhelligen Auffassung sämtlicher Obergerichte (vgl. die genannten Zitate) ist auch der Senat der Auffassung, dass die bloße Möglichkeit zum Aufruf und Download bzw. Ausdruck einer Internetseite keine „Mitteilung in Textform“ darstellen kann (ebenso LG Heilbronn a.a.O.; anders nur Landgericht Paderborn und Flensburg a.a.O.).

Wenn der Gesetzsgeber fordert, dass dem Verbraucher eine Belehrung in Textform „mitgeteilt“ wird, so bringt der damit – wie auch die Entstehungsgeschichte eindeutig zeigt (insoweit kann auf die Ausführungen des OLG Köln a.a.O. 715 und von Buchmann a.a.O. 349 verwiesen werden) – eindeutig zum Ausdruck, dass die Widerrufsbelehrung nicht nur in der vorgesehenen Textform erstellt, sondern in dieser dem Verbraucher auch zugehen muss (so auch Woitkewitsch/Plitzer a.a.O 62; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169; vgl. allgemein zum Erfordernis, dass vorgeschriebene Erklärungen auch in der vorgeschriebenen Form zugehen müssen BGH NJW 2006, 681, 682)., denn es ist zwischen Einhaltung der Textform und Zugang der Belehrung zu unterscheiden (Staudinger Kaiser BGB, Neubearbeitung 2004, § 355 Rn. 41).

Bei einer bloßen Kenntnisnahme der Veröffentlichung der Belehrung auf der eBay-Seite fehlt es aber an einer „Mitteilung in Textform“, also dem Zugang einer entsprechend perpetuierten Erklärung, denn die Belehrung muss dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Form auch zugehen, und dieser muss auf die unveränderte Erklärung zugreifen können, wann es ihm beliebt (Buchmann a.a.O.). Es trifft daher nicht zu, wenn das Landgericht (unter Ziff. 3 der Gründe des Urteils, S. 8) meint, es bestünde kein Unterschied zwischen der (dauernden) Abrufbarkeit auf einer Internetseite und der Übersendung einer E-Mail, da der Absender so oder so keinen Einfluss auf die Wahrnehmung durch den Empfänger habe. Letzteres ist zwar richtig, aber nicht der entscheidende Aspekt: dem Gesetzgeber kam es aus Gründen des Verbraucherschutzes und im Hinblick auf die Dokumentationsfunktion der Textform darauf an, dass die Belehrung in hinreichend (i.S.v. § 126b BGB) perpetuierter Form in den Herrschaftsbereich des Verbrauchers gelangt. Dass der Verbraucher auch eine in diesem Sinne zugegangene Erklärung (etwa eine E-Mail) u.U. tatsächlich nicht zur Kenntnis nimmt, rechtfertigt es nicht, die bloße Möglichkeit zum Speichern oder Ausdrucken der abrufbereit gehaltenen Internetseite der zugegangenen Erklärung gleichzustellen.

Es ist deshalb nicht nur unerheblich, dass eBay die Angebote noch 90 Tage nach Vertragsschluss bereit hält (ebenso Woitkewitsch/Pfitzer a.a.O. 64), unerheblich ist vielmehr auch der in zweiter Instanz neue und von der Verfügungsklägerin bestrittene Vortrag der Verfügungsbeklagten, dass Angebot werde im Konto des Käufers gespeichert und könne vom Unternehmer nicht mehr verändert werden, denn wie die Verfügungsklägerin durch Vorlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen glaubhaft gemacht hat, ist eBay dem Verbraucher gegenüber nicht zu dessen Speicherung verpflichtet, m.a.W. der Verbraucher hat auf die Speicherung und die dauernde künftige Abrufbarkeit der Erklärung keinen Einfluss. Das Bereithalten einer abrufbaren Widerrufsbelehrung kann daher allenfalls erst dadurch zu Mitteilung in Textform führen, wenn der Verbraucher die Belehrung tatsächlich herunterlädt oder ausdruckt (OLG Hamburg a.a.O.; Staudinger-Kaiser, a.a.O. Rn. 42; Bamberger/Roth-Grothe, BGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 9, auch dies ablehnend Buchmann a.a.O. 350). Die temporäre Zwischenspeicherung während des Aufrufs der Seite genügt hierfür nicht (Bonke/Gellmann a.a.O. 3170; Schirmbacher a.a.O. 677).

Beginn der Widerrufsfrist nicht ohne Erhalt der Belehrung in Textform

Die Widerrufsfrist beginnt nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.02.2008 (Az: 2 U 71/07, MIR 2008, Dok. 066) nicht vor Erhalt der Belehrung in Textform. Eine Belehrung, die hierauf nicht hinweist, stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Eine derartige Belehrung verstößt gegen die Pflicht des Unternehmers, zutreffend (und zwar klar und verständlich) über die „Bedingungen“ und „Einzelheiten der Ausübung“ des Widerrufs zu belehren, da nicht darauf hingewiesen wird, dass die Widerrufsfrist nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt.

Dieses Ergebnis ergibt sich für das OLG Stuttgart daraus, dass die Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung im Internetauftritt (auf der „Mich“-Seite) durch den Käufer keine „Mitteilung in Textform“ an diesen darstellt, wie sie § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB fordert. Eine Mitteilung in Textform ist nicht bereits dadurch erfolgt, dass die Verfügungsbeklagte die Widerrufsbelehrung auf ihre „Mich“-Seite zum Abruf bereit gehalten hat und der Käufer die Möglichkeit besitzt, diese herunterzuladen.

Die Frage, ob dass (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und/oder ausdruckbaren Online-Widerrufsbelehrung auf einer Auktionsplattform den Anforderungen an eine „Mitteilung in Textform“ i.S.v. §§ 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 126b BGB genügt, ist in den letzten Jahren heftig diskutiert worden (vgl. nur Schirmbacher CR 2006, 673ff; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169ff; Woitkowitsch/ Pfitzer MDR 2007, 61ff; Buchmann MMR 2007, 347, 349ff; aus der Rechtsprechung OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007 660; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185; OLG Köln MMR 2007, 713; LG Heilbronn MMR 2006, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; LG Flensburg MMR 2006, 686). In Überein stimmung mit der bislang einhelligen Auffassung sämtlicher Obergerichte (vgl. die genannten Zitate) ist auch der Senat der Auffassung, dass die bloße Möglichkeit zum Aufruf und Download bzw. Ausdruck einer Internetseite keine „Mitteilung in Textform“ darstellen kann (ebenso LG Heilbronn a.a.O.; anders nur Landgericht Paderborn und Flensburg a.a.O.).

Wenn der Gesetzsgeber fordert, dass dem Verbraucher eine Belehrung in Textform „mitgeteilt“ wird, so bringt der damit – wie auch die Entstehungsgeschichte eindeutig zeigt (insoweit kann auf die Ausführungen des OLG Köln a.a.O. 715 und von Buchmann a.a.O. 349 verwiesen werden) – eindeutig zum Ausdruck, dass die Widerrufsbelehrung nicht nur in der vorgesehenen Textform erstellt, sondern in dieser dem Verbraucher auch zugehen muss (so auch Woitkewitsch/Plitzer a.a.O 62; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169; vgl. allgemein zum Erfordernis, dass vorgeschriebene Erklärungen auch in der vorgeschriebenen Form zugehen müssen BGH NJW 2006, 681, 682)., denn es ist zwischen Einhaltung der Textform und Zugang der Belehrung zu unterscheiden (Staudinger Kaiser BGB, Neubearbeitung 2004, § 355 Rn. 41).

Bei einer bloßen Kenntnisnahme der Veröffentlichung der Belehrung auf der eBay-Seite fehlt es aber an einer „Mitteilung in Textform“, also dem Zugang einer entsprechend perpetuierten Erklärung, denn die Belehrung muss dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Form auch zugehen, und dieser muss auf die unveränderte Erklärung zugreifen können, wann es ihm beliebt (Buchmann a.a.O.). Es trifft daher nicht zu, wenn das Landgericht (unter Ziff. 3 der Gründe des Urteils, S. 8) meint, es bestünde kein Unterschied zwischen der (dauernden) Abrufbarkeit auf einer Internetseite und der Übersendung einer E-Mail, da der Absender so oder so keinen Einfluss auf die Wahrnehmung durch den Empfänger habe. Letzteres ist zwar richtig, aber nicht der entscheidende Aspekt: dem Gesetzgeber kam es aus Gründen des Verbraucherschutzes und im Hinblick auf die Dokumentationsfunktion der Textform darauf an, dass die Belehrung in hinreichend (i.S.v. § 126b BGB) perpetuierter Form in den Herrschaftsbereich des Verbrauchers gelangt. Dass der Verbraucher auch eine in diesem Sinne zugegangene Erklärung (etwa eine E-Mail) u.U. tatsächlich nicht zur Kenntnis nimmt, rechtfertigt es nicht, die bloße Möglichkeit zum Speichern oder Ausdrucken der abrufbereit gehaltenen Internetseite der zugegangenen Erklärung gleichzustellen.

Es ist deshalb nicht nur unerheblich, dass eBay die Angebote noch 90 Tage nach Vertragsschluss bereit hält (ebenso Woitkewitsch/Pfitzer a.a.O. 64), unerheblich ist vielmehr auch der in zweiter Instanz neue und von der Verfügungsklägerin bestrittene Vortrag der Verfügungsbeklagten, dass Angebot werde im Konto des Käufers gespeichert und könne vom Unternehmer nicht mehr verändert werden, denn wie die Verfügungsklägerin durch Vorlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen glaubhaft gemacht hat, ist eBay dem Verbraucher gegenüber nicht zu dessen Speicherung verpflichtet, m.a.W. der Verbraucher hat auf die Speicherung und die dauernde künftige Abrufbarkeit der Erklärung keinen Einfluss. Das Bereithalten einer abrufbaren Widerrufsbelehrung kann daher allenfalls erst dadurch zu Mitteilung in Textform führen, wenn der Verbraucher die Belehrung tatsächlich herunterlädt oder ausdruckt (OLG Hamburg a.a.O.; Staudinger-Kaiser, a.a.O. Rn. 42; Bamberger/Roth-Grothe, BGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 9, auch dies ablehnend Buchmann a.a.O. 350). Die temporäre Zwischenspeicherung während des Aufrufs der Seite genügt hierfür nicht (Bonke/Gellmann a.a.O. 3170; Schirmbacher a.a.O. 677).

Beginn der Widerrufsfrist nicht ohne Erhalt der Belehrung in Textform

Die Widerrufsfrist beginnt nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.02.2008 (Az: 2 U 71/07, MIR 2008, Dok. 066) nicht vor Erhalt der Belehrung in Textform. Eine Belehrung, die hierauf nicht hinweist, stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Eine derartige Belehrung verstößt gegen die Pflicht des Unternehmers, zutreffend (und zwar klar und verständlich) über die „Bedingungen“ und „Einzelheiten der Ausübung“ des Widerrufs zu belehren, da nicht darauf hingewiesen wird, dass die Widerrufsfrist nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt.

Dieses Ergebnis ergibt sich für das OLG Stuttgart daraus, dass die Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung im Internetauftritt (auf der „Mich“-Seite) durch den Käufer keine „Mitteilung in Textform“ an diesen darstellt, wie sie § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB fordert. Eine Mitteilung in Textform ist nicht bereits dadurch erfolgt, dass die Verfügungsbeklagte die Widerrufsbelehrung auf ihre „Mich“-Seite zum Abruf bereit gehalten hat und der Käufer die Möglichkeit besitzt, diese herunterzuladen.

Die Frage, ob dass (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und/oder ausdruckbaren Online-Widerrufsbelehrung auf einer Auktionsplattform den Anforderungen an eine „Mitteilung in Textform“ i.S.v. §§ 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 126b BGB genügt, ist in den letzten Jahren heftig diskutiert worden (vgl. nur Schirmbacher CR 2006, 673ff; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169ff; Woitkowitsch/ Pfitzer MDR 2007, 61ff; Buchmann MMR 2007, 347, 349ff; aus der Rechtsprechung OLG Hamburg MMR 2006, 675 und MMR 2007 660; KG MMR 2006, 678 und MMR 2007, 185; OLG Köln MMR 2007, 713; LG Heilbronn MMR 2006, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191; LG Flensburg MMR 2006, 686). In Überein stimmung mit der bislang einhelligen Auffassung sämtlicher Obergerichte (vgl. die genannten Zitate) ist auch der Senat der Auffassung, dass die bloße Möglichkeit zum Aufruf und Download bzw. Ausdruck einer Internetseite keine „Mitteilung in Textform“ darstellen kann (ebenso LG Heilbronn a.a.O.; anders nur Landgericht Paderborn und Flensburg a.a.O.).

Wenn der Gesetzsgeber fordert, dass dem Verbraucher eine Belehrung in Textform „mitgeteilt“ wird, so bringt der damit – wie auch die Entstehungsgeschichte eindeutig zeigt (insoweit kann auf die Ausführungen des OLG Köln a.a.O. 715 und von Buchmann a.a.O. 349 verwiesen werden) – eindeutig zum Ausdruck, dass die Widerrufsbelehrung nicht nur in der vorgesehenen Textform erstellt, sondern in dieser dem Verbraucher auch zugehen muss (so auch Woitkewitsch/Plitzer a.a.O 62; Bonke/Gellmann NJW 2006, 3169; vgl. allgemein zum Erfordernis, dass vorgeschriebene Erklärungen auch in der vorgeschriebenen Form zugehen müssen BGH NJW 2006, 681, 682)., denn es ist zwischen Einhaltung der Textform und Zugang der Belehrung zu unterscheiden (Staudinger Kaiser BGB, Neubearbeitung 2004, § 355 Rn. 41).

Bei einer bloßen Kenntnisnahme der Veröffentlichung der Belehrung auf der eBay-Seite fehlt es aber an einer „Mitteilung in Textform“, also dem Zugang einer entsprechend perpetuierten Erklärung, denn die Belehrung muss dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Form auch zugehen, und dieser muss auf die unveränderte Erklärung zugreifen können, wann es ihm beliebt (Buchmann a.a.O.). Es trifft daher nicht zu, wenn das Landgericht (unter Ziff. 3 der Gründe des Urteils, S. 8) meint, es bestünde kein Unterschied zwischen der (dauernden) Abrufbarkeit auf einer Internetseite und der Übersendung einer E-Mail, da der Absender so oder so keinen Einfluss auf die Wahrnehmung durch den Empfänger habe. Letzteres ist zwar richtig, aber nicht der entscheidende Aspekt: dem Gesetzgeber kam es aus Gründen des Verbraucherschutzes und im Hinblick auf die Dokumentationsfunktion der Textform darauf an, dass die Belehrung in hinreichend (i.S.v. § 126b BGB) perpetuierter Form in den Herrschaftsbereich des Verbrauchers gelangt. Dass der Verbraucher auch eine in diesem Sinne zugegangene Erklärung (etwa eine E-Mail) u.U. tatsächlich nicht zur Kenntnis nimmt, rechtfertigt es nicht, die bloße Möglichkeit zum Speichern oder Ausdrucken der abrufbereit gehaltenen Internetseite der zugegangenen Erklärung gleichzustellen.

Es ist deshalb nicht nur unerheblich, dass eBay die Angebote noch 90 Tage nach Vertragsschluss bereit hält (ebenso Woitkewitsch/Pfitzer a.a.O. 64), unerheblich ist vielmehr auch der in zweiter Instanz neue und von der Verfügungsklägerin bestrittene Vortrag der Verfügungsbeklagten, dass Angebot werde im Konto des Käufers gespeichert und könne vom Unternehmer nicht mehr verändert werden, denn wie die Verfügungsklägerin durch Vorlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen glaubhaft gemacht hat, ist eBay dem Verbraucher gegenüber nicht zu dessen Speicherung verpflichtet, m.a.W. der Verbraucher hat auf die Speicherung und die dauernde künftige Abrufbarkeit der Erklärung keinen Einfluss. Das Bereithalten einer abrufbaren Widerrufsbelehrung kann daher allenfalls erst dadurch zu Mitteilung in Textform führen, wenn der Verbraucher die Belehrung tatsächlich herunterlädt oder ausdruckt (OLG Hamburg a.a.O.; Staudinger-Kaiser, a.a.O. Rn. 42; Bamberger/Roth-Grothe, BGB, 2. Aufl., § 355 Rn. 9, auch dies ablehnend Buchmann a.a.O. 350). Die temporäre Zwischenspeicherung während des Aufrufs der Seite genügt hierfür nicht (Bonke/Gellmann a.a.O. 3170; Schirmbacher a.a.O. 677).

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