Beantragung einer Domain Namenswidmung

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Die Freude über die Registrierung einer Domain wird nicht lange anhalten, wenn dieser gleich lautet mit Markennamen, Unternehmenskennzeichen, Firmennamen, deren Kurzbezeichnung oder gar ganze Städtenamen. Denn dann können Sie sehr schnell eine außergerichtliche Aufforderung mittels einer Abmahnung erhalten, dass Sie diese Domain wieder freigeben. Das wäre so allgemein nicht weiter dramatisch, wenn die Abmahnung und eine zu unterzeichnende Unterlassungserklärung nicht mit der Übernahme von meist nicht unerheblichen Anwaltskosten verbunden wäre. Das Ignorieren solcher Schreiben kann außerdem zu Gerichtsverfahren führen, deren Kosten ein Vielfaches der Anwaltsgebühren aus dem Abmahnverfahren betragen. Vorab recherchieren ob die gewünschte Second Level Domain innerhalb der gewünschten Top Level Domain überhaupt noch verfügbar ist und ob er eventuell in Rechte Dritter eingreifen könnte. Es gibt viele freie Domains mit Namensgleichheit und Rechte Dritter. Selbst eine einfache Registrierung kann schon in diese Rechte eingreifen. Wo erfahre ich die offenen Stellen? Es gibt Whois Datenbanken der Registrierungsstellen, dort können gleichzeitig mehrere Top Level Domain abgefragt werden und sofort erkennbar grünes Licht gegeben werden. Um ganz sicher zu gehen empfiehlt es sich um Einschaltung eines Patentanwaltes. Dieser sucht auf unterschiedlichen Datenbänken mögliche Verletzungen und offene Rechte Dritter. Der Nachteil einer Registrierungsstelle zeigt sich ganz klar hier. Eine Registrierungsstelle prüft nicht  die regelkonforme Domain. Die Verpflichtung der Prüfung obliegt dem Anmelder. Die Vergabeverfahren sind immer zeitlich befristet, hier spricht der Fachman von sunrise periode. Bekannte Firmen, Unternehmen haben innerhalb einer Frist den Vorrang bestimmte Domain zu betreuen. Hier gilt auch wie bisher wer zu erst kommt, sichert sich den Namen. Ich rate ab von den Vorregistrierungsstellen. Hier erwirbt der Interessent keinerlei Rechte. Erst im späteren Verlauf wird klar, dass die Vorregistrierungsstelle sich selbst als Eigentümer eintragen ließ, um diesen Namen wieder für teures Geld  am Markt anzubieten. Die Frage nach einer Domain mit eher beschreibenden Charakter etwa in Branchen mit Begrifflichkeiten oder Gattungsbegriffen, schien bisher wettbewerbswidrig, da  wettbewerbsrechtlich, unter dem Aspekt eines Freihaltebedürfnisses, markenrechtlich unzulässig sei. Hier gibt es leider immer noch keine Klarheit. Es gibt Gerichtsurteile die sowohl dafür , als auch dagegen sprechen. Das aus dem Markenrecht entspringende Freihaltebedürfnis sein nicht berührt, da der Domainname anders als die Marke selbst nicht zu einem Ausschließlichkeitsrecht führe. Denn jeder könnte in seiner Werbung den einen oder anderen Markennamen verwenden, ganz legal. Mißbräuchlich wird es dann, wenn es sich nicht nur um eine Top Level Domain, sondern um weitere viele Domainregistrierungen handelt. Eine unterschiedliche Schreibweise wäre hier auch benannt, die wiederum irreführend sein könnte. Dieser Gesichtpunkt der Strafbarkeit ist somit immer gegeben, wenn der Eindruck entsteht das Internetangebot ist das einzige Angebot auf diesem Gebiet und sich gewissermaßen als Gesamtportal anderer Anbieter darstellt. Was passiert im möglichen Streitfall? Dazu später mehr...
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