Beamte sind eigentlich immer im Dienst...!

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Gesetze regeln das Miteinander in einem Staat. Da Beamte eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat haben (schließlich sorgt er sehr gut - vielleicht sogar zu gut - für sie), müssen sie auch besonders vorbildlich sein, auf jeden Fall aber sich an das gesetz halten. In Berlin gilt z.B. das Landesbeamtengesetz (hier zitiert aus einer Broschüre der GEW Berlin):


Aus dem Landesbeamtengesetz vom 19.5.03, zuletzt geändert am 25.5.06

§ 18 Pflichten gegenüber der Allgemeinheit
(1) Der Beamte dient dem ganzen Volke. Er hat seine Aufgaben unparteiisch
und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl
der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen.
(2) Der Beamte muss sich durch sein gesamtes dienstliches und außerdienstliches
Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin
bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
§ 19 Politische Betätigung
Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung
zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit
und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.
§ 20 Berufspflichten
Der Beamte hat sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Er
hat sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Sein
Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und
dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.
§ 21 Befolgung dienstlicher Anordnungen
Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Er
ist verpflichtet, die von ihnen erlassenen Anordnungen auszuführen und
ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen,(... )

§ 40 Dienstvergehen

(...) Ein Verhalten des Beamten außerhalb des

Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des

Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen

in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen

Weise zu beeinträchtigen. (...)




Interessant!

Der § 40 bezieht sich doch sicher auch auf Hetze und Hass, auf Beleidigung und Verleumdung auf öffentlichen Internet-Plattformen?

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